Gegendarstellung des AStA-Vorsitzenden Amin Benaissa als Reaktion auf den undifferenzierten Artikel in der FAZ vom 26.05.06. Dieser diente als Grundlage für ähnliche Berichte in den letzten Tagen und wird scharf zurückgewiesen. Verlesen auf dem AK-Plenum vom 29.05.06

Was ist passiert?

Seit Freitag ist allen voran die FAZ, aber auch die Frankfurter Neue Presse mit irreleitenden bzw. falschen Wiedergaben meiner Äußerungen in Erscheinung getreten. So hätte ich die Proteste "scharf kritisiert", der "Antifa und linksradikale Gruppen" die Schuld für "Ausschreitungen" zugeschrieben. Als Grundlage diente vor allem die Pressemitteilung der Polizei, auf die ich am Donnerstag und Freitag immer wieder angesprochen wurde.

Was habe ich getan?

Ich hatte ausführliche Informationen herausgegeben zu dem Ablauf von Spontandemos, vor allem aber zu den Strukturen der Bewegung mit dem AK, dem Plenum und den AGs. Dies auch zur Erläuterung weshalb wir als AStA nicht die Verantwortung für Spontandemos übernehmen können. Dabei habe ich auch erläutert, dass bei spontanen Versammlungen mit spontanen Routen Sicherheitsaspekte Sache der Polizei seien und der AStA dies nicht gewährleisten kann. Ich habe den JournalistInnen versucht andere Themen schmackhaft zu machen als die sensationsheischende Berichterstattung über "Krawalle". Dabei habe ich in allen Gesprächen die bisherige, zurückhaltende Linie des AStAs weitergeführt. Als von mir angeregte PR-Strategie war empfohlen immer hinter den Protesten und Studis zu stehen und alle Schuld auf die Politik zu verlagern. Vermieden werden sollte eine Konfrontation zwischen Studierenden und Polizei, vor allem weil gereizte "PolizistInnen" schneller zuschlagen und damit die Sicherheit von DemoteilnehmerInnen gefährden, aber auch wegen der Gefahr negativer Presse. Wir haben mit unserer Linie versucht bei den JournalistInnen immer Sympathien für unsere Proteste zu gewinnen, zwecks positiver Berichterstattung.

Nun ist allerdings von mir zunächst unbemerkt die Stimmung in den Medien wegen der vermehrten Zwischenfälle gekippt. Vor allem seit dem Artikel in der FAZ vom Freitag haben sich auch andere Medien an der Rhetorik orientiert und meine manchmal vagen, weil vorsichtigen Aussagen in eine spalterische Richtung interpretiert. Im konkreten Fall habe ich zum Beispiel die letzten vier Tage nur ein richtiges Interview gegeben, ansonsten habe ich keinerlei Autorisierungen für einzelne Zitate gegeben.

Ein paar Basics meiner bisherigen Pressearbeit: 1. Niemals habe ich Kritik an unseren Protesten geübt 2. Niemals habe ich behauptet Polizisten würden angegriffen 3. Ich habe niemals dazu Stellung bezogen wer angefangen hat 4. Ich habe mich immer geweigert von Ausschreitungen, Krawallen oder Randale zu sprechen und JournalistInnen bei der Gelegenheit auf unseren friedlichen Protest verwiesen 5. Von Gewalt gegen Menschen habe ich mich einmal distanziert, nicht aber von Gewalt gegen Sachen 6. Ich habe immer von kleinen Zwischenfällen gesprochen die völlig normal bei Demos wären und von keiner Seite aus provoziert werden

Das ist eine Art Grundlinie gewesen.

Meine Einschätzung der Situation:

Ich bin wahrlich kein paranoider Mensch der an die große Weltverschwörung glaubt, aber ich fühle mich von einer bestimmten JournalistInnen-Klientel in eine Ecke gedrängt. Und es erscheint mir auffällig, dass die Verfasserin des Artikels sich ohne lange herumzudrücken für ihren missverständlichen Schreibstil entschuldigt. So wäre dem Leser doch die ganze Zeit klar, dass das meiste Meinung der Verfasserin sei und nicht meine. Das ist falsch. So wie sich der Artikel liest, ist der komplette erste Absatz nur auf meinen Aussagen beruhend und deshalb mir zuzuordnen, das einzige Original-Zitat ist: "friedlich zu demonstrieren" Sie scheint normalerweise nicht mit Studierenden zu tun zu haben und hat mich deswegen vielleicht manchmal falsch verstanden, an zwei Stellen aber wirklich komplett anders.

Ich habe wahrscheinlich aufgrund von Überlastung zu unvorsichtig agiert und immer noch ein kleines Stück an Vertrauen in die neutrale, objektive Berichterstattung gehabt. So erscheint es mir als Selbstverständlichkeit bei Zitaten eine Autorisierung einzuholen oder sich an unseren Pressemitteilungen zu bedienen, besonders bei einer solchen Emotionalität in der Debatte.

Was werde ich jetzt tun?

Erste Maßnahmen vom Wochenende AStA-Intern: 1. Verteilung der Öffentlichkeitsarbeit auf einen Kreis von ca. zehn Personen um dieser Personalisierung und automatischen Überbelastung eines/einer Einzelnen entgegenzuwirken. 2. Crashkurs "Pressegespräch" für das Koa-Plenum und dringliche Warnung an Alle möglichst wenig Gesprochenes preis zu geben und im Zweifel keinen Kommentar abzugeben. 3. Offensiv mit der Gewaltfrage umgehen und die Schuld von den DemonstrantInnen abweisen - immer die Emotionen und die Wut auf die Politik/Landesregierung /SenatorInnen in Kombination mit massiver Polizeipräsenz/-einsätzen als Ursachen für Zwischenfälle 4. Keine Einzeltätertheorie mehr

Ich führe am Mittwoch ein längeres Interview mit Sascha Zoske von der FAZ, eine Entschuldigung von der VerfasserIn habe ich schon erhalten. Mir wurde zugesichert die Äußerungen in diesem Rahmen richtig stellen zu können. Weiterhin kann ich nur raten vorsichtig im Umgang mit den Medien zu sein, ich habe daraus gelernt.

Für euer Vertrauen bedanke ich mich! Ich habe für diese Proteste, auch in dieser Form, gekämpft und werde mich niemals dagegen stellen!