Vollversammlung - Spontandemonstration - Internet

Knapp 2000 Studierende (20% der Studierenden) beschlossen einstimmig eine Resolution zur Ablehnung der Studiengebühren der hessischen Landesregierung. Verschiedene Redner verwiesen dabei auf die negativen Auswirkungen auf die Studierenden und damit die Zukunft Hessens. Danach gab es noch eine spontane Demonstration.

Dem Aufruf des AStA zur Vollversammlung folgten heute 2000 Studierende.

Der AStA zitierte zur Eröffnung ein Lexikon, das den verbindlichen Charakter einer Verfassung beschreibt. Die CDU sieht diese aber nur als eine unverbindliche Richtlinie. Als Juristen müssten Corts und Koch es eigentlich besser wissen. Weiter erläuterten sie ausführlich die Details des neuen Gesetzes.

Daniel Bruns vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) berichtete vom bundesweiten und hessischen Kampf gegen die Studiengebühren. Überall wird gestreikt, Aktionen unternommen und Verwaltungsgebäude besetzt oder blockiert. Die Studierenden in Hessen sind nicht alleine, sondern Teil einer bundesweiten Bewegung.

Die Studiengebühren sind kein Muss, sondern politisch gewollt und beruhen auf den GATS-Verhandlungen (Dienstleistungsabkommen) der Welthandelsorganisation (WTO). Bildung ist aber vor allem in einer Wissensgesellschaft keine Ware. Sie ist die Grundvoraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die seit 30 Jahren desaströse Bildungspolitik wird weiter fortgesetzt. Warnungen von OECD und der UN-Menschenrechtskommission werden in den Wind geschlagen.

Stellvertretend für die erkrankte Präsidentin sprach der Vizepräsident Bernhard May. Der Senat der Hochschule hatte sich im letzten Monat einstimmig gegen Studiengebühren ausgesprochen. Der Vizepräsident unterstrich nochmal die unverständliche Bildungs- und Familienpolitik. Gerade nach dem Verlassen der Hochschule hätten die Absolventen einen hohen Finanzierungsbedarf. Viele Dinge, deren Anschaffung auf die Zeit nach dem Studium verschoben wurde, müssen jetzt angeschafft werden. Neue Einrichtungsgegenstände gekauft, Famielen werden gegründet, Häuser oder Eigentumswohnungen erworben, Umzüge in andere Städte organisiert oder im schlimmsten Fall auch kostenlose Praktika gemacht. All das kommt zusätzlich zu den bereits vorhandenen Schulden durch die Studiengebühren hinzu.

Gleichzeitig beklagte er die Unterfinanzierung der Hochschulen. Zwar gibt Hessen von allen Bundesländern das meiste für die Hochschulen aus, aber bei den Ausgaben pro Studierenden liegt Hessen auf dem vorletzten Platz. Letzteres spielt für den Haushaltsminister der CDU jedoch keine Rolle. Für ihn sind die Mittel im "Bildungsland Hessen" überreichlich. Deswegen können und müssen Steuern gesenkt werden. Bernhard May sieht, wie die Hochschulen ausgehungert und so "Sachzwänge" geschaffen werden.

Als Letztes beklagte er auch noch das Ausspielen verschiedener sozialer Gruppen gegeneinander. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass andere zahlen müssen. Aber von niemand wird eine Unterstützung des anderen angemahnt. Das ist das Prinzip "Teile und Herrsche" und spaltet eine Gesellschaft. Das ist das Gegenteil der Aufgabe von Volksvertretern.

Christoph Rachor vom Sozialreferat des AStAs stellte die Sozialerhebung des Studentenwerks vor. Sie bildet die Situation der Studierenden ab. Für die jetzt neu Erhobene Sozialerhebung wird in Darmstadt ein Rückfluss von mindestens 2000 ausgefüllten Fragebögen benötigt. Die Ergebnisse fließen in die Arbeit von AStA und Hochschule ein und sind dementsprechend wichtig.

Aline Weinrich vom Frauen und Gleichstellungsreferat wies auf die sich verschärfende Situation der Frauen und Familien hin. Aufgrund von Fehlzeiten durch Erziehung und schlechteren Verdienstmöglichkeiten weltweit sind sie besonders hart betroffen. Frauen müssen sehr viel länger als Männer ihre Schulden zurückzahlen - in Australien sogar bis zu 51 Jahren. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass sie vermehrt nach einem Bachelor die Hochschulen verlassen um Familien zu gründen. Die Männer hingegen können eher weiter studieren und ihren Master machen. In einer solchen Wissensgesellschaft werden Frauen wieder zu Bürgern zweiter Klasse.

Nach Abschluss der Veranstaltung formierte sich ein spontaner Protestzug mit etwa 400 Studierenden zum Luisenplatz. Auf dem Weg dorthin kam es zu ersten Rufen: "Bildung für alle - Kostenlos!". Die Studierenden trillerten immer lauter je näher sie dem Luisenplatz kamen. Auf dem Luisenplatz selbst kam zu Blockaden der Strassenbahnen und Bussen. Es hatte sich ein erheblicher Stau bei den Strassenbahnen gebildet. Eine Strassenbahn musste rückwärts aus dem Luisenplatz herausfahren. Es fanden sich zwischenzeitlich erste Studierende der Technischen Universität Darmstadt (TUD) ein. Nach einer Stunde setzte sich der Protestzug weiter in Bewegung und marschierte zum Karolinenplatz in der Nähe der TUD. Dort kam es erneut zu Verkehrsstörungen. Etwa 100 Studierende der TUD schlossen sich dem Protestzug an. Über den Cityring ging es zur CDU-Geschäftsstelle Darmstadt. Dort machten sich die Studierenden erneut ihrem Ärger Luft. Nach einem kurzen Marsch nochmals zum Luisenplatz löste sich die Demo auf. Insgesamt war die Stimmung gut und lässt auf weitere Proteste schließen. Morgen wird der für die Einführung von Studiengebühren verantwortliche Wissenschaftsminister Udo Corts im "Justus Liebig Haus Darmstadt" sein.

Zeitgleich mit der Volversammlung ging eine neue Internetseite online. www.landeskinder-hessen.de zeigt mit demselben Zynismus, wie sie die Landesregierung zutage legt, die Gedankenwelt von CDU-Politiker auf.