Am heutigen Mittwoch legen massive Proteste der Studierenden die Stadt Darmstadt lahm. Insgesamt waren es 6000 Demonstranten - eine der größten Protestbewegungen in Darmstadt seit vielen, vielen Jahren.

Es wurden wichtige Verkehrsadern der Stadt blockiert. Gleichzeitig wurden der Autobahnzubringer auf der Rheinstrasse, die weiteren Kreuzungen in Stadtkern, der Luisenplatz und der Marktplatz von Demonstrierenden besetzt. Mit Papierrollen wurden die Oberleitungen des öffentlichen Nahverkehrs außer Gefecht gesetzt und damit die Straßenbahnen gestoppt. Polizeiangaben zufolge wurde das Stomnetz der Oberleitungen abgeschaltet. Ein Kranwagen, der diese Klorollen entfernen wollte wurde kurzerhand von den Protestierenden besetzt.

Die Polizei räumte nach einigen Stunden des zivilen Ungehorsams die Kreuzung Bahnhof/Rheinstrasse. Die Studierenden bildeten daraufhin eine Kette und hielten der Räumung standhaft entgegen. Sie hatten sich eingehakt und standen mit dem Rücken zur Polizei. In Laufe der Räumung wurden einige der PolizistInnen wütend und traktierten die Demonstranten mit Fußtritten gegen die Waden, Faustschlägen gegen den Rücken und versuchten den Kopf nach unten zu drücken, um sie zum Umfallen zu bringen. Weiterhin versuchten Polizisten Digitalkameras den Demonstrierenden wegzunehmen. Dies war jedoch nicht von Erfolg gekrönt.

Nachdem die Polizeikette die Protestierenden weiter zurückdrängten, wurden mobile Barrikaden in Form von Müllcontainern auf die Strasse geschoben. Einer von diesen wurde in Brand gesetzt. Schließlich hatten die vollgepanzerten Polizisten die Studierenden vom Bahnhof bis zum Luisenplatz, dem Stadtzentrum, - also ca. 1,5 Kilometer - geschoben. Dort gab es Festnahmen und Einkesselungen. Eine der Festnahmen kam zustande, als eine Person mit einem Megaphon die Demo für beendet erklären wollte. Er suchte sich einen erhöhten Platz, um diese Durchsage zu machen. Doch sogleich rannten zwei Polizisten auf ihn zu und zerrten ihn mit Gewalt weg. Nur dem rücksichtsvollen Verhalten der Studierenden ist es zu verdanken, dass die Situation nicht eskalierte.

Die Studierenden solidarisierten sich mit den eingekesselten Leuten und blieben, bis diese wieder frei waren. Alles in allem hat sich gezeigt, dass die Polizei unerfahrene Beamte eingesetzt hat und entschlossen und rücksichtslos gegen die Protestierenden vorging.

Die Proteste richten sich gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren in Hessen und vielen anderen Bundesländern. Hessen erlebt damit, wie schon in den vergangen zwei Wochen zuvor, den Zorn der Studierenden gegen Wortbrüche und die antidemokratische Haltung der Landesregierung. Es ist nicht anzunehmen, das die Proteste nur von kurzer Dauer sind, vielmehr übersteigen sie bereits jetzt in Dimension und Härte die Studierendenproteste vergangener Jahre um das Vielfache!

Udo Corts begeht nun vermehrt Verzweiflungstaten. In Interviews beschimpft er die Proteste als "kindisch" und die Aktionsformen als "wie im Kindergarten". Zudem versucht er die Proteste mal wieder auszusitzen. Er bekräftigte wiederholt, dass das Gesetz kommen werde und zeigte keinerlei Gesprächsbereitschaft, allgemeine Studiengebühren nicht einführen zu wollen.

Er verstößt mit diesem Gesetz nicht nur gegen die Hessische Verfassung, sondern nimmt jungen Menschen das Recht auf freie Bildung. Studiengebühren sind immer sozial ungerecht, doch dies möchte Udo Corts der Öffentlichkeit verschweigen.

Der Stuhl von Udo Corts wackelt spätestens seit heute. Sollte die CDU-Landesregierung dieses Gesetz trotz massivem Widerstand beschließen, droht die Abwahl bei der nächsten Landtagswahl. Udo Corts Politiker-Karriere dürfte zu Ende sein - ähnlich die von Villepin, der nach den Protesten in Frankreich um das CPE sich und seine Partei in eine schwere Krise gestützt hat. Provoziert die Landesregierung französiche Verhältnisse herauf?

Es scheint sich ein sehr heißer Sommer anzubahnen.