Heute fand eine bundesweite Demonstration an zwei Standorten statt. In Wiesbaden gingen gut 10.000 Menschen auf die Strasse, 4.000 folgten dem Aufruf zur Demonstration nach Hamburg. Auch in Jena gab es eine spontane Demonstration mit 600 Teilnehmern. Amin Benaissa, Geschäftsführer des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) erklärte zu der Demonstration: "Der Aktionstag war ein Erfolg - weitere werden folgen. Die Politik wird diesen Protest nicht aussitzen können!" Die Demonstrationen wurden von Bündnissen aus Studierenden, SchülerInnen und Gewerkschaften getragen.

Gegen die Unterrichtsgarantie Murks und gegen Studiengebühren

An der Demonstration gegen Studiengebühren und "Unterrichtsgarantie Plus" in Wiesbaden, zu der anläßlich des bundesweiten Aktionstages aufgerufen worden war, beteiligten sich gut 10.000 Menschen. Mit der Unterrichtsgarantie Plus sollen reguläre Lehrkräfte durch unqualifizierte, billigere Vertretungskräfte ersetzt werden. Da die TeilnehmerInnen nicht der vorgegebenen Demoroute folgen wollten, fand die offizielle Abschlusskundgebung bereits eine Stunde nach Beginn der Demo statt. Danach zogen die meisten DemoteilnehmerInnen weiter spontan durch Wiesbaden. Begleitet wurden sie abermals von einem massiven Polizeiaufgebot inklusive mehrerer Hubschrauber. Es gab laut Polizei 21 Festnahmen.

Bürgerschaft beschließt Studiengebührengesetz in einer halben Stunde

Auch in Hamburg fand eine Demonstration statt. Dem Aufruf zur Norddemo folgten knapp 4.000 Leute. Kurz vor 20 Uhr wurde der Gesetzentwurf zum "Studienfinanzierungsgesetz" in zweiter Lesung durch die Mehrheit der Bürgerschaft angenommen. Demnach müssen alle Studierenden ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester zahlen. Die CDU-Fraktion hat in Hamburg die absolute Mehrheit. Der Abstimmung waren kurze Statements der drei in der Bürgerschaft vertretenen Parteien voran gegangen. Die Vertreterinnen der SPD und GAL sprachen sich erwartungsgemäß gegen Studiengebühren aus, Thilo Kleibauer von der CDU verteidigte erwartungsgemäß den Entwurf. Bezeichnend war, dass dem eigentlichen wissenschaftspolitischen Sprecher Wolfgang Beuß anscheinend der Mund verboten worden war, er hätte eigentlich an Stelle von Kleibauer ein Statement abgeben müssen. Die ganze Angelegenheit wurde in weniger als einer halben Stunde abgehandelt. Zu Beginn des Tagesordnungspunktes hatten einige Studierende auf den Zuschauerrängen Transparente entrollt, mussten diese jedoch sofort wieder einpacken, da sie sonst des Saales verwiesen worden wären.

Abbau von Mitbestimmungsrechten an Thüringens Hochschulen

In Jena haben sich gegen Mittag auch in Jena ca. 600 Studierende zu einem Protestzug zusammengefunden. Der Zug bewegte sich ca. für zwei Stunden durch die Innenstadt Jenas und benutzte hautpsächlich Bundesstrassen um seinen Protest gegen Gebühren im Bildungssystem und den »vordemokratisch-monarchistischen Umbau« der Hochschulstrukturen Ausdruck zu verleihen.

Die Demonstration, die immer wieder für Verkehsstaus auf den Kreuzungen sorgte, verlief anschliessend auch zum Angergymnasium, um die Gemeinsamkeiten des Protestes mit den Schülern aufzuzeigen. Hier zeigte sich, dass sie Schüler vom Ordnungsamt und dem Direktor eingeschüchtert wurden und nach anfänglicher Beteiligung gedrängt wurden, sich wieder dem ruhigen Schulalltag widmeten. Am Paradiesbahnhof wurde ein einfahrender ICE lautstark begrüßt und seine Weiterfahrt um etwa zehn Minuten verzögert. Diese Zeitspanne nutzten die Protestierenden, auch die Fahrgäste über das Anliegen der Demonstration zu informieren. Viele der durch die kurzzeitige Straßensperrung Betroffenen zeigten Verständnis und solidarisierten sich mit den Protestierenden. "Wir werden die Proteste in den nächsten Tagen und Wochen fortsetzen", sagt Yvonne Hauser vom Vorbereitungskreis. "Die geplante Einschränkung der studentischen Mitbestimmung und die Drohung mit neuen Gebühren und Abgaben werden wir nicht tatenlos hinnehmen."

Thüringen hat sich mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften ein Beipiel an den Bundesländern genommen, die sich seit Monaten unrühmlich mit dem Abbau von Mitbestimmungsrechten, dem Rückzug aus staatlicher Verantwortung für das Bildungssystem und der Einschränkung des freien Zugangs zu Bildung hervorgetan haben.

Dagegen regt sich seit dem Bekanntwerden der Pläne immer stärker werdender Protest, der sich in zahlreichen Aktionen äußerte und sich in den kommenden Wochen weiter intensivieren wird. Getragen wir dieser von einer offenen Aktionsgruppe, die sich nach der Vollversammlung vor zwei Wochen bildete. Sie will dabei wesentlich auch über den Rahmen der Aktivitäten hinausgehen, die bisher von der Studierendenvertretung unternommen wurde.

Studentischer Dachverband mahnt restriktives Vorgehen der Polizei an

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) zeigte sich über den erfolgreichen Aktionstag erfreut. Gleichzeitig kritisierte der studentische Dachverband das restriktive Vorgehen der Polizei in den vergangenen Tagen aufs Schärfste. Die Studierenden verschaffen sich »nach französischem Vorbild« ihrem Protest Gehör. Während in Hessen Tausende auf die Straße gehen und Autobahnen und Bahnhöfe blockieren, besetzten ihre KommilitonInnen in anderen Bundesländern die Rektorate der Hochschulen, sprengten Senatssitzungen oder protestierten mit einem mehrwöchigen Campus-Camping. Bei ihren Protesten werden die Studierenden ebenso von Schülerinnen und Schülern, Eltern und den Gewerkschaften unterstützt. Darin wird die gesellschaftliche Dimension der aktuellen bildungspolitischen Auseinandersetzungen deutlich. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärte dazu: "Der Zugang zu Bildung ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Wir demonstrieren für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem, für eine bessere Finanzierung des Bildungssystems und für ausreichende Studienfinanzierung. Deutschland hat bereits jetzt eines der selektivsten Bildungssysteme der Welt. Studiengebühren werden das noch weiter verschärfen. Gebühren lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur weitere."

Der fzs verurteilt das harte Vorgehen der Polizei gegen protestierende Studierende. Am vergangenen Mittwoch wurden im Anschluss an eine friedliche Protestaktion in Frankfurt/Main bei der Erstürmung eines studentischen Cafes auf dem Campus 47 Personen festgenommen und erheblicher Sachschaden angerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen kam es zu zahlreichen brutalen Übergriffen durch die Polizei. Dazu erklärte Regina Weber, Mitglied im Vorstand des fzs: "Einen solchen Polizeieinsatz ohne konkreten Anfangsverdacht zu veranlassen ist ein klarer Angriff auf Grundrechte. Es kann nicht sein, dass kreativer und lautstarker Protest gegen Studiengebühren von staatlicher Seite so beantwortet wird!"

Studierendenproteste gehen weiter

Die Einführung von Studiengebühren läuft in vielen Bundesländern auf Hochtouren. Immer mehr Studierende sind nicht länger bereit, die Gebührenpläne einfach durchkommen zu lassen. Wo auch immer die GebührenbefürworterInnen zuschlagen - überall stoßen sie auf Widerstand. In den letzten zwei Jahren ist bundesweit eine Bewegung entstanden, die lautstark fordert: Gebührenfreie Bildung für Alle!

Es ist davon auszugehen, dass auch im nächsten Semester weitere Proteste folgen sollen. Die nächste Demonstration findet am nächsten Donnerstag, den 6. Juli in Frankfurt statt. Frankfurt gilt als einer der aktivsten Standorte der Studiengebührengegner. Die Studierenden sind sich einig: Diesmal können Roland Koch und Udo Corts die Sache nicht aussitzen.

UPDATE 1:
Bilder aus Wiesbaden hinzugefügt.