Am Donnerstag den 8.7. war der Presse zu entnehmen, der Ring Christlich Demokratischer Studenten Darmstadt (RCDS) beschuldige den AStA der TUD, er drohe mit „gewalttätigen Ausschreitungen“ und beruft sich dabei auf einen Beschluss des Studierendenparlaments. „Dieser Vorwurf ist lächerlich,“ weist Martin Uhlig, hochschulpolitischer Referent des AStA die Vorwürfe zurück. „Die Aussage der Resolution bezieht sich auf die Hessische Landesregierung und die Polizei, welche in den letzten Tagen gewaltsames Vorgehen gegen den friedlichen Widerstand der Studierenden androhte.“ In der Resolution des Studierendenparlaments heißt es wörtlich:

Das Studierendenparlament der TU Darmstadt befürwortet friedlichen Widerstand. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, ihren Gesetzentwurf für Studiengebühren zurück zu ziehen, bevor es in Darmstadt zu gewaltsamen Übergriffen kommt.

„Es ist die diskriminierende Eskalationsstrategie der Landesregierung, die zu einem unverhältnismäßigen Verhalten der Polizei führen kann. Hier befürchten wir gewaltsame Übergriffe. Es scheint, dass die Landesregierung die Polizei zu dieser Eskalationsstrategie aufgefordert hat, um den rechtmäßigen Widerstand von Studierenden, Schülern, Eltern und Gewerkschaften zu kriminalisieren.“ erläutert Uhlig. „Wir sehen die Verantwortung für die harten Töne der Polizei direkt bei Innenminister Volker Bouffier. Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit lassen wir uns aber nicht verbieten“ stellt der AStA klar.

Man habe sich in der gleichen Sitzung des Studierendenparlaments außerdem entschieden, als Zeichen der Gewaltfreiheit bei allen zukünftigen Demonstrationen zum Verzicht auf Glasflaschen aufzufordern, da diese zu gefährlichen Wurfgeschossen werden könnten. Der ASTA der TU Darmstadt erwartet von der Landesregierung die Deeskalationsstrategien der Polizei vor Ort zu unterstützen. „Äußerungen wie von den Polizeipräsidenten für Frankfurt und Südhessen sind dabei unbedingt zu unterlassen“ fordert Uhlig die Polizeiführung auf.

Trotz der scharfen Kritik an der Hessischen Landesregierung hält der AStA sein Gesprächsangebot aufrecht, sachlich und konstruktiv über Alternativen der Hochschulfinanzierung ohne Studiengebühren zu diskutieren. „Wir hoffen, dass Minister Corts seine ideenlose Blockadepolitik aufgibt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt.“, so Uhlig abschließend.