Wie auf HR-Online berichtet, plant die CDU ein beschleunigtes Verabschieden des Gebührengesetzes. Noch vor der Sommerpause soll darüber entschieden werden, um zeitnah Rechtssicherheit und Klarheit für die Studenten zu schaffen. Die Pläne, die Lesungen vorzuziehen sowie das Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabscheiden, zeigen, daß die CDU sowie die hessische Landesregierung den Widerstand der Studierenden, die Zukunftssorgen aller Schülerinnen und Schüler sowie die Bedenken der Eltern nicht ernst nehmen. Ein beschleunigtes Lesen des Gesetzes bedeutet zudem, daß die CDU nicht, wie immer behauptet, kompromißbereit ist, sondern den Gesetzentwurf nur unbedeutend verändert durchbringen will. Der Widerstand der Studierenden indess geht weiter und zeigt Kontinuität sowie Entschlossenheit.

Auf Seiten von Koch zeigt es mangelndes Demokratieverständis. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist am 12. und 13. Juni. Die Anhörungsfrist endet am 15. Juni. Für Koch kein Problem, man könne ja bei der nächsten Lesung nachbessern. Koch zeigt damit ein weiteres mal: Er will durchregieren, auf biegen und brechen.

Studiengebühren, egal in welcher Form, werden von der Mehrheit der Studierenden abgelehnt (siehe z.B. www.you-fm.de

Für die nächsten Wochen ist mit verschärften Protesten zu rechnen. So gibt es morgen, 31.5., eine Großdemonstration in Gießen, am 06.06. eine VV der TU Darmstadt, am 07.06. 18h eine Demo in Marburg sowie am 28.6. eine Großdemo in Wiesbaden.