01.06.06

Auf der heutigen Stadtverordnetenversammlung wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine Resolution gegen Studiengebühren eingebracht.

Da Sitzung um 16:00 Uhr begann und die Resolution auf dem Tagesordnungspunkt > 30 stand, entrollten Studierende nach einer halben Stunde nach Beginn der Sitzung zwei Transparente. Spontan gab es verschiedene Beifallsbekundungen durch lautes Klatschen. Doch dies misfiel den Vorsitzenden der Versammlung. So forderten sie die Entfernung der Transparente und untersagten laute Beifallsbekundungen, sonst müssten sie "vom Hausrecht Gebrauch machen". Daraufhin riefen Studierende den Verordneten zu, der Tagesordnungspunkt solle doch vorgezogen werden. Nach einer Sitzungspause wurde der Tagesordnungspunkt vorgezogen und die Studierenden rollten ihre Transparente wieder ein.

Zirka eine halbe Stunde später. Der Tagesordnungspunkt Studiengebühren wurde aufgerufen. Den Antrag stellte Bianca Hildenbrand von den Grünen vor. Außerdem erklärte sie, warum Studiengebühren auch für die Stadt Darmstadt ein wichtiges Thema sei. Die Studierenden - denen ja vorher verboten wurde, sich laut zu artikulieren - bekundeten mittels kollektiver Gebärdensprache ihren Beifall. Nach weiteren Redebeiträgen von der SPD, der Linkspartei, UWIGA, Uffbasse, die sich allesamt gegen Studiengebühren ausgesprochen hatten, folgte ein Redebeitrag von Ruth Wagner von der FDP. Sie war vor Udo Corts Bildungsministerin in Hessen. Sie selbst lehnt Studiengebühren ab - mit ihnen hätte sie nicht studieren können. Und durch die Unterrichtsgeldfreiheit konnte sie überhaupt erst Abitur machen.

Anschließend redete für die CDU Rafael Reißer. Die Studierenden drehten sich kollektiv mit dem Rücken zu ihm. Nun waren die Studierenden nicht mehr zu halten. "Sachzwänge, keine Argumente!" rief es von der Besuchertribüne. Rafael Reißer wurde immer nervöser in der Stimme und fauchte die Studierenden an. Doch Argumente blieb er bis zuletzt schuldig. Spontan erteilte ihm ein Mitglied des AStA der TU Darmstadt »Hausverbot«.

Die Abstimmung ging mit großer Mehrheit durch. Gegenstimmen gab es von der CDU. Die FDP stimmte weder für Ja, Nein noch Enthaltung. Die Studierenden zeigten sich zufrieden: "Es ist ein wichtiges Zeichen für Darmstadt und auch für die Landesregierung. Die Studiengebühren werden abgelehnt."




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Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.

(Theodor W. Adorno - Minimal moralia # 34)