Während der Stadtverordnetenversammlung (wir berichteten) hat der AStA der TU Darmstadt dem CDU-Stadtverordneten und Mitglied der CDU-Landtagsfraktion Rafael Reißer Hausverbot erteilt. Rafael Reißer kündigte an, trotzdem am folgenden Freitag zu einem vereinbarten Termin mit dem AStA gehen zu wollen.

Dieser Gesprächstermin wurde vor zwei Wochen vereinbart. In einem Vorgespräch „wurde Herr Reißer eindeutig darauf hingewiesen, dass der Asta der TU nicht bereit ist, über die Inhalte des vorgelegten Gesetzentwurfs zu diskutieren“, sagt Asta-Referent Felix Klebe. „Es bestand Einvernehmen, dass die generelle Ablehnung des Gesetzesvorhabens Thema des Gesprächs sein sollte.“

Grund des Hausverbots ist die Rede in der Stadtverordnetenversammlung. Sascha Decristan vom AStA der TUD: „Das ist die Reaktion auf die verlogenen Behauptungen Reißers in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend“. Auf der Stadtverordnetensitzungt hatte Reißer die Pläne der CDU-Landtagsfraktion verteidigt und betont, dass es keine Alternative zu dem Gesetzentwurf gebe. Dies steht in groben Gegensatz zu der Vereinbarung, dass das Gespräch eine generelle Ablehnung des Gesetz zum Thema haben sollte.

Rafael Reißer jedoch sieht dies anders. Er erklärte, dass der AStA nicht gesprächsbereit sei und dass es vielen Stimmungsmachern und offensichtlich dem AStA der TU nicht um eine echte und sachliche Diskussion gehe. Doch es ist noch immer so, dass bisher kein CDU-Landtagsabgeordneter dazu gesprächsbereit war, die generelle Ablehnung des Gesetzes zu besprechen.