Auf einer Podiumsdiskussion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 26.7.06 ignorierte und kriminalisierte Udo Corts erneut die Studierendenproteste. Es nahmen Udo Corts, Amin Benaissa (ASTA Uni Frankfurt) sowie Prof. Nienhaus (Präsident Uni Marburg) an der Diskussion, die von Herrn Zoske (FAZ) moderiert wurde, teil.

Geladen zur Diskussion hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, und es erschienen ca. 30 Gäste, die sich vorher telefonisch anmelden mussten. Das Gelände vor dem Gebäude war wiederholt von starken Polizeieinheiten kontrolliert, Studierendenvertreter Benaissa musste zudem seine Personalien der Polizei angeben.

Die Dikussion orientierte sich an Fragen, die in den letzten Wochen regelmäßig bearbeitet wurden. Herr Corts war entsprechend vorbereitet und präsentierte als Antworten eine Aneinanderreihung der Inhalte seiner letzten Pressemitteilungen.

Eingeleitet wurde das Gespräch mit der Frage, ob die Regierung mit solch scharfen Protesten gerechnet habe. Die Antworten waren nicht neu: man sei nicht überrascht und habe damit gerechnet. Außerdem seien es immer maßlose Übertreibungen, wenn von Riesendemonstrationen gesprochen würde. Höchstens 4 mal seien Besucherzahlen im 4 stelligen Bereich erzielt wurden, zum Teil Demonstrationen abgesagt wurden. Corts erkennt weiterhin die Proteste nicht an. Er behauptete, den Studierenden sei Fußball "doch wichtiger als Studieren". Er selbst sei, mit Fahrrad und Baseballmütze getarnt, auf solchen Demonstrationen gewesen und habe nur eine kleine Zahl protestierender Studenten gesehen.

Schließlich kam das Gespräch auf die Gewaltbereitschaft, die den Studierenden derzeit vorgeworfen wird. Ganze 35 Minuten wurde versucht, friedliche Proteste zu kriminalisieren, immer wieder eine Distanzierung des AStAs von Gewalt zu fordern und die Proteste kleinzureden, seien sie doch nur noch eine Auseinandersetzung Gewalttäter-Polizei und inhaltslos. Das Konzept war schnell klar: eine Aufteilung in "gute" und "böse" Protestierer sowie eine Zerschlagung der Bewegung durch den Versuch, den Studierenden zu unterstellen, nur die Auseinandersetzung mit der Staatsmacht zu suchen.

Die Diskussion wurde jetzt langsam in inhaltliche Richtung gedrängt. Corts wurde angesprochen auf seine strategisch schlechte Politik, das Gesetz vor der WM angekündigt zu haben. Die Vorverlegung begründete er jedoch damit, dass Unis und Studierende ein Jahr Vorbereitungszeit bräuchten und deswegen das Gesetz zu diesem Zeitpunkt vorgelegt wurde. Er wehrte sich dagegen, für Demonstrationen und Wut der Studierenden verantwortlich zu sein.

Auch was die Argumente für sein Gesetz angeht, hat Corts nichts Neues auf der Diskussion gesagt. Es gäbe keine Alternativen, Hessen sei umzingelt und müsse sich wachsenden Studierendenzahlen schützen. Damit gab er indirekt zu, dass Gebühren zu einer Wanderung der Studierenden führen und diese Unis mit Gebühren meiden. Die Absolventenquoten in Hessen seien am unteren Ende, er möchte, dass sich dies ändert. Wiederholt greift er das Argument auf, dass in anderen Ländern dieser Welt bereits Gebühren erhoben werden, und diese deutlich teurer seien als in Deutschland. Auf Corts Standardargumentation folgte Prof. Nienhaus, der kein Gebührengegner ist, diesen Gesetzentwurf aber für ungeeignet hält. Nach Nienhaus schließt der Gesetzentwurf keine Gerechtigkeitslücke. Er kritisiert, dass die Rückzahlung nicht bei überdimensionalem Gehalt ansetzt, sondern bei allen (ab Einkommen ab 1060 Euro pro Monat). Auch das Argument des "Umzingelt sein" zählt für ihn nicht.

Die Diskussion setzte sich fort und es kam zwangsläufig zu dem Argument, er sei gesprächsbereit, aber nicht die Studierenden. Als Beispiel nahm er den AStA der TU Darmstadt, der nach Corts Worten einfach den Raum verließ, als er das Gespräch suchte. Richtig ist, das ein ganz anderer Gesprächsrahmen angedacht war: Studierende und Corts eingeladen von einer Privatperson. Dieses Angebot wurde von Corts umfunktioniert. Der Präsident der TU wurde instrumentalisiert und ein Gespräch auf neutralem Boden im Büro von Prof. Wörner, dem derzeitigen Präsidenten der TU Darmstadt, unter Ausschluß der Öffentlichkeit waren Corts Vorstellungen von Gesprächsbereitschaft. Dazu lud er auch Vertreter des Corts Fanclubs ein, die noch nicht einmal gewählte Studierendenvertreter sind. Der AStA der der TU Darmstadt machte unmißverständlich klar, dass nicht konstruktiv am Gesetz mitgearbeitet wird und dass über Alternativen zum Gebührenmodell diskutiert wird, nicht aber über Alternativen zuzüglich der Gebühren. Diesen Punkt stellt Corts immer wieder falsch dar und unterstellt, wie während dieser Diskussion erneut geschehen, den Studierendenvertretern mangelnde Dikussionsbereitschaft. Corts Argumentation im weiteren Verlauf des Abends bleibt die altgewohnte: er will, dass jeder studieren kann, es gebe einen Paradigmenwechsel, die 500 Euro bleiben, Studierende werden in kundenähnliche Positionen gebracht etc. etc.

Sein "1 Bier weniger"-Vorschlag zur Finanzierung des Ganzen blieb seltsamerweise aus, wurde aber vom Junge Union - Vertreter Wolf in veränderter Form genutzt (2.70 Euro am Tag seien für alle schaffbar). Die Zuschauerfragen wurden zum Teil auf sehr politische Art beantwortet. Der Frage, wie verhindert werden soll, dass Real- und Hauptschulschüler weiter marginalisiert werden, wenn es mehr Lehrstellensuchende mit Abitur gibt und diese entsprechend bevorzugt werden, wich er aus. Es wird nach Corts nicht weniger Studierendenzahlen geben und somit sei auch dies kein Problem. Corts glaubt zudem nicht, dass weniger ausländische Studierende anfangen werden zu studieren. Die Gebühren hätten das ausländische Interesse nicht schmälern sondern eher steigern lassen. Was nichts kostet ist nichts Wert, die Gebühren würden das Studium in Deutschland interessanter für "Kunden aus aller Welt" werden lassen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wird eine Zusammenfassung der Diskussion am Freitag, 28.07.06, veröffentlichen.

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