An der zentralen Protestdemo zum Berliner Schulstreik haben sich am Mittwoch zeitweise bis zu 10.000 Menschen beteiligt. Ein breites SchülerInnenbündnis hatte diese organisiert, auch gewerkschaftliche, studentische und linke Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Bereits morgens gab es kleinere Spontandemos von verschiedenen Schulen zum Alexanderplatz, wo gegen 10 Uhr die Auftaktkundgebung stattfand.

“Wir waren positiv überrascht, dass so viele Menschen teilnahmen. Anknüpfend an die Proteste in Frankreich, Hamburg und Hessen, wo SchülerInnen und Studierende gemeinsam auf die Staße gingen, beteiligten sich auch einige Studierende an der Schulstreik-Demo. Wenn nach den Abgeordnetenhauswahlen die Einführng von Studiengebühren auf der Tagesordnung steht, ist in Berlin mit einer massiven Ausweitung des Widerstandes zu rechnen”, erklärte Björn Kietzmann, hochschulpolitischer Referent des AStA FU.

Schockierend war einmal mehr das Verhalten der Berliner Polizei. Im Laufe der Demonstration wurden drei SchülerInnen vorübergehend festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen rechtsextremes Propagandamaterial entfernt zu haben. Auch die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus konnte nicht wie geplant stattfinden. Als die Reden durch einen Musikbeitrag aufgelockert wurden, forderte die Polizeieinsatzleitung den Demonstrationsanmelder auf, die Veranstaltung unverzüglich zu beenden, da “der politische Inhalt nicht mehr gegeben” sei. Die Polizei drohte damit, andernfalls selbst die Versammlung aufzulösen. Die Versammlung wurde daraufhin abgebrochen. Dennoch kam es zu massiver polizeilicher Gewaltanwendung gegen Menschen, die den öffentlichen Platz nicht unmittelbar verlassen hatten.

Einige Betroffene erstatteten inzwischen Anzeige gegen “unbekannte” BeamtInnen. Hier ein Auszug aus der Polizei-Pressemitteilung vom 14.09. 19:15 Uhr (http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/47494/index.html):

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Zwei Betroffene berichteten beim zuständigen Polizeiabschnitt, dass sie gegen 17 Uhr 15 in der Rathausstraße am Ende einer Veranstaltung von noch unbekannten Polizisten attackiert worden seien. Kurz vorher war eine Demonstration vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Bildungsblockaden einreißen“ vom Veranstalter für beendet erklärt worden. Nach Angaben eines 16-Jährigen habe ihn eine Polizistin im Verlauf dieser Maßnahme in den Unterleib getreten. Ein 21-Jähriger sei mit Pfefferspray besprüht worden und habe einen Schlag mit einem Schlagstock auf den linken Oberarm erhalten.

Ein 21-Jähriger zeigte später an, dass er sich gerade um einen Verletzten gekümmert habe, als er aufgefordert worden sei, den Platz zu räumen. Er entgegnete daraufhin Rettungssanitäter zu sein, ein Polizist habe ihm jedoch Pfefferspray in den Mund gesprüht und ihm gegen den Kopf getreten. Er wurde leicht verletzt. Eine 17-Jährige zeigte an, dass ein unbekannter Polizist ihr im Zuge dieser Maßnahmen, während sie beschwichtigend auf die Teilnehmer eingewirkte, gezielt an die Brust gegriffen haben soll.

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“Es war absolut unverantwortlich die 23. Einsatzhundertschaft auf eine friedliche SchülerInnendemo loszulassen; viele der Anwesenden waren das erste mal auf einer Demonstration. Es ist leider kein bisschen überraschend, dass eine Veranstaltung so endet, auf der die für ihre Prügelexzesse bekannte Truppe eingesetzt wird”, so Tobias Becker vom ReferentInnenrat der Humboldt Universität zu Berlin.

Vor kurzem wurde in Berlin eine Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizeikräfte eingeführt. Damit ist die “Gruppe”, bestehend aus bis zu acht BeamtInnen, durch Nummern erkennbar.

Die Demonstration am Mittwoch hat gezeigt, dass dies nicht ausreicht. Es darf nicht sein, dass SchülerInnen und Studierende Gefahr laufen von “unbekannten Polizisten” sexuell belästigt oder anderweitig misshandelt zu werden.