Die hessische Landesregierung zeigte am heutigen Tag erneut, dass sie öffentliche Kritik an dem von ihr vorgelegten Gesetz mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Studierende mussten besonders hohe Hürden nehmen, um auf die Gasttribüne zu gelangen. Und selbst dort sahen sie sich repressiven Maßnahmen ausgesetzt.

Zuerst nahmen die Ordnungskräfte die Personalien eines Studierenden auf, obwohl er eine Genehmigung hatte, den Sitzungssaal zu betreten. Dabei wurde er von den Sicherheitsbeamten auf „die Luxuszellen “ hingewiesen, die auf ihn warten würden, und dass er sein Essen selber zahlen müsse. Im Sitzungssaal angekommen wurde er erneut aufgefordert seine Genehmigung vorzuzeigen, obwohl er schon mehrere Kontrollen durchlaufen hatte.

Einer anderen Studentin wurde sogar schon im Vorfeld die Genehmigung verwehrt – ohne Angaben von Gründen. Selbst der Versuch einer Anmeldung von Studierenden durch Mitglieder des Landtages war nicht erfolgreich. Eine

Begründung war unter anderem die erhöhten Sicherheitsbestimmungen. „Das ist eine gezielte Einschüchterung und Diskriminierung, die wir so nicht hinnehmen werden.“, erklärt Daniel Katzenmaier von der Pressestelle der ProtestKulturtage.