31.10.06

Bereits am 29. September hatte die Landeselternvertretung Grundschulen (LEV) die Landesregierung angeschrieben. In dem Brief wurde Gesundheitsminister Josef Hecken, Umweltminister Stefan Mörsdorf und die Familienministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gebeten, sich zur Standortwahl   von Mobilfunkantennen zu äußern. In dem Schreiben regten die Eltern außerdem an, die Landes-regierung solle eine partei-übergreifende Bundesratsinitiative anstreben, die das Aufstellen von Mobilfunkanlagen innerhalb eines Umkreises von zwei Kilometern zwischen Antennenstandort und Grundschulen bzw. Kindergärten untersagt. Die Minister wurden um Stellungnahme gebeten.
„Frau Ministerin Kramp-Karrenbauer teilte uns inzwischen mit, dass unser Anliegen nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt und leitete den Brief an Wirtschaftsminister Dr. Hanspeter Georgi weiter.  Da ansonsten nichts passiert ist, haben wir nun Ministerpräsident Peter Müller angeschrieben und       ihn ebenfalls zur Stellungnahme gebeten“, so der LEV-Vorsitzende Jörg Dammann.
Im Zuge des Ausbaues des UTMS-Systems sei davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Anzahl der Mobilfunkstationen im Saarland ansteigt. Eine Vielzahl von elektromagnetischen Feldern, deren Auswirkungen auf Menschen und Umwelt noch nicht in ausreichendem Maße erforscht sind, werde entstehen. Auswirkungen der Grenz- und Strahlungswerte sind nach jahrelanger Prüfung immer noch nicht geklärt. Die Untersuchungen möglicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen werden ständig weitergeführt. Untersuchungen belegen, dass elektromagnetische Felder Auswirkungen auf Zellstrukturen haben und biologische Effekte auslösen. Kinder vom Säugling bis ins Grundschul-alter sind davon besonders betroffen. Somit ist nicht jeder Standort für die Errichtung starker Mobilfunkantennen geeignet.

Da in manchen Orten nun Standorte in Erwägung gezogen werden, die so nicht hingenommen werden können, hatten besorgte Eltern die Landeselternvertretung gebeten, bei der saarländischen Landesregierung vorzusprechen. Da die Zeit dränge, forderte die Landeselternvertretung Grund-schulen eine zeitnahe Antwort der Landesregierung.

„Unsere Recherchen haben ergeben, dass das aktuelle GMS-Netz derzeit aus rd. 41.000 Antennen-Basisstationen in Deutschland besteht. Für das sehr viel leistungsfähigere UMTS-Netz werden weitere rd. 100.000 solcher Antennenstationen benötigt. Das Problem aus medizinischer Sicht besteht darin, dass die Langzeitwirkungen der UMTS-Strahlung bisher überhaupt noch nicht erforscht ist. Über die Elektrosmog-Wirkungen der bisherigen Handy-Technik-Generation gibt es zudem widersprüchliche Erkenntnisse bzw. Gutachten. Die Landeselternvertretung Grundschulen fordert daher, in der Nähe von Schulen und Kindergärten auf die Errichtung starker Mobilfunkantennen zu verzichten. Hier ist   die Politik gefordert! Darüber hinaus fordert die LEV Grundschulen die Einrichtung einer zwei Kilometer großen Sicherheitszone in der näheren Umgebung von Grundschulen und Kindergärten“,  so Dammann.

Dass bisher von der Landesregierung in der Sache noch nichts zu hören war, finden die Eltern sehr bedauerlich. „Wir erwarten, dass Landespolitiker, egal welcher Couleur, sich als Vertreter der Bürger verstehen. Alle Minister leisteten beim Amtsantritt den Amtseid. Dabei schworen sie auf die Ver-fassung des Saarlandes, dass sie ihre Kraft dem Wohle des Volkes widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werden. In der Verfassung des Saarlandes steht zudem geschrieben, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist der besonderen Fürsorge des Staates und jedes Einzelnen anvertraut. Es gehört deshalb zu den erstrangigen Aufgaben des Staates, - Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen, eingetretene Schäden zu beheben oder auszugleichen…
Artikel 24 Abs. 2  der Landesverfassung besagt außerdem, Der Staat wacht darüber, dass das Kindeswohl nicht geschädigt wird. Er greift schützend ein …  
Der aktuelle Zustand macht Grund zur Sorge. Standort für Mobilfunkantennen muss ja nicht gerade ein Schulhof oder der Eingangsbereich einer Kindertagesstätte sein“, betont Jörg Dammann.

Sollte dennoch keine Reaktion durch die Landesregierung erfolgen, kündigen die Eltern eine landesweite Aufklärungskampagne zum Thema an.




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