Am 05.10.06 gegen 12:00 Uhr hat die hessische Landesregierung beschlossen, dass von allen Studierenden vom ersten Semester ab Studiengebühren in Höhe von 500 Euro erhoben werden. Die Gebührenerhebung beginnt mit dem Wintersemester 07/08.

Gerade aufgrund dieser Entscheidung werden die hessischen Studierenden gemeinsam mit ihren BündnispartnerInnen weiter gegen die Bildungspolitik dieser Landesregierung vorgehen und ihren Protest und Widerstand durch verschiedenen Formen zum Ausdruck bringen. Nur weil ein Gesetz erlassen worden ist - heißt dass noch lange nicht, dass dieses auch in der Realität umgesetzt werden kann. Es gibt Mittel und Wege dies zu verhindern.

Die ProtstKultur ist vielfältig und reicht für die kommenden Semester von Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, bunten Aktionen über eine Verfassungsklage, durch ein "Normenkontrollverfahren" und wenn nötig bis hin zu einem Boykott der Gebührenzahlungen. Die Studierenden werden sich nicht auf eine Form des Protests festlegen lassen, sondern sie werden das Gesetz mit allen erdenklichen Mitteln stürzen.

Der TAG X hat gezeigt, dass sich die Studierenden nicht durch Semesterferien und den Einführungswochen in den Fachhochschulen davon abhalten lassen ihre Meinung kunt zu tun. Über den Tag hinweg haben 400 GebührengegnerInnen lautstark die dritte Lesung im hessischen Landtag begleitet und gestört. Die Demoroute verlief einmal rund um die Bannmeile und so haben die DemonstrantInnen permanent die Polizei, die sich vorm Landtag verschanzt hat, gekesselt. Der TAG X stellt den letzten von der Landesregierung aufdiktierten Termin dar. Ab jetzt heißt es für die Landesregierung reagieren - der heiße Herbst hat begonnen.

Das verabschiedete Gesetz sieht Studiengebühren ab dem Wintersemester 07/08 in Höhe von 500 € pro Semester vor. Hierzu erklärte Amin Benaissa von der Landes-Asten-Konferenz Hessen (LAK Hessen) in Wiesbaden: "Dieser Beschluss ist für uns der Startschuss für eine neue Art der Auseinandersetzung. Entgegen der Erwartung der Landesregiering haben sich die Protestierenden weder durch die massiven Polizeiaufgebote noch durch die Semesterferien beeindrucken lassen."

"Es bleibt dabei. Studiengebühren sind aus sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Gründen abzulehnen." erklärt Konstantin Bender vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs). Sie lösen kein einziges Problem, sondern verschärfen die Krise im Bildungssystem und damit in der Gesellschaft. "Trotz geringfügiger Abänderungen bleibt das Gesetz in Gänze abzulehnen, da Studiengebühren soziale Selektion bedeuten", ergänzte Bender weiter.

"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf gegen Studiengebühren, Bildungs- und Sozialabbau noch lange nicht vorbei. Er verschiebt sich lediglich auf andere Ebenen. Neben den erfolgreichen öffentlichkeitskeitswirksamen Aktionen ist ab heute der Weg für eine juristische Überprüfung des offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzes offen," stellte Christiane Schmidt vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fest. So stehe eine Normenkontrollklage der Oppositionsparteien im Landtag wegen Verstoßes gegen Artikel 59 der hessischen Verfassung in Aussicht.

Um die breite gesellschaftliche Ablehnung von Studiengebühren weiterhin deutlich zu machen, wird auch in Hessen ein Boykott der Gebühren als letztes Mittel im Kampf für ein gebührenfreies Studium erwogen. Hierbei wird auf die Erfahrungen der anderen Bundesländer zurückgegriffen werden können.

Dehnerdt, Bender und Benaissa erklärten abschließend: " Wir freuen uns auf einen `heißen Herbst` und sehen der Auseinandersetzung mit Freude entgegen."