Bundesweite Demonstration für freie Bildung Karlsruhe 26.01. 2007 -- 14.00 Hauptbahnhof Karlsruhe

Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Erhebung von Studiengebühren an den Hochschulen der Bundesrepublik. Allgemeine Studiengebühren wurden nach einem 35-jährigen und bundesweiten Verbot legalisiert, da die angestrebte Höhe von 500 Euro im Semester "in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten der Studierenden steht" so das BVerfG damals.

Die schon seit Jahren währenden Proteste von Studierenden, Schülern und SchülerInnen sowie Eltern und Lehrkräften weiteten sich erneut aus, da ab diesem Zeitpunkt nicht nur Langzeitstudiengebühren sondern eine generalisierte Campus-Maut, von zunächst (alle Staaten mit Studiengebühren weisen auf eine progressive Steigerung der Gebühren hin) 1000€ (Zuzüglich Verwaltungs- und Sozialgebühr) im Jahr drohte. Die Undurchlässigkeit eines ohnehin selektiven Bildungssystems (siehe OECD- Pisa-Studien u.ä.) wird somit verschärft.

Diese Maßnahme ergänzt ein Bildungssystem in welchem zum Beispiel Bezahl- Kindergärten und KiTas, ein drei-gliedriges Schulsystem, Büchergelder, Ausbildungsplatzmaut, Zugangsbeschränkungen und NCs wie auch die Einführung von Exzellenz-Initiativen, für sozial unverantwortlich gelten können. Es geht eher um ein Wettbewerbs- und Elitenförderungssystem, weit jenseits aller humanistischen Ansätze und die Emanzipation fördernder Bildungsideale, welches einem Anspruch auf soziale Verantwortlichkeit keineswegs gerecht werden kann.

Trotz zweier Jahre mit unzähligen Großdemonstrationen, kreativem Protest aber auch Besetzungen und Blockaden von Verwaltungsgebäuden und Verkehrswegen, werden diese Studiengebühren in diesem Frühjahr für alle HochschülerInnen der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen und dem Saarland Realität.

Einerseits organisiert sich eine länderübergreifende Zahlungsverweigerung (http://boykott2007.de ) der Studiengebühren, andererseits laufen verschiedene Klagen gegen die Gebührengesetze, dennoch besteht das Bedürfnis, unserem Protest, auch auf der Straße und vor den zuständigen Behörden, Ausdruck zu verleihen. Um auf die Ungerechtigkeiten in diesem System und die Erhebung von Studiengebühren im Besondern hinzuweisen, wird für eine Großdemonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag den 26.01. 2007 aufgerufen. Die Demonstration findet im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages für freie Bildung statt. Für freie Bildung von der KiTa bis zur Hochschule! Studiengebühren verweigern -- für ein durchlässiges und soziales Bildungssystem!