Vor zwei Jahren entschied das BundesVerfassungsGericht (BVerfG), dass Teile des Hochschulrahmengesetzes nichtig seinen, da die Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern und nicht beim Bund liege. Damit wurden zwei für Studierende wichtige Punkte gestrichen: das Verbot von Studiengebühren und die Festschreibung einer demokratisch verfassten Studierendenschaft. Damit war für die Bundesländer der Weg frei, um Studiengebühren einzuführen. Überdies gibt es bis heute keine verfasste Studierendenvertretung in Bayern und Baden-Württemberg - ebenfalls die Folge der Entscheidung des Gerichts.

Heute jährt sich diese Entscheidung zum zweiten Mal. Ein guter Anlass für Gebührengegner nach Karlsruhe zu einer bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren zu fahren. Die ca. 4.000 Teilnehmer der Demonstrationen hatten sich einiges einfallen lassen: Transparente, die zusammen das Wort "Boykott" ergaben, eine Clowns-Armee, eine Pink-Püschel-Gruppe mit Tanzeinlagen und eine Gruppe, die für musikalische Untermalung sorgte. Die Unterstützerliste der Demonstration ließt sich genausolange wie die Liste der RednerInnen - unter anderem VertreterInnen vom Studierendendachverband fzs, vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und von der Fraktion der Linkspartei im Bundestag.

Nach dem offiziellen Teil der Demonstration zogen viele weiter - schließlich zum BundesVerfassungsGericht. "Auch Richter können sich irren" - das Motto der Demonstration zeigte deutlich die Meinung der Gebührengegner. "Von nachrangiger Bedeutung" seien die 500 Euro Studiengebühren pro Semester, begründete das Gericht die Entscheidung vor zwei Jahren. Studierendenvertreter dazu: es war eine politische Entscheidung - keine juristische. Inzwischen steht sogar infolge der Föderalismusreform das gesamte Hochschulrahmengesetz auf dem Spiel (Uebergebuehr berichtete).

Mit einem großen Polizeiaufgebot von mehreren Hundertschaften sollte die Lage unter Kontrolle gehalten werden. Zum Einsatz kamen laut Aussagen der Polizei Kräfte der Bereitschaftspolizei aus mehreren Standorten, die Bundespolizei für Sicherheit, eine Reiterstaffel sowie eine Diensthundeführerstaffel. Ein Passant ärgerte sich: "So etwas hat Karlsruhe noch nie gesehen!"