Am vergangenen Freitag hat sich an der ersten Hochschule Baden-Württembergs der Boykott der Allgemeinen Studiengebühren durchgesetzt. Mehr als 30 Prozent der Studenten der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe, haben sich bereits gegen die im Landeshochschulgesetz erstmalig zum Sommersemester 2007 erhoben Studiengebühr entschieden und den Betrag von 500 Euro auf ein treuhändisch Verwaltetes Boykottkonto überwiesen.

Die Studenten der HfG hatten sich während ihrer letzte Vollversammlung, bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, für den Boykott der Studiengebühren ausgesprochen. Die Opposition der Studentenschaft gegenüber dem Vorhaben der Landesregierung sollte durch den breiten Zuspruch für die organisierte Zahlungsverweigerung bestätigt werden und so wurde ein Quorum von 30 Prozent festgesetzt. Diese Marke konnte nun überschritten werden, da viele Studenten dem Aufruf der Vollversammlung folgen und die Studiengebühren nicht an ihre Hochschule überweisen. An der HfG hat sich gezeigt, dass ein Boykott machbar ist und auch Studierende anderer Hochschulen gewinnen Vertrauen in die Aktion, die an allen großen Hochschulen Baden-Württembergs durchgeführt wird.

Am vergangenen Montag hat auch Staatliches Akademie der bildenden Künste ihr Boykott-Quorum erreicht.

Der Blick in andere Länder, in denen Studiengebühren eingeführt wurden, zwingt zu der Annahme, dass die Studiengebühren in Zukunft angehoben werden. So müssen Studenten in England mittlerweile 3000 Pfund (ca. 4570 Euro) pro Studienjahr zahlen - vor einem Jahr waren es noch 1175 Pfund. Dabei wurden die Gebühren nicht erhöht- sondern einfach die gesetzliche Höchstgrenze angehoben. Damit liegt der schwarze Peter dort, ebenso wie derzeit in Nordrhein-Westfalen, bei den Hochschulleitungen.

Der Protest in Baden-Württemberg richtet sich aber nicht gegen die Hochschulleitungen, sondern gegen die Landesregierung und ihren Wissenschaftsminister Dr. Peter Frankenberg. Denn die Hochschulpolitik in Baden-Württemberg verschließt bisher die Augen vor der breiten Ablehnung von Studiengebühren. Der Qualifikationserwerb im Studium führt in höhere Gehaltsklassen, die durch das progressive Steuerrecht automatisch höher belastet werden als geringer Verdienende. Um die Beteiligung der Studenten an der Finanzierung ihrer Hochschulen sicherzustellen bedarf es also nicht des „Korrektivs Studiengebühr“, dass die Idee vom Sozialstaat ad absurdum führt. Und an ebendieser Idee vergehen sich Dr. Frankenberg und andere Gebührenbefürworter, wenn sie fordern, dass Studenten zur besseren Finanzierung ihrer Hochschulen beitragen sollen. Die öffentliche Hand tritt also ihren Rückzug aus der Hochschulfinanzierung an. Werden in der kommenden Legislaturperiode dann die Gymnasiasten belastet und schließlich die Grundschulen zur den letzten unentgeltlichen Bildungsstätten gemacht?

Die Studenten der HfG Karlsruhe protestieren gegen die Sachlage: Sie gehorchen dem Landeshochschulgesetz nicht. Genauso wenig akzeptieren sie die Begründung von Studiengebühren mit Sachzwängen. Die Gebührenregelung ist ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung und sie könnte das Ende einer der größten Errungenschaften des 20.Jahrhunderts bedeuten. Der freie Zugang zur Bildung ist in Gefahr.