Am Dienstag fiel im Audimax der Fachhochschule in Friedberg der landesweit erste Beschluss für den Boykott gegen Studiengebühren. AStA-Vertreter Ingmar Pforr informierte die knapp 300 Studierenden im völlig überfüllten größten Hörsaal des Standortes Friedberg. "Der Boykott ist ein Angebot an die Studierenden. Es ist die Chance, den Studierenden die Entscheidung für oder gegen Studiengebühren selbst zu überlassen."

Jeder vom Hessischen Studienbeitragsgesetz Betroffene kann am Boykott teilnehmen. Dies eröffnet neben Studierenden im Erststudium auch denen im Langzeit- und Zweitstudium die Möglichkeit des direkten Protestes. "Es kann auch nicht jeder Student ein Darlehen aufnehmen, das ist eine Lüge von Herrn Corts!" (Pforr) Dies ist im Gesetz ab Paragraph 7 nachzulesen. "Außerdem fließt ein großer Teil der Gebühren in die Hochschulverwaltung sowie einen Ausfallfond. Auf das Land werden ebenso höhere Verwaltungsausgaben zukommen. Aufgrund der Gebühren brachen in Bonn 25% der Studierenden ihr Studium ab, in Köln brach die Zahl der Studierenden um 5000 ein. "Das Verhältnis, in dem Studiengebühren besonders sozial Schwache vom Studium abschrecken zu dem versprochenen Nutzenfaktor in der Lehre ist absolut untragbar."

Die Vollversammlung beschloss bei drei Enthaltungen ohne Gegenstimme grundsätzlich das Boykottverfahren. Die Studierenden in Friedberg haben danach ein Quorum von 25% einstimmig mit 276 Stimmen beschlossen. Am Mittwoch soll der Boykott auch am Standort Gießen beschlossen werden, um die Friedberger Vorlage zu bestätigen. Danach wird ein Treuhandkonto durch einen juristischen Beistand eröffnet werden. Die Studierenden nehmen am Boykott teil, indem sie ihre Studiengebühren auf dieses Konto überweisen. Wird der bestimmte Prozentsatz (Quorum) erreicht, werden die Gelder nicht an die Hochschulverwaltung überwiesen. Entscheiden sich dazu zu wenige, wird das Geld rechtzeitig ausgezahlt. Dieser Sicherheitsmechanismus soll alle Studierenden ermutigen, sich bis zum Fristende (voraussichtlich 15. Juli) risikolos zu beteiligen.

Der Semesterbeitrag von derzeit knapp 200 Euro wird weiterhin an die Hochschule berwiesen, um die übliche Immatrikulation und so die Studienbescheinigung und das Semesterticket sicherzustellen.

Alle öffentlichen Hessischen Hochschulen werden den Boykott in Vollversammlungen zur Wahl stellen. Dies ging aus Beratungen der Landes-ASten-Konferenz, die alle Hessischen Studierendenvertretungen repräsentiert, hervor. "Bei einem landesweiten Erreichen der Quoren tragen nicht mehr die einzelnen Hochschulen die Verantwortung, sondern die Landesregierung. Eine Massenexmatrikulation von Zehntausenden ist völlig unrealistisch und politisch nicht vertretbar." (Pforr) Die Hessischen ASten lehnen das Hessische Studienbeitragsgesetz in Gänze ab und erreichten bereits Änderungen, die besonders ausländische Studierende diskriminierte.

Die bekannte Verfassungsklage gegen Studiengebühren läuft parallel weiter. Das laufende Klageverfahren (SPD und Grüne reichten ebenfalls Klage ein) sei ein zusätzlicher Grund, jetzt in jedem Fall zu boykottieren, da noch nichts entschieden sei, aber den Studierenden bereits Geld abverlangt wird, stellte Pforr fest.

Der Gastredner Kai Dietzel, langjähriger Studierendenvertreter und Landesstudierendensprecher der GEW, pflichtete dem bei. Es könnten nur alle oder keiner exmatrikuliert werden. Die finanziellen Zuweisungen des Landes an die Hochschulen sei zudem an die Anzahl ihrer Studierenden gekoppelt; so sei die Abhängigkeit der Hochschulen von ihren Studierenden noch einmal zu unterstreichen.

Der Senat, das Präsidium, die Fachbereiche, die Personalvertretungen und das Studierendenparlament der FH Gießen-Friedberg lehnen Studiengebühren allesamt grundsätzlich ab; nachzulesen unter anderem in den Senatsbeschlüssen. Der AStA der Fachhochschule Gießen-Friedberg dazu: "Es ist an der Zeit, diesen Willen anzuerkennen und nachzukommen."