Hört sich Klasse an: eine neue Homepage "von Studenten für Studenten". Sie solle aufklären, wie die Hochschulen Studiengebühren verwenden. Nur verbergen sich hinter dieser Homepage hartnäckige Verfechter von Studiengebühren: nämlich die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM).

In einer E-Mail an die Studierendenvertretungen heißt es: "Unicheck ist von Studenten für Studenten und bewertet Universitäten u.a. danach, wie gut oder schlecht sie die Studiengebühren verwenden." Verfasst wurde die E-Mail von Thorsten Schröder, der zu einem dreiköpfigen Redaktionsteam gehört. Er sei im übrigen für eine schnelle Antwort dankbar, heißt es weiter, aber bitte ohne Grundsatzdebatten, denn nach INSM-Logik wird eine alternativlose Politik propagiert: "Wir diskutieren nicht mehr, ob Gebühren oder nicht, sondern jetzt sind sie da und wir schauen, was wird mit Eurem Geld gemacht."

"Basta."

Auf der Seite selbst wird die INSM noch deutlicher: "Dabei ist es erst einmal egal, ob man nun für Studiengebühren ist, dagegen oder unentschieden. Entscheidend ist, dass in 5 Bundesländern die Gebühren eingeführt sind. Basta. Jetzt geht es darum, dass das Geld auch im Sinne der Zahler angelegt wird."

Registriert wurde die Internetadresse www.unicheck.de von Jan Loleit, dem Chef vom Dienst von INSM. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert. Und die Arbeitgeber lassen sich die PR-Maschinerie eine Menge Geld kosten: jährlich hat die INSM rund 8,8 Millionen Euro um für marktwirtschaftliche Reformen zu trommeln. Oder auch, um eher verdeckt bestimmte wirtschaftspolitische Positionen in der Öffentlichkeit zu platzieren.

Im Oktober 2005 verwies das ARD-Magazin »Monitor« in einem Bericht auf die INSM. Es sei ihr gelungen, "ihre Themen immer mehr auf die öffentliche und politische Agenda zu setzen, in Schulen, im Internet und vor allem in den Medien. Dabei verschwinden immer öfter die Grenzen zwischen Journalismus und Werbung. Über eine TV-Agentur werden Beiträge in Informationssendungen platziert, und die Zuschauer sind ahnungslos."

Abstimmen? Mitbestimmen?

Im Logo der Homepage fordern die Macher des "studentischen" Projekts: "Abstimmen. Mitbestimmen." Sie fragt: "Wie geht Deine Uni mit dem Geld um? Wo soll sie investieren?" Vergessen sind die Szenen, als deutlich wurde, dass Mitbestimmung gar nicht gewollt ist. Vergessen ist, wie Senatssitzungen auf einen Truppenübungsplatz oder in ein Kernforschungszentrum verlegt wurden, um die Mitbestimmung von Studierenden völlig zu beseitigen. Was die INSM hier propagiert ist fernab der Realität. Es soll suggeriert werden, es gäbe echte Mitbestimmung. Fakt ist, dass Mitbestimmung kaum vorkommt. Ablehnung von Studiengebühren aber ist - so redet es uns die INSM ein - völlig »out«.

Die Partner von Uni-Check

Medienmache und PR funktioniert allerdings nicht über eine einzelne Homepage. Das ist auch der INSM bewusst. Und so hat sie sich vertrauenswürdige Partner gesucht: Unicum, die Financial Times Deutschland und die Verbraucherzentrale NRW. Auch hier lässt sich das Muster erkennen. Unicum und Financial Times sorgen für den Bekanntheitsgrad während die Verbraucherzentrale NRW für die Seriösität benötigt wird. Offenbar sieht sich die Verbraucherzentrale NRW selbst auf der richtigen Seite. Denn für sie sind die Studierenden bereits zu Verbraucher degradiert. So schreibt die Zentrale über ihre Rolle bei Uni-Check: "Studierende sind Verbraucher wie jeder andere auch!" Basta. Auch wenn sie die Einführung "tendenziell" als "kritisch" beurteilt, vergisst sie, dass Bildung keine Ware sondern ein Menschenrecht ist.