Versuchte politische Einflussnahme durch CDU und unverhältnismäßiges Polizeiaufgebot bei Schulstreik in Dillenburg
Gute Stimmung bei politischer Auseinandersetzung / SchülerInnen, ArbeitnehmerInnen und Studierende erneut gegen Bildungspolitik der Hessen-CDU auf der Straße

Am Donnerstag dem 28. Juni befand sich die Wilhelm von Oranien – Schule in Dillenburg im Ausstand. Mit riesiger Mehrheit war von den SchülerInnen ein Streik gegen die hessische Bildungspolitik, besonders gegen Studiengebühren und Unterrichtsgarantie Plus beschlossen worden, der an diesem Tag umgesetzt wurde. Von 8-12 Uhr wurden zahlreiche Workshops zu den unterschiedlichsten Themen angeboten. Dazu waren zahlreiche ReferentInnen von außerhalb geladen, unter anderem GewerkschafterInnen und Studierende. Danach zog ein Demonstrationszug von der Schule zum Bahnhof. „Diese erneute gemeinsame Aktion von SchülerInnen, Studierenden und ArbeitnehmerInnen zeigt, wie die Bewegung immer weiter zusammenwächst und die gegenseitige Solidarität allmählich zur Selbstverständlichkeit wird,“ resümierte Kai Dietzel, Landesstudierendensprecher in der GEW.

Die durchweg gute Stimmung wurde aber, zu mindest bei den OrganisatorInnen, durch mehrere Vorkommnisse getrübt. Der Streik hatte die Aufmerksamkeit des staatlichen Schulamtes, so wie des bildungspolitischen Sprechers und Rechtsaußen der CDU Hans-Jürgen Irmer auf sich gezogen. Diese witterten in dem Streik eine Wahlkampfveranstaltung für eine der Oppositionsparteien. Tatsächlich Einfluss zu nehmen versuchte hingegen nur die CDU.

Bereits im Vorfeld wurde die Junge Union aktiv. Ein im Orga-Team tätiges JU-Mitglied wendete sich gegen seine MitschülerInnen. Hatte die JU vormals noch finanzielle Unterstützung für den Schulstreik zugesagt, was im Großen und Ganzen zu ihren Positionierungen, bspw. zu Studiengebühren gepasst hätte, wurde dies zurückgezogen. In wiefern hier die Mutterpartei Einfluss ausübte bleibt der Spekulation überlassen. Der Vorsitzende der Jungen Union begründete dies in einer Stellungnahme mit dem Charakter der Veranstaltung, bei der es sich um eine Wahlkampfveranstaltung von SPD und Grünen handele. Scheinbar verlies besagtes ehemaliges Orga-Mitglied und Mitglied der JU aber die Grenzen der Legalität, in dem es Streik-Unterlagen der SchülerInnenvertretung entwendete. Dass die Unterlagen an einem Tag entwendet wurden, an dem diese Person sich eigentlich im Praktikum befand, aber trotzdem in der Schule gesehen wurde und am selben Tag ein wütender Anruf von Herrn Irmer in der Schule einging, bei gerade jenem dieses JU-Mitglied sein Praktikum absolvierte, scheint wohl kein Zufall zu sein und in direktem Zusammenhang zu stehen. In der Folge schaltete sich auch das staatliche Schulamt ein, was wohl zweifelsohne wiederum von Herrn Irmer instruiert wurde, wahrscheinlich über die Kultusministerin. Tenor von Irmer und Schulamt: Es solle sich bloß keine LehrerIn am Streik beteiligen, dies würde Konsequenzen haben. Außerdem handele es sich um eine Wahlkampfveranstaltung für die Opposition.

„Das Problem in dieser Logik: Wer in Hessen über Bildungspolitik reden will kommt an einer Kritik an der CDU schon gar nicht mehr vorbei. So vieles haben sie mittlerweile in den Sand gesetzt und so schlecht ist deren Bildungspolitik, dass eine scharfe Kritik, unabhängig jeglicher Affinität zu einer der Oppositionsparteien, nahezu unausweichlich ist,“ so der Kommentar des Landesstudierendensprechers, der sich ebenfalls jeder Unterstellung, in die Veranstaltung parteipolitische Interessen einzubringen, erwehrte.

Wie absurd die Vorwürfe der Einflussnahme sind, zeigt auch, dass weder eine der Parteien auf der Abschlusskundgebung reden dürfte, noch irgendwo ein Parteiemblem entdeckt werden konnte. Auch im Orga-Team befanden sich keine parteigebundenen Personen, eben nachdem der CDU-Sprössling selbige verlassen hatte. So bleibt festzustellen, dass es sich mit nichten um eine Wahlkampfveranstaltung der Opposition oder für selbige handelte, noch Einfluss von jenen genommen wurde.

„Einzig und alleine die CDU in Form von Irmer und dem aufgehetzten Schulamt versuchten alles, die Veranstaltung zu beeinflussen und zu torpedieren, um berechtigte Kritik an der Bildungspolitik der CDU zu unterdrücken. Wir hingegen unterstützen die Selbstorganisation der SchülerInnen und freuen uns wenn sie sich kritisch mit ihrer Situation in der Schule und der Bildungspolitik in Hessen auseinandersetzen. Auch wenn es einige in der CDU nicht gerne hören, die freie Meinungsäußerung gehört immer noch zur Demokratie dazu,“ kommentierte der Landesstudierendensprecher die Vorwürfe abschließend.

Gegen das JU-Mitglied wird die SV Anzeige erstatten. Ob sich noch weitere Konsequenzen für den Schüler ergeben bleibt abzuwarten. Bei soviel Unterstützung von oben ist dies zumindest fragwürdig.

Auch das Verhalten der Polizei während Demonstration und Kundgebung passte in das Bild der Vorgeschichte. Für eine SchülerInnen-Demonstration waren übermäßig viele Beamte im Einsatz und diese teilweise mit Hunden. Außerdem wurde übermäßig vorgegangen. So sollte ein Mitglied der Clowns-Army für das Duzen eines Beamten eine Anzeige bekommen. Wie nahezu üblich kamen diese aber hingegen ihren Informationspflichten nur nach penetranter Aufforderung nach, so weigerte sich zuerst besagter Beamter seine Dienstnummer herauszugeben, wie dies der beschuldigte Clown, mit dem Demonstrationsrecht auf seiner Seite, einforderte, um ebenfalls den Beamten für das gleiche Vergehen anzuzeigen. Er leugnete sogar eine solche zu besitzen.