Im vergangenen Sommer haben die Studierenden in Hessen gegen Bildungs- und Sozialabbau im allgemeinen sowie die Einführung von Studiengebühren im speziellen demonstriert. Im Rahmen von friedlichen Protesten kam es zur Blockkade von Kreuzungen in Frankfurt oder Darmstadt, sowie zur Besetzung von Autobahnen.

Am gestrigen Dienstag wurde gegen einen der Angeklagten, einen 23jährigen Lehramtsstudenten, das Urteil gesprochen: 90 Tagessätze à 20 €. Dies entspricht 1800 € Geldstrafe. Mit dem Urteil übertraf das Gericht die Forderungen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte 60 Tagessätze gefordert.

„Dieses Urteil zeigt deutlich, dass es in der BRD politische Urteile zu geben scheint. Ziviler Ungehorsam wird hart bestraft“, so Konstantin Bender, Mitglied des Vorstandes des fzs. „Kreative, Friedliche Proteste scheinen in einem demokratischen Land, wie es die Bundesrepublik ist, nicht gewollt zu sein. Daran schließt sich die Frage an, ob eine Demokratie in der keineR mehr sagen darf, dass sie keine mehr ist, wirklich noch eine Demokratie ist.“

Mit der, nach Ansicht des freien zusammenschluss von studentInnenschaften, überzogenen Geldstrafe wurde an einem der vielen Hundert Studierenden ein Exempel statuiert. Dieses Urteil soll friedliche Studierende von berechtigten, friedlichen Protesten gegen Ungerechtigkeit und soziale Selektion abhalten.

Mit der Höhe der Geldstrafe ist der angehende Lehramtsstudent knapp an einer Vorstrafe vorbeigeschrammt und das vor dem Hintergrund, dass er – wie die zusammen mit ihm angeklagten Studierenden – die Protestierenden zu einem friedlichen Abzug von der Autobahn aufgefordert bewogen hat.

„Wir lassen uns unser im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nehmen“, so Elke Michauk, ebenfalls Mitglied im Vorstand des fzs. „Die Proteste werden auch in den kommenden Semestern weitergehen. Politisches Maulkörbe wie sie die Justiz durch hohe Geldstrafen verhängt, sind vollkommen unangemessen.“