Studierende protestierten zu Recht gegen das verfassungswidrige Gebührengesetz

Die drei Studierenden der Universität Marburg Max Fuhrmann, Philipp Ramezani und Lena Behrendes stehen wegen Nötigung am 6. August 2007 vor Gericht. Gut 1.000 Studierende haben am 11. Mai 2006 an einer Spontandemonstration nach einer Vollversammlung teilgenommen, die zur kurzzeitigen Blockade der Stadtautobahn führte. Diese Demonstration wird nun zum Gegenstand der Verhandlung vor dem Marburger Amtsgericht gemacht. „Hier werden stellvertretend drei Studierende herausgegriffen, an denen ein Exempel statuiert werden soll“, befürchtet Carmen Ludwig, stellv. Landesvorsitzende der GEW Hessen.

Die drei Studierenden sind ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil sie politisch aktiv und dadurch der Polizei bereits bekannt waren. Die ehemalige AStA-Vorsitzende Lena Behrendes hat zum Beispiel als Ansprechperson auf der Seite der Studierenden mit der Polizei verhandelt.

Daraufhin haben die Studierenden die Stadtautobahn freiwillig geräumt. „Was ist das für eine Botschaft, wenn Studierende angeklagt werden, weil sie mit der Polizei gesprochen haben und sich kooperativ verhielten?“, so Ludwig weiter.

Die stellvertretende Vorsitzende Carmen Ludwig wird als Prozessbeobachterin für die GEW Hessen an der Gerichtsverhandlung teilnehmen. Die GEW unterstützt die drei Studierenden und bekräftigt die Forderung nach Einstellung der Verfahren.

„Die Strafverfahren entbehren jeglicher Grundlage. Die Studierenden haben angemessen und zu Recht gegen die unsoziale und verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren protestiert. Schließlich geht es für viele Studierende auch um ihre Zukunft und die berufliche Existenz, die durch die Einführung von Studiengebühren gefährdet wird“, so Ludwig abschließend.