11.03.06

Stop CPE

Karte der bestreikten Universitäten

Um 3:45 Uhr morgens hat die Polizei ein von Studierenden besetztes Universitätsgebäude an der Pariser Sorbonne-Universität geräumt. Sie setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen die ca. 400 verbarrikadierten Studierenden ein. Es wurden mehrere Studierende festgenommen.

Studierende besetzten am Freitag aus Protest gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes für BerufsanfängerInnen in Frankreich die Sorbonne. Mittlere und Großunternehmen können mit dem Gesetzesprojekt CPE (Contrat Premiere Embauche) unter 26-Jährige in den ersten beiden Jahren ohne Grund entlassen.

Proteste an 38 Universitäten in Frankreich

An insgesamt 38 der 84 Universitäten Frankreichs kam es zu Protestaktionen. Acht der Hochschulen wurden daraufhin geschlossen. Die Studierenden kündigen weitere Proteste an. Bruno Julliard, Vorsitzender des großen französischen Studierendenverbands Unef, verurteilte die Räumung der Sorbonne. Die Repressionen seien unzulässige Einschränkungen des Streikrechts. Er sagte "schwere Auseinandersetzungen" voraus. Am 18. März soll ein weiterer Protesttag folgen. Dazu rufen Gewerkschaften, Studierenden- und Schülerorganisationen auf.

Anhaltende Proteste

Letzten Dienstag demonstrierten 400.000 Menschen überall in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Bereits im Oktober demonstrierten eine Million Menschen für Beschäftigung und höhere Löhne. Obwohl die Regierung die Proteste als gescheitert ansieht, zeigt sie sich verunsichert. Premierminister Villepin will das Gesetz notfalls nach Artikel 49,3 der Verfassung durchdrücken, wie er mehrfach angedeutet hat. Komme es zu einer Blockade im Parlament, könnte er das CPE so auch ohne Abstimmung durchdrücken. Dann wäre zwar ein Misstrauensantrag fällig, den die Sozialisten schon angekündigt haben, doch der würde an der Mehrheit der konservativen UMP scheitern. Der Beliebtheit der Regierung wird ein solches Vorgehen wohl kaum dienen. Nach neuesten Umfragen liegt die Linke in der Wahlabsicht erstmals vorne.





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(Jürgen Peters)