„Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die hessische Landesregierung (CDU) das härteste Studiengebührengesetz in Deutschland auf den Weg gebracht. Dadurch provoziert sie massive studentische Proteste, überdimensionierte Polizeieinsätze, Verletzte und Festnahmen. Schließlich gilt es, eine Gebührenspirale zu stoppen,“ meint Pressereferent des Campus Camping Gießen, Johannes Dörrbecker, zu folgendem Sachverhalt:

Die in den Wiesbadener Landtag eingebrachte Gesetzesvorlage übertrifft die vorgesehenen oder bereits beschlossenen Gebührenbestimmungen der benachbarten Bundesländer. Hierzu gehört nicht nur die Maximalhöhe der so genannten „Studienbeiträge“ (1500 Euro für kostenintensive Studiengänge) oder die inakzeptable Höchstverschuldungsgrenze für Studienkredite (17000 Euro), sondern auch die Pläne, bis zu 1500 Euro von Nicht-EU-Bürgern, Aufbau- und Promotionsstudenten zu fordern. Diese bewusst kalkulierte Härte erlaubt es Wiesbaden nun, Zugeständnisse anzukündigen und sich – völlig faktenwidrig – als verständnisvoller Gesprächspartner zu inszenieren. Jene in Aussicht gestellten Kompromisse dienen aber nur einem einzigen Ziel: Die Landesregierung will angesichts der anstehenden Landtagswahl in 18 Monaten die Sympathien der Bevölkerung wiedergewinnen. Alexander Eilers vom Arbeitskreis Bildungsperspektiven kommentiert dazu: „Dieses taktische Manöver war von Anfang an geplant und soll der Öffentlichkeit Gesprächsbereitschaft gegenüber der Studierendenschaft vorgaukeln.“

Es geht bei den studentischen Protesten jedoch nicht um die Ausgestaltung gesetzgeberischer Detailfragen, sondern um eine fundamentale Kritik an der Erhebung von Studiengebühren. „Wir lassen uns von solchen Taschenspielertricks nicht täuschen und werden die Bevölkerung auch in den Semesterferien darüber informieren, was die hessische CDU wirklich im Schilde führt,“ sagt Kai Dietzel, der in Gießen als Bürgermeisterkandidat ins Rennen geht, um studentische Interessen wirkungsvoll vertreten zu können. Die Studiengebühren stellen nämlich nur die Spitze des Eisberges dar, denn sie sind eines der wichtigsten – wenn nicht sogar das entscheidende – Instrument zur Schaffung eines entfesselten, ausschließlich an kapitalistischen Verwertungsinteressen ausgerichteten Bildungsmarktes.

Die Studierendenproteste werden so lange anhalten, wie sich die Landesregierung in Hessen weigert, eine unvoreingenommene Diskussion über Hochschulfinanzierung zu führen und alternative Vorschläge – z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – in Betracht zu ziehen.