Am 26.4.06 ist der Startschuss für die landesweiten Proteste in Gießen gefallen. Seit dem laufen wöchentlich Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen, die von Mal zu Mal größer und kraftvoller werden. Am 28.6. und 6.7. sind in Wiesbaden und Frankfurt über 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um ihren berechtigten Unmut gegen Bildungs- und Sozialabbau und die hessische Landesregierung kund zu tun.

Es musste leider auch festgestellt werden, dass das Vorgehen der Polizei gegen Protestierende von Demo zu Demo immer aggressiver und intoleranter wird. Wurden bis Ende Juni nur vereinzelt Festnahmen festgestellt, ist die Zahl der Festnahmen jüngst stark gestiegen.

Die Landes-ASten-Konferenz (der Zusammenschluss der hessischen ASten) kann allerdings nicht feststellen, dass die Proteste rabiater geworden sind und in irgendeiner Form die Festnahmen rechtfertigen. Schon vor Wochen wurden Autobahnen und Bahnhöfe vorübergehend blockiert. Diese Blockaden sind größtenteils friedlich durchgeführt worden und nach einiger Zeit wieder friedlich aufgelöst worden.

In Frankfurt wurden am 6.7.06 über 250 Menschen in Gewahrsam genommen, was ein trauriger Höhepunkt der polizeilichen Repressionsmaßnahmen darstellt. Von Anwälten wurde das Verhalten der Polizei als außerordentlich unverhältnismäßig eingestuft. Anwälte konnten in der Nacht zum Freitag die Freilassung von mehr als 60 Personen ohne Erkennungsdienstliche Behandlung erwirken.

Es wurde von Augenzeugen berichtet, dass Polizeiknüppel häufig zum Einsatz kamen, massiv Pfefferspray eingesetzt und rigoros Protestierende festgenommen wurden.

Außerdem berichteten Festgenommene, dass sie nachts in Transportern willkürlich von Frankfurt nach Gießen und Wiesbaden gebracht wurden, um dort Erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Auf der Fahrt wurden Berichten zufolge auch die Heizungen in den Transportern angeschaltet, was die reinste Schikane für die Gefangen war. Die Polizei war mit der Situation offensichtlich überfordert, sodass völlig unkoordiniert Festgenommene nach Gießen und Wiesbaden gebracht wurden, um sie dann spät in der Nacht wieder nach Frankfurt zu fahren.

Durch den Einsatz von Pferden, Pfefferspray, Knüppeln und Polizeihunden werden von der Polizei bewusst Verletzungen an Demonstrierenden in Kauf genommen und provozieren die DemonstrationsteilnehmerInnen. Der Einsatz von diesen Waffen ist ein Mittel, Protestierende einzuschüchtern und zu schikanieren und wird von der LAK strikt abgelehnt.

Der Protest auf den Straßen ist in erster Linie gegen die Politik der hessischen Landesregierung und nicht gegen die Polizei gerichtet.

Auch abseits der Demonstrationen wendet die Polizei repressive Maßnahmen gegen Studierendenvertretungen an. Die Polizei schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, StreifenpolizistInnen und ZivilpolizistInnen auf den Campi der hessischen Universitäten einzusetzen und gegen die Campusautonomie verstoßen. Die Polizei hat nicht das Recht, ohne Einwilligung der HochschulpräsidentInnen das Gelände der Hochschulen zu betreten.

Außerdem besteht die berechtigte Annahme, dass Telefone diverser ASten abgehört werden und dass AStA ReferentInnen von ZivilpolizistInnen beschattet werden.

Solche Maßnahmen werden bekannter weise gegen Schwerkriminelle und Terroristen eingesetzt. Es besteht kein Grund, die politische Arbeit von Studierendenvertretungen zu überwachen. Die LAK verurteilt diese Vorgehensweise der Polizei auf schärfste und lehnt solche Maßnahmen entschieden ab!

Die LAK erkennt, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die Proteste steigt und unsere Forderungen in der Bevölkerung ankommen. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Solidaritätsbekundungen.

Studiengebühren sind nicht nur aus sozialpolitischen Gründen abzulehnen, weil sie extrem ungleiche soziale Bildungschancen reproduzieren, sondern das gesamte Hochschulsystem einer marktförmigen Wettbewerbslogik unterworfen wird!

Da die CDU-Landesregierung keine inhaltlichen Argumente für die Einführung von Studiengebühren hat, versucht sie nun durch eine Kriminalisierung der Proteste von der inhaltlichen Diskussion abzulenken. Es sollen Studierende eingeschüchtert werden, um die Proteste auf diese Weise möglicherweise abflachen zu lassen.

Die Behauptung, dass sich autonome Gruppierungen unter die DemonstrantInnen mischen, um Straftaten zu begehen, ist auch Teil der Kriminalisierungsstrategie. Diese Ansicht der Polizei entspricht nicht den Demonstrationsbeobachtungen und wird von der LAK nicht geteilt.

Die LAK wehrt sich entschieden gegen eine Kriminalisierung der Proteste. Der Protest darf nicht gespalten werden, sondern muss weiterhin gemeinsam auf die Straße gebracht werden. Protest ist legitim und notwendig und ist Teil des demokratischen Willensbildungsprozess.

Auch in der vorlesungsfreien Zeit werden Aktionen und Kampagnen gegen Bildungs- Sozialabbau und prekäre Beschäftigungsverhältnisse stattfinden.