In einer Pressemitteilung vom 22. Juni 2006 versucht der Hessische Wissenschaftsminister Udo Corts durch einen Blick in unsere Nachbarländer Argumente für seine Gebührenpläne zu liefern. Seiner bescheidenen Ansicht nach genügt es dabei, lediglich zu betrachten, ob Gebühren erhoben werden und in welcher Höhe sie aktuell vorliegen. Doch der Streifzug durchs Ausland offenbart bei einer genaueren Betrachtung tatsächlich vielmehr Argumente gegen Studiengebühren, denn dort zeigen sich die schädlichen Auswirkungen und Tendenzen bereits real, vor denen wir hier derzeit noch warnen.

Was die weltweite Gebührenentwicklung angeht, finden sich beispielsweise fast ausschließlich Berichte über steigende Gebühren[0]. So sind die durchschnittlichen Studiengebühren in Kanada zwischen 1990 und 2004 um satte 185% gestiegen[1]. Bei diesen Entwicklungen richten sich die auch dort immer wieder aufkommenden Studierendenproteste (zuletzt im März 2006[2]) nicht einmal mehr gegen die Gebühren an sich, sondern kämpfen verzweifelt darum, dass sie nicht immer weiter steigen. Wir sehen hier recht gut, wohin wir uns nach dem Willen unserer Landesregierung entwickeln sollen: Auch in Kanada werden die Gebühren über Darlehen finanziert, die die dortigen Studierenden mit enormen Schuldenbergen aus der Uni gehen lassen. So treibt es die Demonstrationen bisweilen auch direkt in die nutznießenden Banken[3], die am Darlehensystem natürlich ordentlich mitverdienen[4]. Und auf noch etwas können wir uns schon einmal gefasst machen, wenn Koch und Corts mit ihrem Gesetz durchkommen sollten: Die kanadische Studierendenvertretung beschäftigt sich ganz selbstverständlich mit dem Thema Privatinsolvenz nach dem Studium[5] -- denn der Gesetzgeber sah sich genötigt, Studierenden die eigene Bankrotterklärung direkt nach dem Studium für ein paar Jahre zu verbieten. Offenbar waren zu viele zu diesem nicht gerade erfreulichen Schritt gezwungen.

In den USA herrscht auch nicht gerade Jubel über steigende Gebühren. Im April 2006 demonstrierten z.B. Studierende in Arizona und übergaben den Regierenden 8.000 Protestbriefe[6]. Auch hier klagen viele über Schuldenberge und fordern eine Abkehr vom Gebührensystem -- ebenfalls über die Jahre wiederkehrend, beispielsweise 2001 in Kalifornien[7]. Über die soziale Last des gerne als leuchtendes Beispiel angeführten US-Gebührensystems informiert vielleicht die etwas kurios anmutende Meldung, dass sich 2005 der Designer der US-Flagge dazu genötigt sah, seinen Originalentwurf bei Ebay zu versteigern[8], um angelaufene Kosten für medizinische Versorgung und die Studiengebühren seiner Kinder bezahlen zu können. Die Bildungsschulden seiner Enkel brachten auch "Deep Throat" zu einem öffentlichen Bekenntnis[8a].

In Großbritannien lässt sich ebenfalls exemplarisch zeigen, dass sich kein Versprechen der Gebührenbefürworter bewahrheitete, sondern lediglich die Befürchtungen der Gegner eintrafen[9]. Wer sich die Bilanz vergegenwärtigt, stellt leider fest, dass jene Versprechen und Befürchtungen fast 1:1 auch auf das hier geplante Gesetz übertragen werden können. Warum sollte der gleiche Murks bei uns andere Folgen haben?

Auch in Australien gibt es Studiengebühren, und hier hat sich die Regierung ebenfalls langsam aus der Hochschulfinanzierung zurückgezogen, was von lauten Protesten begleitet wurde. Die Folgen in Form von enormen Schuldenbergen sind auch hier ein großes Thema -- nun will auch noch ein Think Tank (ähnlich dem von Bertelsmann finanzierten sogenannten "Centrum für Hochschulentwicklung -- CHE") die Verschuldungsmöglichkeiten völlig deregulieren[10], denn die gesetzliche Schuldenhöchstgrenze behindere den "Wettbewerb". Wer realistisch in die Zukunft blickt, sieht sicher auch die hessische Kappungsgrenze von 17.000 Euro ein ähnliches Schicksal ereilen.

Und dann stehen ja noch Behauptungen im Raum, Studiengebühren würden die "Qualität der Lehre" verbessern. Davon kann allerdings z.B. in Österreich nicht die Rede sein -- hier klagt gerade ein Medizinstudent gegen die Uni Graz[11], nachdem er trotz Gebühren nicht an den vorgesehen Kursen teilnehmen konnte und fordert nicht nur die Rückzahlung seiner Gebühren, sondern auch einen Ausgleich für den erwarteten Verdienstausfall durch den verzögerten Studienabschluss. Die Universität hat derweil Gelder für Auslandsstipendien zusammengestrichen[12], um diesen Prozess (und seinen Ausgang) finanzieren zu können. Derart müssen wir uns also den Anspruch auf ein vernünftiges Studium vorstellen?

Doch Studiengebühren sind kein "westliches" Problem. In Zimbabwe werden aus Protest gegen steigende Gebühren und das damit drohende unfreiwillige Studienende Polizeistationen demoliert[13]. Auf den Philippinen rumort es aus den gleichen Gründen[14] ebenfalls, hier laufen Demonstrierende aus Protest nackt durch die Städte[15]. Und in Taiwan begegnet uns gegenüber den auch dort Protestierenden das Argument wieder, in den anderen Ländern gebe es doch längst schon höhere Gebühren, da müsse man nachziehen[16].

In China sind aufgrund der hohen (und natürlich ebenfalls steigenden) Studiengebühren sogar seit einigen Jahren wiederholt Todesfälle[17] zu beklagen. In den meisten Fällen sind es Selbstmorde[18], die kostenpflichtige Bildung in familiären Tragödien[19] enden lassen. Im März 2006 arbeitete sich buchstäblich jemand zu Tode[20], um die Gebühren für seinen Sohn aufzubringen.

Studiengebühren sind weltweit ein Problem. In einem Interview[21] benennt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, Vernor Munoz Villalobos, explizit Studiengebühren ("tuition fees") als Hürde für die Verwirklichung dieses Menschenrechts. Auf die Positionen Villalobos angesprochen, antwortete Wissenschaftsminister Udo Corts in einem Radio-Interview[22]: "Ich akzeptiere durchaus seine Vorstellungen, aber ich denke, bevor er bei mir jetzt überprüft, ob Hessen richtig liegt oder nicht, sollte er zunächst in allen anderen Ländern dieser Welt, die seit Jahrzehnten Gebühren verlangen von ihren Studenten, bei den Menschenrechten anfangen." Nach Corts darf Hessen also Menschenrecht brechen, weil andere Nationen dies schon viel länger tun?

"Wir sind froh, dass Corts sich die Situation in einigen anderen Ländern dieser Welt offenbar nicht früher angeschaut hat. Seine Pressemitteilung erweckt den Eindruck, dass er dann noch höhere Gebühren ohne Darlehensmöglichkeit, die dieser Tage immer als Quell der Sozialverträglichkeit angepriesen werden, vorgesehen hätte. Sicher wäre auch für die Verfassungsgemäßheit eines solchen Vorhabens ein Gutachter zu finden gewesen", empört sich Melanie Micudaj, Finanzreferentin des AStA Marburg.

"Die Landesregierung redet immer von einem neuen Anspruch auf ein vernünftiges Studium. Ich frage mich, was ihrer Meinung nach bisher das Ziel der Lehre an hessischen Hochschulen war", sagt Lena Behrendes, Vorsitzende des AStA Marburg.

"Der von Corts angemahnte Blick über den Tellerrand hätte ihm selbst ganz gut getan. Einen Referenten Zahlen zusammenstellen lassen kann trotz der schlechten Studienbedingungen auch eine Studierende oder ein Studierender im ersten Semester eines beliebigen Faches an einer beliebigen hessischen Hochschule. Eine Argumentationsgrundlage ist eine solche Zusammenstellung nicht," meint Juko Marc Lucas, stellvertretender Vorsitzender des AStA Marburg.