07.06.06

Der südhessische Polizeipräsident Gosbert Dölger drohte mit einem härteren Vorgehen der Polizei während der WM. Wenn Spiele blockiert oder behindert würden sei keine Zeit zum diskutieren. Ansonsten sei Chaos und Randale vorprogrammiert. Vor allem Antifa und die "kurdische Protestszene" würden die Szene kriminalisieren. Der mittelhessische Polizeipräsident Manfred Schweitzer ergänzte, dass die Fußballfans sehr aggressiv reagieren könnten. Die WM sei keine geeignete Plattform für Proteste.

Kritik dazu kam unter anderem von dem Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Bruchmüller: Zwar sei es richtig, dass die Polizei gegen Rechtsbrüche vorgehe. Aber diese Ankündigung könnte zu einer Eskalation der bisher friedlichen Demonstrationen führen.

Die Opposition nannte Versuche, die Studierenden einzuschüchtern, unakzeptabel. „Wenn die Herren Polizeipräsidenten Courage hätten, würden sie die Interessen der Polizei gegenüber der Landesregierung artikulieren, statt sich auf Drohgebärden zu beschränken“, sagten die SPD-Abgeordneten Michael Siebel und Günter Rudoph. Die Grünen-Abgeordnete Sarah Sorge ergänzte, die Polizeipräsidenten verwechselten „Ursache und Wirkung“. Für den Zeitplan bei der Vorlage des Gesetzes sei die Landesregierung und nicht die Studierenden verantwortlich. Ohne Not sei das Thema Studiengebühren zur WM-Zeit auf die Tagesordnung gesetzt worden.




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