Auf dem Campus der Uni Frankfurt wurden heute Polizisten gesehen, die gegen 13:30 Uhr Flugblätter verteilten.

Friedlich demonstrieren statt demolieren!!!
Die Polizei informiert - Demonstrationen gegen Studiengebühren

Die Frankfurter Polizei begleitet nun schon seit mehreren Wochen die andauernden demonstrativen Aktionen von Studenten. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, welches von der Polizei ernst genommen und auch durch sie geschützt wird. Dieses Grundrecht unterliegt aber Schranken, wenn die Rechte anderer in erheblicher Weise betroffen oder verletzt werden. Dabei sind der Grundsatz der Neutralität und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Polizei verpflichtend.

Die Polizei hat festgestellt, dass zunehmend Personen mit einer extremistischen Einstellung, die teilweise keinen direkten Bezug zu Universitäten und Fachhochschulen haben, die friedlichen Veranstaltungen für ihre Zwecke nutzen und die Menge instrumentalisieren wollen.

Im Zusammenhang mit den Protesten in Frankfurt am Main ereigneten sich bisher mehrere Landfriedensbrüche, Nötigungen, gemeinschädliche Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte. Insgesamt wurden dabei achtzehn Polizeibeamte verletzt. Die daraus resultierende Schadenssumme beläuft sich auf ca. 75.000. bis 100.000. Euro.

Die Polizei bittet die demonstrierenden Studentinnen und Studenten, zu bedenken, dass sie Menschen überzeugen wollen. Blockaden von Einfallsstraßen und Autobahnen sowie das Verletzen von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und das Beschädigen von Eigentum anderer wird keine Überzeugung fördern sondern führt zu strafrechtlichen Konsequenzen bei den Verursachern.

Die Polizei möchte Ihnen folgende Botschaften übermitteln:

• Wir gewährleisten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
• Wir sind jederzeit vor Ort für Sie ansprechbar, auch unter www.polizei.hessen.de
• Wir unterbinden unmissverständlich Blockaden von Autobahnen und Bahngleisen
• Melden Sie ihre beabsichtigten Versammlungen bei der Versammlungsbehörde an
• Distanzieren Sie sich von Gewalttätern und gewaltverherrlichenden Aktionen

Dr. Achim Thiel
Polizeipräsident
Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Kommentar

Wieder einmal wird versucht, Studierende und BündnispartnerInnen zu spalten. Es wird behauptet, dass es gewaltbereite Menschen gibt, die gar nicht von den Unis oder FHs kommen. Und von diesen solle man sich distanzieren.

Doch wir wollen eine breite Bewegung und sollten uns nicht spalten lassen. Es gibt Menschen, die davon überzeugt sind, dass mehr als Latschdemos nötig sind, um einen erfolgreichen Protest zu erreichen. Es ist immer schwierig Grenzen zu ziehen, denn diese liegen bei jedem Menschen woanders. Und daher sollte man sich nicht auf die Spaltungsversuche von der Polizei oder anderen (Landesregierung etc.) einlassen. Es ist wichtig, dass nun alle, die gegen Studiengebühren und gegen Sozialabbau kämpfen, an einem Strang ziehen. Dabei entscheidet jeder für sich, wie weit sie/er gehen möchte. Doch eines ist sicher: die Wut von den durch Studiengebühren diskriminierten Menschen kann jeder verstehen.

Um die Gewaltfrage anzuschneiden: wenn erklärt wird, dass von "einzelnen" Gewalt ausgeübt wird, dann muss dagegen gehalten werden, dass sowohl von der Landesregierung durch das Gesetz als auch durch die Polizei bei Demonstrationen strukturelle Gewalt ausgeübt wird. Die Landesregierung trifft die Lebensplanungen von mehr als 100.000 Menschen. Viele werden ihr Studium abbrechen müssen. Ist das nicht auch Gewalt?

Die Frage die sich hier stellt: Wann und wie weit muss ziviler Ungehorsam gehen? Wann ist es eine gerechtfertigte Verletzung der Gesetze um den Rechtsstaat zu erhalten und wann ein terroristischer Akt? Diese Frage kann immer nur im nachhinein beantwortet werden.

Diese Fragen werden im Flyer und innerhalb der Polizei leider nicht gestellt. Gerade innerhalb der Polizei wäre eine Diskussion vor den Geschehnissen während des dritten Reiches dringend nötig. Damals hatte die Polizei auch gesetzlich richtig gehandelt. Trotzdem handelte sie damals falsch.

Es stellt sich hier daher die Frage, in welchem Licht die Gesamtsituation von der Polizei dargestellt wird: nämlich nur die gewaltbereiten, mystifizierten Personen, die ja gar nicht "zu uns gehören" seien schuld. Nicht etwa die Verursacher der Situation: die verfassungsbrechende Landesregierung.

...Übrigens: gestern teilte der Herr Pozileipräsident Thiel noch mit: "Bislang seien [...] etwa 15 mutmaßliche Störer im Alter zwischen 21 und 26 Jahren festgenommen worden. Bei ihnen handele es sich in der Mehrzahl tatsächlich um Studenten." ... Aha!

A.S.