Die Proteste der Studierenden in Hessen werden verstärkt kriminalisiert. Eine Party im Rahmen der Demonstration gegen Studiengebühren in Frankfurt vom 21.6. wurde nachts grundlos von Polizeieinheiten umstellt und aufgelöst. Es kam zu über 40 Festnahmen. Plötzlich rückte ein massives Aufgebot der Polizei auf den Campus vor und umstellte das Studierendenhaus. Aufgrund des massiven und aggressiven Auftretens der Polizei zogen sich die Anwesenden in das Studierendenhaus zurück. Da es im Verlauf der am selben Tag stattgefundenen Demonstration schon zu massiven Übergriffen von Seiten der Polizei kam, verbarrikadierten sich die betroffenen Personen. Dies war der aktuelle Stand von 3:45 Uhr. Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit und der daraus resultierenden Angst vor Polizeigewalt war die Stimmung der Eingeschlossenen angespannt. Die Eingeschlossenen waren bereit, das Café zu verlassen und ihre Personalien anzugeben. Die Verhandlungen wurden jedoch vom Einsatzleiter abgebrochen und die Situation zum Eskalieren gebracht. Das Café wurde von der Polizei gestürmt und verwüstet. Eine Scheibe wurde eingeschlagen um ins Café zu gelangen. Schlagstöcke und Pfefferspray kamen zum Einsatz. Heute ab 12h wird auf dem Campus Bockenheim gegen diese unverhältnismässig starken Repressionen demonstriert. Die anfängliche gemeldete Uhrzeit von 8h war falsch.

Der Polizeieinsatz der vergangenen Nacht scheint nur ahnen zu lassen, was in Zukunft noch folgen wird. Es gibt keine Gründe, gegen eine friedliche Party so vorzugehen. Vor allem die Bereitschaft der Eingeschlossenen, ihre Personalien anzugeben und das Café zu verlassen, zeigen, daß die Gewalt nicht von den Studierenden ausging. Die Vorfälle erinnern zudem an die Stürmung der Sorbonne in Paris in der Nacht zum 11.März 2006. Auch dort wurden friedlich Protestierende unter Abwesenheit der Öffentlichkeit nachts überfallen und niedergeprügelt. Eine Demokratie, die für sich in Anspruch nimmt, das Grundrecht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu gewähren und im gleichen Atemzug so gegen kritische Menschen vorgeht, ist es nicht wert, als eine solche bezeichnet zu werden. Eine Regierung, die kritische Menschen mit Zwangsversetzungen (siehe www.hr-online.de) bestraft, Demonstrierende wiederholt kriminalisiert und nichts anderes im Sinn hat, als das Image des Landes zu pflegen, ist eine Diktatur. Eine Landesregierung, die ihre Interessen mit Polizeigewalt durchsetzt und sich gleichzeitig auf die parlamentarische Mehrheit stützt, ist nicht länger zu unterstützen. Ihre Legitimität muss in Frage gestellt werden, vor allem im Hinblick auf geltendes Recht der Verfassung sowie des Grundgesetzes. Widerstand ist bei solch übertriebenen Reaktionen Pflicht. Die Studierenden dürfen sich demzufolge nicht in ihrem Kampf spalten oder niederschlagen lassen. Gerade jetzt nicht!

Update:
Es findet zur Zeit eine Demonstration in Frankfurt mit über 500 Menschen gegen Polizeirepression statt. Weiterhin gibt es heute um 18:00 Uhr in Kassel eine Demonstration gegen Polizeirepression. Morgen findet in Darmstadt um 12:00 Uhr vor der Polizeiwache am Schloss ebenfalls eine Demonstration gegen Polizeirepression

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