Der heute stattgefundene Landesparteitag der WASG Hessen verurteilt die Kriminalisierung der Studierenden in Frankfurt. Repression und Einschüchterung seien die Methoden von Innenminister Bouffier und des Frankfurter Polizeichefs Thiele. Knüppel und Pfefferspray sind die Mittel um unsoziale Vorhaben kompromisslos umzusetzen. Die Verfassungsbrecher sitzen in der Regierung.

Der Landesparteitag unterstützt die Verteidigung des demokratischen Rechts auf Demonstration und der Bildung für alle. Redner fürchteten, daß die Studierenden nur der Anfang sind. In Zukunft könnten auch andere mißliebige soziale Bewegungen von verstärkter Repression bedroht sein.

Deshalb sollen alle Ermittlungsverfahren gegen alle TeilnehmerInnen von grundgesetzlich geschützten Demonstrationen sofort eingestellt werden. Alle Repressionen von staatlichen Organen sind sofort zu unterlassen und Strafanträge wegen strafbaren Handlungen bei Polizeieinsätzen sind zu prüfen.

(fri)