Trotz hoher Hürden der „CDU“-Regierung wurden statt der nötigen 43.000 Unterschriften 62.500 gesammelt. Es werden aber noch weitere angenommen.

Heute ist das offizielle Ende der Unterschriftkampagne für eine Verfassungsklage von unten. Mit dem Anderthalbfachen der Unterschriften können die Studierenden nun neben den rot/grünen Landtagsfraktionen Klagen.

Frank Ritz vom AStA der Hochschule Darmstadt: „Wir verdanken diesen Erfolg vor allem dem breiten Bündnis das wir gesucht und gefunden haben. Das wir in den Hochschulstädten viele Stimmen organisieren können war uns klar. Aber außerhalb dieser Städte existieren wir nicht.“

Die hessische „CDU“-Landesregierung hatte nach der erfolgreichen Einreichung einer Verfassungsklage durch die Gewerkschaft ÖTV die Bedingungen nochmals verschärft. Die Unterschriften müssen bei jemanden geleistet werden, der Zugriff auf das Wählerregister hat, da nur in Hessen Wahlberechtigte gegen das Gesetz Klagen können. In der Regel bedeutet dies: Einen Tag Urlaub nehmen, während der Mittagspause oder nach der Arbeit auf das Einwohnermeldeamt hetzen und vor den Augen des Beamten seine Unterschrift leisten. Ein sammeln in der Fußgängerzone, wie dies für die Gründung einer Partei möglich ist, ist hier nicht vorgesehen.

„Es waren Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, die sozialen Bewegungen und sogar neu entstandene Elterninitiativen die mitmachten. Sie sorgten dafür, daß das Einwohnermeldeamt auch Samstags offen war, es an die Hochschule kam oder in die Fußgängerzone. Dies spiegelt sich auch in den erbrachten Unterschriften wieder. Die Studiengebühren sind so nicht mehr ein Problem der Studierenden, sondern die „CDU“ steht heute einem breiten Widerstand gegenüber. Studiengebühren sind ein Gesamtgesellschaftliches Problem geworden.“

Trotz der deutlichen Zielüberschreitung ist die Sammlung noch nicht zu Ende: „Wir hatten für nächsten Monat eine „Nottour“ geplant. Wir hatten Angst, daß wir heute nicht genügend Unterschriften zusammen hätten. Jetzt wird es ein Triumphzug von Nord- nach Südhessen. Kommt alle zu den Ständen und feiert mit. Und wenn ihr Unterschriften habt – bringt sie mit. Es gibt Lasten, die trägt man gern. Vor allem vor den Augen der Presse in ein Gericht.“

Vom 14.-21. Juni gibt es noch eine „Hessentour“ von Kassel nach Darmstadt. Am 22. werden dann die Kisten bei einer Kundgebung mit Demonstration dem Staatsgerichtshof übergeben. Vor allem fehlen noch einige Unterschriften der Studierenden. In den letzten Tagen stapelten sich nochmal deren Unterschriften in den ASten. Studierende machen halt alles auf den letzten Drücker. Es dürfte also noch ein Stück Richtung 70.000 gehen.

Frank Ritz vom AStA: "Jetzt darf man nicht vergessen auf dem Überweisungsträger zu vermerken: Unter Vorbehalt. Am einfachsten geht das, wenn man am Boykott teilnimmt. Wir zahlen nicht für ein Schwebendes Verfahren. Und die Verhandlung wird noch mindestens ein Jahr dauern."

Währenddessen wird weiter spekuliert, warum Wissenschaftsminister Corts seinen Rücktritt vorzeitig angekündigt hat. Siebert (SPD) bei einer Diskussion im Landttag, wo "CDU" und FDP Corts für seine erfolgreiche Politik lobten: "Ihnen kommt ein Minister abhanden - das ist doch nicht nichts!"