Spontaner Protest regte sich am gestrigen Mittwoch in Marburg. Am Mittag hatte der hessische Staatsgerichtshof mit einer Stimme Mehrheit das von der CDU eingeführte Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) für verfassungskonform erklärt. Daraufhin demonstrierten rund 250 Marburger Studierende und UnterstützerInnen der Verfassungsklage.

"Der Staatsgerichtshof hat heute ein zutiefst widersprüchliches Urteil verkündet", erklärte die Marburger AStA-Referentin Josephine Bergmeier. "Dass im HStuBeiG gerade finanziell schwache Studierende gezwungen werden, sich über Darlehen zusätzlich zum BAföG zu verschulden, ist schlimm. Dass nun aber das Urteil des Staatsgerichtshofs dies als Förderung sozialer Gerechtigkeit wertet und damit der schwindenden Koch-Regierung nach dem Mund redet, ist blanker Zynismus."

Als die Demonstration an der CDU-Parteizentrale vorbeizog, flogen auch Eier. "Eine deutliche Absage an die kommissarische Landesregierung und das Gefälligkeitsurteil des Staatsgerichtshofs", kommentiert Julia Flechtner, Vorsitzende des AStA Marburg. "Das Urteil wird weder der wirtschaftlichen und sozialen Realität Studierender und Studieninteressierter, noch der Intention der Verfassung gerecht. Diese fordert gebührenfreie Bildung als notwendige Grundlage jeder demokratischen Organisationsform."

Die Polizei versuchte aus bislang ungeklärten Gründen, einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration festzunehmen und ging dabei mitunter gewaltsam vor. "Wir werden uns davon aber nicht abschrecken lassen", versichert Josephine Bergmeier. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass soziale Rechte auf dem politischen Weg eingefordert werden müssen. Wir werden bis zur endgültigen Abschaffung von Studiengebühren und der Realisierung weiterer Schritte hin zu freier Bildung immer wieder auf die Straße gehen!"