Vorgestern wurde das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren im Hessischen Landtag verabschiedet. Heute hat Ministerpräsident Roland Koch angekündigt, er werde aus formalen Gründen das Gesetz nicht unterzeichnen.

Am Dienstag fand die zweite Lesung des Gesetzes zur Abschaffung von Studiengebühren in Hessen statt. Die CDU verzichtete damals überraschend auf die dritte Lesung, so dass es bereits in der zweiten Lesung zur endgültigen Abstimmung kam. Kalkül? Ja, denn eigentlich sollte die dritte Lesung am heutigen Donnerstag stattfinden. Damit wären die Studiengebühren in jedem Fall noch vor der Sommerpause gekippt gewesen. Nun fand die dritte Lesung nicht statt. Stattdessen kündigte Roland Koch erst heute an, das Gesetz nicht unterschreiben zu wollen und macht damit eine weitere Lesung an diesem Sitzungstag unmöglich. Er setzt damit klar auf eine Verzögerungstaktik.

Damit fährt Koch ganz neue Geschütze auf. Seit Bestehen des Landtags gab es erst einmal einen formalen Widerspruch gegen einen Parlamentsbeschluss. Koch, der sich in seiner ersten Rede in der neuen Legislaturperidode selbst als "freundlicher Helfer des Parlaments" ernannte, fährt nun einen Konfrontationskurs mit ebendiesem. Grünen-Vorsitzender Tarek Al-Wazir unterstellte Koch, die Verweigerung geschehe aus "billigen parteipolitischen Gründen". Der geschäftsführende Ministerpräsident muss sich vorhalten lassen: er hatte keine dritte Lesung beantragt. Der Grünen-Chef fragte, warum Koch dies nicht getan habe, "wenn das Gesetz so schlimm war".

Auch aus den Reihen von SPD und Linken wurde Empörung laut. Andrea Ypsilanti will noch vor der Sommerpause eine Sondersitzung einberufen. Janine Wissler sagte in Richtung Koch: "Sie werden uns nicht aufhalten, dass die Studiengebühren fallen. Das werden wir durchsetzen". Sie rief zu neuen Protesten auf. "Diese Regierung braucht den Druck". Auf die Seite der CDU stellte sich erwartungsgemäß die FDP. Sie hielt SPD und Grünen vor, beratungsresistent zu sein.

Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren erklärte nach Bekanntwerden Roland Koch zu einem schlechten Verlierer. "Roland Koch ist ein schlechter Verlierer par Excellenze. Nun Formfehler vorzuschieben ist mehr als verlogen. Studiengebühren wurden eindeutig auf parlamentarischem Wege abgeschafft. Das muss auch die Landesregierung anerkennen. Andernfalls handelt sie gegen jede demokratischen Grundsätze" erklärt ABS-Geschäftsführer Andre Schnepper. Studierendenvertreter kündigten weitere Proteste an.