31.10.06

Für Solidarität und freie Bildung

Ab dem Mitte übernächster Woche wollen Hessische Studierende tausende Unterschriften sammeln, um gegen das Studiengebührengesetz Verfassungsklage einlegen zu können. „Ab nächster Woche wird es die Formulare geben“, sagte Sören Steffe vom AStA der FH Frankfurt. 43308 Bürger – ein Prozent der Wahlberechtigten – müssen unterschreiben, damit die Klage am Hessischen Staatsgerichtshof zugelassen wird. Mit einer breit angelegten Kampagne soll die Öffentlichkeit aufgefordert werden, sich gegen Studiengebühren auszusprechen.

Wer seine Unterschrift abgeben möchte, müsse sich zunächst bei den Studierendenausschüssen, den Gewerkschaften oder an Informationsständen das Formular besorgen. Auf diesem müsse das Ortsamt die Wahlberechtigung bestätigen. Erst nach diesem Procedere dürfen die Unterstützer einer Klage ihre Unterschrift abgeben. „Wir rechnen damit, die Unterschriften im Sommersemester zusammen zu haben“, sagte Steffe. „Die Studenten haben die Aktion sehr positiv aufgenommen, weil sie wieder eine Perspektive sehen.“

Der Landtag hatte Anfang Oktober das Studiengebührengesetz verabschiedet, wonach Studenten von Herbst 2007 an für ein Erststudium 500 Euro pro Semester bezahlen müssen.




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Die Dummheit der Kommunisten ist kein Argument gegen den Kommunismus

(Ronald Schernikau)