13.05.07

Am Samstag, den 12. Mai 2007 fand in der Darmstädter Innenstadt erneut ein Aktionstag statt, um Klageformulare für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zu sammeln. Insgesamt konnten innerhalb von vier Stunden über 500 Formulare gesammelt werden.

Die Veranstaltung wurde von der Aktionsgruppe „Eltern gegen Studiengebühren“ geplant. Ein kulturelles Rahmenprogramm bot neben der musikalischen Untermalung durch mehrere Bands sogar eine Hüpfburg für die Kinder. Mehr als 10 örtliche Organisationen (Studierende, Gewerkschaften, Parteien, Attac, Montagsdemo u.w.) warben um MitklägerInnen.

Um vor dem Staatsgerichtshof Verfassungsklage einreichen zu können, werden 43.308 Klageformulare benötigt. Das Gericht muss dann über die Verfassungswidrigkeit bzw. -mäßigkeit des hessischen Studiengebührengesetzes entscheiden. Bisher wurden hessenweit 40.000 Klageformulare gesammelt. Die Sammlung der Klageformulare dauert noch bis Ende Mai an.

Der AStA der Hochschule Darmstadt ist hocherfreut über das Ergebnis des heutigen Aktionstags. „Wir sind zuversichtlich, die benötigten Unterschriften bis Ende Mai zusammen zu haben“, ist sich Andreas Schaeffer, Referent für Hochschulpolitik, sicher. „Der Staatsgerichtshof wird die Aussage von über 40.000 hessischen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach ignorieren können.“




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Recht wird nach Gebühr entschieden.

(Winfried Hönes)