Heute wurden in Wiesbaden 78.721 Klageformulare des sogenannten „abstrakten Normenkontrollverfahrens“ dem Hessischen Staatsgerichtshof übergeben. Damit ist sicher: der Staatsgerichtshof wird sich mit der Klageschrift des Bündnisses aus Studierenden, Eltern, Gewerkschaften und vielen anderen Gruppen befassen müssen.

„Wir haben Geschichte geschrieben: jeder 55ste hessische Bürger hat dieses aufwändige Verfahren auf sich genommen und ein Zeichen gegen Studiengebühren gesetzt,“ erklärt Andreas Schaeffer, Referent für Hochschulpolitk.

„Die Sammlung der Klageformulare hat den Protest gegen Studiengebühren in breite Schichten der Bevölkerung getragen. Studiengebühren sind nicht mehr nur eine Frage der Studierenden,“ fügt Frank Ritz, Referent für Hochschulpolitik, an.

Der AStA der Hochschule Darmstadt fordert die Landesregierung und den mutmaßlichen Verfassungsbrecher Udo Corts auf, dieses unsoziale Gesetz auf der Stelle zurückzuziehen.