Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Hochschule Darmstadt fordert die Aussetzung des Studienbeitragsgesetzes (HStuBeiG).

Heute wurde eine Mitteilung des Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst an alle hessischen Universitäten und Fachhochschulen bekannt, wonach Studiengebühren als vorläufig festgesetzt werden sollen. Damit gibt das Ministerium dem Druck der beiden Senate der Hochschule Darmstadt und Universität Marburg nach, die gefordert hatten, dass die Hochschulleitung die eingehenden Studiengebühren nur unter Vorbehalt annehmen sollen.

Zudem plant das Ministerium im Haushaltsplan 2008 des Landes Hessen einen Passus einzufügen, der im Falle der Verfassungswidrigkeit des Studiengebührengesetzes die ausgegebenen Mittel aus dem Landeshaushalt zurückerstattet.

„Einmal mehr wird deutlich, dass es keinen Sinn mehr macht, dieses Gesetz aufrecht zu erhalten. Offenbar bezweifelt selbst das Ministerium, dass das Studiengebührengesetz vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Bestand haben wird,“ erklärt Sebastian Lang, Referent für Hochschulpolitik.

„Dieses Gesetz ist und bleibt unsozial. Wir fordern die Aussetzung des Gesetzes bis der Staatsgerichtshof über die beiden Verfassungsklagen entschieden hat!“ so Andreas Schaeffer, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik.