Am 29. Januar tagte das zentrale Gremium zur Verteilung der Studiengebühren an der Universität des Saarlandes. Dieses setzt sich zusammen aus sechs Studierenden und den fünf VizepräsidentInnen, zusätzlich Universitätspräsident Herr Prof. Dr. Linneweber als Vorsitzender des Gremiums.

Diesmal stimmten bei einem Antrag drei der Studierendenvertreter mit Nein (AI, CampusGrün), einer enthielt sich (RCDS), einer stimmte dafür (Juso-HSG); das Uni-Präsidium überstimmte schlichtweg die Mehrheitsmeinung der Studierenden. Der Juso-Vertreter wie auch die ProfessorInnen scherten sich nicht um die Meinung der Studierenden: Die Fachschaftskonferenz wie auch der AStA hatten in einstimmigen Vota genau diesen Antrag abgelehnt.

Beschlossen wurde auf das marode Gebäude C 5.2 („Verteiler-Gebäude“, Germanistik) ein Geschoss draufzusatteln, um darin Arbeitsräume für Studierende zu schaffen. Dass an der Universität Arbeitsräume für Studierende gebraucht werden, kann niemand bezweifeln. Studierenden fehlt es an der UdS an Gelegenheiten, um in Kleingruppen zu lernen und zu arbeiten, und zwar in Ruhe. Soweit, so schlecht.

Mittel der zukünftigen Studierendengenerationen schon verplant
Brisant wird es, wenn die Art und Weise diese Räume zu finanzieren, näher betrachtet wird. Jährlich 110.000 Euro für einen Kredit sind nun aus Studiengebühren zur Er- und Einrichtung der Räume verplant. Und zwar über 15 Jahre, insgesamt schlappe 1,65 Mio. Euro, 1.650.000 Euro aus Studiengebühren!
Da laut Gebührenordnung aber nur Projekte über maximal vier Semester laufen können, muss das Projekt "studentische Arbeitsräume" alle vier Semester neu beantragt und bewilligt werden.
Auf Nachfrage machte der Universitätspräsident keinen Hehl daraus, was auf die zukünftigen Generationen zukommt: Segnet das Gremium die Fortführung des Projekts nicht ab, dann wird die Universität kein Problem haben andere Nutzer für die Räume zu finden anstatt der Studierenden. Das können die ProfessorInnen -wie bei der Sitzung bereits gezeigt- auch gegen den Willen der Studierenden entscheiden. Auch aller Studierenden. Das hieße dann, dass die von den Studierenden bis dahin investierten Gelder (mindestens 220.000 Euro) verpuffen - die Studierende haben in diesem Falle mit unserem Geld Räume für ProfessorInnen oder Verwaltung finanziert, bisher klare Aufgabe des Landes.
Doch die Schauergeschichte ist hier noch nicht zu Ende: Selbst für die Zeit nach den 15 Jahren kann Linneweber ausdrücklich keine Zusage machen, was dann mit den Räumen passiert.
Ob die Geschichte jetzt schon zu Ende ist? Nein! Denn laut neuster Verwendungsrichtlinie ist nur die Sanierung und der Unterhalt von bereits vorhandenen Gebäuden nicht aus Studiengebühren möglich, wohl aber von aus Studiengebühren finanzierten Gemäuern.
Außerdem pikant: Das Gebäude C 5.2 soll sukzessive in den nächsten Jahren saniert werden, sodass die Befürchtung im Raume steht, dass die Lernräume möglicherweise kaum zum Lernen genutzt werden können, weil im Gebäude Schlagbohrer, Hammer und Meißel eine unüberhörbare Geräuschkulisse aufbauen. Wer während der Umbaumaßnahmen im Gebäude B 4.1 war, weiß, was das bedeutet.

Skandal: Mitbestimmung obsolet, langfristige Bindung der Mittel
Die künftigen Studierenden sind also die Geiseln des Präsidiums. Stimmen sie der Fortführung des Projekts nicht zu, müssen sie sich bewusst sein, dass sie das frühere Geld der Studierenden in den Sand gesetzt haben. Stimmen sie zu, dann... naja, tun sie dasselbe, nur mit etwas Zeitaufschub.

So oder so kann der Eindruck entstehen, dass die Studierenden ihre Arbeitsräume bloß "mieten" - für teures Geld: 110.000 Euro pro Jahr, oder über 9.000 Euro pro Monat, mit einseitigem Kündigungsrecht durch das Präsidium.
Andererseits: Egal, was die StudierendenvertreterInnen wollen, das Präsidium kann eh machen, was es will. Daher stellt sich die Frage, inwiefern eine Mitbestimmung der Studierenden bei der Verteilung der Studiengebühren überhaupt einen Sinn macht, wenn die Mehrheitsmeinung der Studierenden einfach ignoriert wird...

Kaum zu glauben, dass ein Studierendenvertreter der Juso-HSG und die ProfessorInnen sich erdreisten die Studiengebühren faktisch für die nächsten 30 (!) Semester bereits heute zu einem beträchtlichen Teil zu verplanen.