Mittlerweile ist Herbst. Der "Summer of Resistance" ist vorbei und hinterlässt seine Spuren nicht nur im Internet. Einige Studierende fragen sich allerdings, ob es in den letzten Monaten wirklich einen Widerstand gab oder sich der Slogan einfach nur gut verkaufen ließ.

Eine endgültige Antwort darauf kann der folgende Bericht nicht garantieren, er liefert jedoch den ein oder anderen Beweis, dass Widerstand möglich und vor allem notwendig ist, wenn der Kampf gegen die Einführung von Studiengebühren gewonnen werden soll.

Hintergrund

Hintergrund der Proteste war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes am 26.Januar, dass ein bundesweites Gebührenverbot sowie die Festschreibung der Verfassten Studierendenschaft, wie es bis dato das Hochschulrahmengesetz vorsah, verfassungswidrig sei. In vielen Städten gingen Studierende direkt nach diesem Urteil mit Spontandemos gegen die von fast allen CDU-geführten Bundesländer angekündigten Studiengebühren auf die Straße, um ihren Unmut gegen die nun drohenden Studiengebühren deutlich zu machen. Eine Woche später fanden am 3.Februar bundesweit Großdemonstrationen in Hamburg, Berlin, Essen, Leipzig und Mannheim mit insgesamt über 30.000 teilnehmenden Personen statt und läutete die Vorbereitung der Proteste für das kommende Sommersemester ein.

„Summer of Resistance“

Von München bis Kiel begann das Semester mit Aktionstagen und täglich gingen Pressemitteilungen raus, in denen Studierende sich vehement gegen die Einführung von Studiengebühren aussprachen. Viele Städte protestierten unter dem gemeinsamen Nenner „Summer of Resistance“, aber nur wenige leisteten wirklich Widerstand. Notwendigen Widerstand gegen Politiker, Rektoren und Presse.

Der Norden

Egal ob bei Heimspielen des FC St. Pauli, beim Kettcar-Konzert vorm Schauspielhaus, in den Yuppie-Cafés im Schanzenviertel oder beim Hurricane-Festival, überall tauchte im vergangenen Semester im Norden der Republik der Summer of Resistance auf. Sichtbar unter anderem durch über 7.000 gelbe Summer of Resistance-Shirts des AStA der Uni Hamburg.

In Norddeutschland war im Sommersemester Hamburg Zentrum der Proteste. Dort hatte der CDU-Senat schon für den Herbst 2006 einem Gebührenentwurf angekündigt. Neben Großdemonstrationen und kreativen Aktionen beteiligten sich am 1. Mai mehrere hundert Studierende an den traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen in Bremen und Hamburg mit eigenen Blöcken. Allein beim anschließenden Euromayday in Hamburg zogen ca. 700 Studierende in der Parade mit.

In Hamburg aber brachten vor allem Polizei und Uni-Leitung die Proteste in die Schlagzeilen. Als am 28. April das Präsidium der Universität, nach den Plänen des Wissenschaftssenator Dräger zuständig für die Erhebung von Gebühren, besetzt wurde, ließ Präsident Lüthje das Gebäude durch einen martialischen Polizeieinsatz räumen. Auch eine Wiederholung der Aktion zwei Wochen später rief über 1.000 Polizisten auf den Plan und endete in 52 Gewahrsamnahmen. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei wirkte jedoch mobilisierend, und wurde von vielen Seiten scharf kritisiert. Die Welle der Solidarität war groß. Bis zu den Pfingstferien protestierten die Studierenden der verschiedenen Hamburger Hochschulen trotz massiver polizeilicher Repression täglich. Bundesweit solidarisierten sich Studierende mit Transparenten und Aktionen. Kritik kam schlussendlich auch von der Gewerkschaft der Polizei, die den Einsatz an der Universität für unverhältnismäßig erklärte.

Ebenfalls mit dem Ziel, die Rektoren zu einer Stellungnahme gegen Studiengebühren zu bewegen und darüber hinaus einen gemeinsamen norddeutschlandweiten Protest zu bekunden, kam es am 25.Mai in Bremen, Göttingen, Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg sowie erneut in Hamburg zu Rektoratsbesetzungen.

Von der Polizei abgehärtet steckten die Hamburger Studierenden am 2.Juni in Hannover auf der Norddemo, einer der bundesweiten Großdemonstrationen, mit ihrer guten Laune auch die zahlreich angereisten Studierenden aus Bremen, Lüneburg, Braunschweig und Göttingen an. Beim anschließenden kostenlosen Konzert „Der Krach beginnt“ im Welfengarten der Universität Hannover ließen knapp 2000 Studierende den gelungenen Protesttag musikalisch ausklingen.

Weiter ging es zehn Tage später am 16.Juni auf Hamburgs Straßen mit fast 20.000 Menschen, die an einer Demonstration des Hamburger Bildungsbündnis gegen die Bildungspläne des Senats teilnahmen. Zum Semesterabschluss lud der AStA der Uni Hamburg im Juli zum Summer of Resistance-Festival, und über 2.000 Studierende strömten auf den Campus.

Die letzte Rektoratsbesetzung des Sommers fand am 04.Juli aus Protest gegen die neoliberale Sozial- und Bildungspolitik an der Uni Hannover statt. Doch auch hier setzte der noch kommissarisch amtierende Präsident Schätzl auf Konfrontation mittels polizeilicher Unterstützung, die mit einer Verfolgungsjagd und Anzeigen endete.

Der Süden

Der „Summer of Resistance“ hatte im Süden anfangs einen anderen Namen. Die Studierenden besetzten am 02.Mai unter dem Motto „Freiburger Frühling“ nach einer Demonstration das Rektorat der Universität Freiburg mit den Forderungen nach einer verfassten Studierendenschaft, einer demokratisch aufgebauten und von der Wirtschaft unabhängigen Universität sowie nach einem gebührenfreien Studium. 900 Studierende beschlossen auf einer Vollversammlung, ihren Rektor Jäger zum Rücktritt aufzufordern, schrieben symbolisch die Stelle neu aus und wählten schließlich eine Studentin zur neuen Rektorin.

Einige Tage zuvor hatten Studierende aus Stuttgart auf einer Vollversammlung beschlossen den Vorlesungsbetrieb bis auf weiteres zu boykottieren, um Raum für ein selbst gestaltetes Programm zu schaffen. Im Anschluss an die Vollversammlung zogen 300 Studierende vor den Landtag von Baden-Württemberg und drangen in die Bannmeile ein, um ihren Forderungen für ein gebührenfreies Studium Nachdruck zu verleihen. Sie wurden von dem anwesenden Finanzminister als „ungebildetes Pack“ bezeichnet, als ihm wahrscheinlich Argumente für die hitzige Diskussion ausgingen.

Drei Tage lang beteiligte sich dann auch ein Großteil der Studierenden am Boykott. Ständig liefen Alternativvorlesungen, Diskussionen, Kabarett und Diskussionen mit Profs und Politikern. Die Studierenden ließen es sich auch nicht nehmen in der Parteizentrale der CDU dafür zu sorgen, dass diese wieder einen „klaren Blick“ bekommt, stürmten kurzzeitig das Büro und putzten die Fenster. Den Abschluss bildete dann die landesweite Demo am 05.Mai mit ca. 8.000 Leuten.

Der Westen

Während am 23.Juni über 10.000 Menschen in Essen gegen die Studiengebührenpläne der CDU-Regierung in NRW demonstriert haben, wurden am Nachmittag die Rektorate in Essen und Duisburg besetzt. Auch hier forderten die Studierenden, dass sich das Rektorat öffentlich und schriftlich gegen Studiengebühren aussprechen solle. Sechs Tage lang konnten die Studierenden die Besetzung halten und sorgten neben dem inhaltlichen Programm auch für musikalische Unterhaltung. Unter anderem brachte die Band „Rantanplan“ vom Dach des Duisburger Rektorats die Uni zum Beben.

Schließlich kehrte die Normalität auf Grund eines morgendlichen Polizeiaufgebotes und deren Androhung von Gewalt wieder in das Rektorat ein und brachte trotz „freiwilliger“ Räumung der 45 Besetzer und Besetzerinnen einigen von ihnen die Androhung einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch

ein.

Tags drauf solidarisierten sich die Bochumer Studierenden mit einer Spontandemo durch die Stadt im Anschluss an eine Vollversammlung mit den Besetzern und Besetzerinnen aus Duisburg mit den Worten „Euer Kampf gegen Studiengebühren ist auch unser Kampf“ (taz, 29.06.05 – Polizei beendet Uni-Besetzung).

Ausblick

Auf die Mischung radikalerer Protestformen und Aktionen einer breiten Basis wird es künftig ankommen. Gelingt ein Nebeneinander der Aktionsformen, wie es sich im Summer of Resistance ankündigte, können die Proteste eine ungeahnte Dynamik entfalten. Denn der Widerstand wird weitergehen, so sicher wie der Winter und das kalte Wetter kommen.

von Jonas Füllner und Myriam Schotzki

Dies ist die bundesweite Seite der Internetplattform von Uebergebuehr. Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.