Auf dem Weg zur Demo

Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion.

Profi mäßig ist es, zusammen hinzugehen und zusammen den Ort des Geschehens wieder zu verlassen.

Ermittlungsausschuss

Meist gibt es einen EA (Ermittlungsausschuss) dessen Telefonnummer durchgesagt oder per Handzettel verbreitet wird. Der EA kümmert sich vor allem um Festgenommene, besorgt für sie AnwältInnen. Wenn jemand festgenommen wurde, sollte sie/er sich beim EA melden. Wenn Du ZeugIn einer Festnahme wirst, versuch den Namen der/des Festgenommenen zu erfahren. Melde die Festnahme dem EA, damit ihr/ihm geholfen werden kann.

Bei Übergriffen

Nicht in Panik geraten. Tief Luft holen, stehen bleiben und auch andere dazu auffordern.

Bei Festnahmen

Mache auf Dich aufmerksam, rufe Deinen Namen, ggf. den Ort, aus dem Du kommst, damit Deine Festnahme dem EA mitgeteilt werden kann. Wenn Du merkst, dass kein Entkommen mehr möglich ist, versuche möglichst bald die Ruhe wiederzugewinnen und vor allem: ab diesem Moment sagst Du keinen Ton mehr! Nach der Freilassung sofort beim EA melden.

Auf der Wache

Gegenüber der Polizei bist Du nur verpflichtet, Angaben zu Deiner Person zu machen, das sind ausschließlich: Name, Adresse, allgem. Berufsbezeichnung (z.B. „Student“), Geburtsdatum und Ort, Familienstand. Bei beschädigten Sachen schriftliche Bestätigung verlangen. Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Fotos, Fingerabdrücke) Widerspruch einlegen und protokollieren lassen. Selbst aber nichts unterschreiben!

Im Verhör

Jedes Wort nach Deiner Festnahme ist eine Aussage! Jede Situation ist günstiger, um sich was Schlaues zu überlegen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirklich alles – ist auch nach Absprache mit FreundInnen und AnwältIn noch möglich, auch wenn Dir die PolizistInnen erzählen, dass es besser für Dich wäre, jetzt sofort Aussagen zu machen: das ist gelogen!

Freilassen müssen sie Dich...

• bei Festnahmen zur Identitätsfeststellung: wenn Du einen Ausweis dabei hast eigentlich sofort; um zu überprüfen, ob Deine Angaben auch stimmen, bis zu 12 Stunden.
• bei Festnahmen als Tatverdächtiger: spätestens um 24:00 Uhr des auf die Festnahme folgenden Tages.
• bei Vorbeugehaft („Unterbindungsgewahrsam“): bis zum Ende der Aktion, zu der Du wolltest (Demo, Widerstandstage,...), maximal je nach Bundesland zwischen 24 Stunden (so zur Zeit in Berlin) und 2 Wochen (Bayern, Sachsen…).

Solidarität ist eine Waffe!

An vielen Hochschulen haben sich Antirepressionsgruppen gebildet, die sich um Betroffene kümmern, diese organisieren, Rechtsanwälte vermitteln sowie mit Rat und Unterstützung bei Seite stehen. Bist du Betroffen, frag bei deiner Studierendenvertretung nach! Findest du dort keinen Ansprechpartner, nimm Kontakt auf

zum EA, zu einer eventuellen Prozessgruppe, einer Bunten Hilfe oder zur Roten Hilfe.

von Fredrik Dehnerdt

Dies ist die bundesweite Seite der Internetplattform von Uebergebuehr. Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.