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		<title>Uebergebuehr: News aus Gesamt-Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Ham...</title>
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		<description>Uebergebuehr: Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik --- Dieser Feed beinhaltet News aus Gesamt-Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Ham...</description>
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			<title>Uebergebuehr: News aus Gesamt-Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Ham...</title>
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			<description>Uebergebuehr: Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik --- Dieser Feed beinhaltet News aus Gesamt-Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Ham...</description>
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			<title>UEBERGEBUEHR 5 BETA geht an den Start</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///uebergebuehr-5-beta-geht-an-den-start/</link>
			<description>Ab heute wird uebergebuehr sein neues Portal online schalten.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ab heute wird uebergebuehr sein neues Portal online schalten.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 15 Jun 2009 07:02:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>Bundesweiter Bildungsstreik auch im Saarland</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///bundesweiter-bildungsstreik-auch-im-saarland/</link>
			<description>Vom 15.-18.6. wird es in Saarbrücken verschiedene kreative Aktionen zum Bundesweiten Bildungsstreik 2009 geben.Das genaue Programm befindet sich auf den Seiten des Bündnisses gegen Studiengebühren.Es wird am 17.6. eine Demonstration durch die Innenstadt mit verschiednen Rednern geben, ein Bildungsca...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Vom 15.-18.6. wird es in Saarbrücken verschiedene kreative Aktionen zum Bundesweiten Bildungsstreik 2009 geben.<br /><br />Das genaue Programm befindet sich auf den Seiten des <link http://anti500.de>Bündnisses gegen Studiengebühren</link>.<br />Es wird am 17.6. eine Demonstration durch die Innenstadt mit verschiednen Rednern geben, ein Bildungscamp sowie öffentliche Vorlesungen.<br /><br />Der Bildungsstreik wird unterstützt durch den AStA der Universität des Saarlandes, das Bündnis gegen Studiengebühren, die GEW, den Autonomen Debattierclub (Sulzbach) und CampusKultur.<br />]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Wed, 10 Jun 2009 20:31:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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			<title>AStA: Hochschulpakt II umsetzen! </title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///asta-hochschulpakt-ii-umsetzen/</link>
			<description>Der AStA der Universität des Saarlandes ist erleichtert, dass der Hochschulpakt II nun endlich beschlossen ist. &quot;Allerdings darf er nicht gefährdet werden, wir brauchen eine deutliche Qualitäts- sowie Quantitätssteigerung in der Hochschulbildung&quot;, sagte der AStA-Vorsitzende Daniel Werner. &quot;Wir erwar...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der AStA der Universität des Saarlandes ist erleichtert, dass der Hochschulpakt II nun endlich beschlossen ist. "Allerdings darf er nicht gefährdet werden, wir brauchen eine deutliche Qualitäts- sowie Quantitätssteigerung in der Hochschulbildung", sagte der AStA-Vorsitzende Daniel Werner. "Wir erwarten mit dem doppelten Abitur-Jahrgang deutlich mehr Studierende an der Universität des Saarlandes, dafür müssen Kapazitäten bereit stehen," stimmte Wael Hamdan, ebenfalls AStA-Vorsitzender zu. <br /> <br />Viele Studierende klagen bereits heute über verbesserungswürdige Studienbedingungen, die teilweise die Umstellung auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge mit sich bringen. "Um die Studierenden ausreichend betreuen zu können, ist es wichtig, dass die Hochschulen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden", führte Daniel Koster, Referent für Studienfinanzierung, fort. Die Universität arbeite bereits heute offenbar an den Grenzen ihrer Kapazitäten. <br /> <br />Die Bundesregierung hatte die Umsetzung des Hochschulpakts II unter der Prämisse beschlossen, dass genügend Einnahmen zur Verfügung stehen würden. "Die Zukunft unseres Landes hängt entscheidend mit dem Bildungsniveau der jungen Leute zusammen. Nur gut gebildet werden wir die Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringen werden, meistern können", schloss Werner ab.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Fri, 05 Jun 2009 18:23:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>AStA: Hochschulpakt II umsetzen! </title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///asta-hochschulpakt-ii-umsetzen-1/</link>
			<description>Der AStA der Universität des Saarlandes ist erleichtert, dass der Hochschulpakt II nun endlich beschlossen ist. &quot;Allerdings darf er nicht gefährdet werden, wir brauchen eine deutliche Qualitäts- sowie Quantitätssteigerung in der Hochschulbildung&quot;, sagte der AStA-Vorsitzende Daniel Werner. &quot;Wir erwar...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der AStA der Universität des Saarlandes ist erleichtert, dass der Hochschulpakt II nun endlich beschlossen ist. "Allerdings darf er nicht gefährdet werden, wir brauchen eine deutliche Qualitäts- sowie Quantitätssteigerung in der Hochschulbildung", sagte der AStA-Vorsitzende Daniel Werner. "Wir erwarten mit dem doppelten Abitur-Jahrgang deutlich mehr Studierende an der Universität des Saarlandes, dafür müssen Kapazitäten bereit stehen," stimmte Wael Hamdan, ebenfalls AStA-Vorsitzender zu. <br /> <br />Viele Studierende klagen bereits heute über verbesserungswürdige Studienbedingungen, die teilweise die Umstellung auf die neuen Bachelor- und Master-Studiengänge mit sich bringen. "Um die Studierenden ausreichend betreuen zu können, ist es wichtig, dass die Hochschulen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden", führte Daniel Koster, Referent für Studienfinanzierung, fort. Die Universität arbeite bereits heute offenbar an den Grenzen ihrer Kapazitäten. <br /> <br />Die Bundesregierung hatte die Umsetzung des Hochschulpakts II unter der Prämisse beschlossen, dass genügend Einnahmen zur Verfügung stehen würden. "Die Zukunft unseres Landes hängt entscheidend mit dem Bildungsniveau der jungen Leute zusammen. Nur gut gebildet werden wir die Herausforderungen, die die Zukunft mit sich bringen werden, meistern können", schloss Werner ab.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Fri, 05 Jun 2009 18:23:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>DGB: Steuersenkungen würden Milliarden-Pakete gefährden </title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///dgb-steuersenkungen-wuerden-milliarden-pakete-gefaehrden/</link>
			<description>Ingrid Sehrbrock wertet es als „positives Signal, dass nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung zum Hochschulpakt II auf den Weg gebracht worden ist.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnt jedoch vor einem Scheitern der Milliarden-Pakete für Hochschulen und Forschung, sollte es nach der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ingrid Sehrbrock wertet es als „positives Signal, dass nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung zum Hochschulpakt II auf den Weg gebracht worden ist.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnt jedoch vor einem Scheitern der Milliarden-Pakete für Hochschulen und Forschung, sollte es nach der Bundestagswahl zu massiven Steuersenkungen kommen.<br /><br />„Wer sich über die zusätzlichen Vereinbarungen zur Finanzierung unseres Bildungssystems freut, sollte einen Blick aufs Kleingedruckte werfen. In der Protokollnotiz zu den Beschlüssen steht deutlich: Nur wenn Bund und Länder künftig über genügend Einnahmen verfügen, werden die Milliarden für unsere Hochschulen auch wirklich ankommen“, sagte Sehrbrock am Freitag in Berlin. „Alle WahlkämpferInnen sollten deshalb jetzt ihre Träumereien von großzügigen Steuersenkungen beerdigen und Farbe bekennen: Was ist ihnen wichtiger – Steuergeschenke oder Investitionen ins Bildungswesen?“<br /><br />Das deutsche Bildungswesen leide an chronischem Geldmangel. Es fehle nicht nur das Geld für eine Qualitätsoffensive für Kindergärten, für mehr und bessere Ganztagsschulen, sondern auch für einen vernünftigen Ausbau der Hochschulen und eine gute Finanzierung der Weiterbildung. „Das Milliarden-Paket für Hochschulen und Forschung wäre ein guter Anfang. Weitere Schritte müssen folgen“, sagte Sehrbrock.<br /><br />Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten investiere Deutschland Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro zu wenig in sein Bildungswesen. „Gerade Vermögende müssen einen Solidarbeitrag für ein besseres Bildungswesen leisten. Dazu brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaft-steuer – wie in anderen Ländern längst üblich“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Fri, 05 Jun 2009 17:40:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>AStA der UdS startet Fotowettbewerb &quot;Marode Hochschule&quot;</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///asta-der-uds-startet-fotowettbewerb-marode-hochschule/</link>
			<description>Vor kurzem hat der AStA der Universität des Saarlandes den Fotowettbewerb &quot;Marode Hochschule&quot; gestartet. Der Wettbewerb ist dem Fotowettbewerb des LAT NRW nachempfunden.Zu gewinnen gibt es eine Canon PowerShot A 470, die Fotos sollen an fotowettbewerb@asta.uni-saarland.de geschickt werden. Bei der E...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Vor kurzem hat der AStA der Universität des Saarlandes den Fotowettbewerb "Marode Hochschule" gestartet. Der Wettbewerb ist dem <link http://www.marode-hochschule.de>Fotowettbewerb des LAT NRW</link> nachempfunden.<br /><br />Zu gewinnen gibt es eine Canon PowerShot A 470, die Fotos sollen an fotowettbewerb@asta.uni-saarland.de geschickt werden. Bei der Einsendung bitte auch Name und Ort der Aufnahme angeben.<br /><br />Der Wettbewerb läuft noch bis 30.6.2009.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Tue, 02 Jun 2009 16:50:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>AStA der UdS startet Fotowettbewerb &quot;Marode Hochschule&quot;</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///asta-der-uds-startet-fotowettbewerb-marode-hochschule-1/</link>
			<description>Vor kurzem hat der AStA der Universität des Saarlandes den Fotowettbewerb &quot;Marode Hochschule&quot; gestartet. Der Wettbewerb ist dem Fotowettbewerb des LAT NRW nachempfunden.Zu gewinnen gibt es eine Canon PowerShot A 470, die Fotos sollen an fotowettbewerb@asta.uni-saarland.de geschickt werden. Bei der E...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Vor kurzem hat der AStA der Universität des Saarlandes den Fotowettbewerb "Marode Hochschule" gestartet. Der Wettbewerb ist dem <link http://www.marode-hochschule.de>Fotowettbewerb des LAT NRW</link> nachempfunden.<br /><br />Zu gewinnen gibt es eine Canon PowerShot A 470, die Fotos sollen an fotowettbewerb@asta.uni-saarland.de geschickt werden. Bei der Einsendung bitte auch Name und Ort der Aufnahme angeben.<br /><br />Der Wettbewerb läuft noch bis 30.6.2009.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Tue, 02 Jun 2009 16:50:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Doch keine Studiengebühren an der EFH Darmstadt</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///doch-keine-studiengebuehren-an-der-efh-darmstadt/</link>
			<description>Der Mai endet mit einer guten Nachricht. An der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFH) werden nun doch keine Studiengebühren eingeführt. Die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat bekannt gegeben, dass die Mittel für die EFH um 500.000 Euro aufgestockt werden sollen. Bis 2013 sollen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Mai endet mit einer guten Nachricht. An der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFH) werden nun doch keine Studiengebühren eingeführt. Die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat bekannt gegeben, dass die Mittel für die EFH um 500.000 Euro aufgestockt werden sollen. Bis 2013 sollen jeweils 100.000 Euro mehr hinzukommen, so dass die Hochschule schließlich jährlich eine Million Euro mehr zur Verfügung hat. Zuvor war in der Diskussion (bzw. auch schon beschlossen) wegen eines Haushaltslochs von 400.000 Euro pro Jahr die rund 1000 Studierenden zur Kasse zu bitten. Der Landtag muss dem noch zustimmen.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 01 Jun 2009 01:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>CDU Schülergruppe kriminalisiert den Bildungsstreik bevor er angefangen hat</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///cdu-schuelergruppe-kriminalisiert-den-bildungsstreik-bevor-er-angefangen-hat/</link>
			<description>Die &quot;Schüler Union&quot;, ein Verband von SchülerInnen des CDU-Nachwuchs, warnt in einer Pressemitteilung, dass der Bildungsstreik für &quot;sinnlose Gewalt sorgen&quot; wird. Sie blickt besorgt auf den bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009, weil &quot;linke&quot; und &quot;pseudo-demokratische Org...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die "Schüler Union", ein Verband von SchülerInnen des CDU-Nachwuchs, warnt in einer Pressemitteilung, dass der Bildungsstreik für "sinnlose Gewalt sorgen" wird. Sie blickt besorgt auf den bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009, weil "linke" und "pseudo-demokratische Organisationen" aufrufen Unterricht und Vorlesung zu schwänzen, Banken zu blockieren und Straßen zu besetzen.
Der Bundesvorsitzende der Schüler Union, Younes Ouaqasse: "Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesrepublik hat dies zu ihrem 60. Geburtstag nicht verdient!"]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 31 May 2009 17:19:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>AStA der UdS: Vertrag zur Abschaffung von Studiengebühren</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///asta-der-uds-vertrag-zur-abschaffung-von-studiengebuehren/</link>
			<description>Weniger als hundert Tage vor der Landtagswahl machte der AStA der Universität des Saarlandes heute den KandidatInnen von SPD, Die.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen Vertragsvorschlag. Dieser beinhaltete, dass sich die zukünftigen Fraktionen im Falle einer Regierungsbeteiligung verpflichten innerh...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Weniger als hundert Tage vor der Landtagswahl machte der AStA der Universität des Saarlandes heute den KandidatInnen von SPD, Die.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen Vertragsvorschlag. Dieser beinhaltete, dass sich die zukünftigen Fraktionen im Falle einer Regierungsbeteiligung verpflichten innerhalb von 100 Tagen die Studiengebühren abzuschaffen. Andernfalls leistet jede(r) unterzeichnende Abgeordnete und jedes unterzeichnende Regierungsmitglied pro Semester eine Spende in Höhe der Studiengebühr an den "Hilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Studierende" des Studentenwerks.<br /> <br /> "Den Worten müssen auch Taten folgen" erklärte Daniel Werner, AStA-Vorsitzender der Universität des Saarlandes den Vorschlag des AStAs. Die Abschaffung der Studiengebühren sei das zentrale Thema der Studierendenschaft im Zusammenhang mit der Landtagswahl, dementsprechend stießen die Versprechen von SPD, Die.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen auf reges Interesse. "Wir möchten aber nicht, dass dieses Thema nur im Wahlkampf angesprochen wird", so Waël Hamdan, ebenfalls AStA-Vorsitzender, "jetzt müssen die Parteien zeigen, wieviel Inhalt in ihren Wahlkampfparolen steckt."<br /> <br /> Bei den bisherigen Gesprächen zwischen AStA und Landtagsfraktionen waren letztere diesem Vorschlag gegenüber sehr positiv eingestellt. "Wir sind gespannt, wie die Kandidaten und Fraktionen nun reagieren werden."<br /> <br /> "Die Studiengebühren gehören abgeschafft", fordert Daniel Koster, Referent für Studienfinanzierung. "Und falls nicht, können wir wenigstens denjenigen helfen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung brauchen," so Koster abschließend.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Thu, 28 May 2009 02:20:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>AStA der UdS: Vertrag zur Abschaffung von Studiengebühren</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///asta-der-uds-vertrag-zur-abschaffung-von-studiengebuehren-1/</link>
			<description>Weniger als hundert Tage vor der Landtagswahl machte der AStA der Universität des Saarlandes heute den KandidatInnen von SPD, Die.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen Vertragsvorschlag. Dieser beinhaltete, dass sich die zukünftigen Fraktionen im Falle einer Regierungsbeteiligung verpflichten innerh...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Weniger als hundert Tage vor der Landtagswahl machte der AStA der Universität des Saarlandes heute den KandidatInnen von SPD, Die.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen einen Vertragsvorschlag. Dieser beinhaltete, dass sich die zukünftigen Fraktionen im Falle einer Regierungsbeteiligung verpflichten innerhalb von 100 Tagen die Studiengebühren abzuschaffen. Andernfalls leistet jede(r) unterzeichnende Abgeordnete und jedes unterzeichnende Regierungsmitglied pro Semester eine Spende in Höhe der Studiengebühr an den "Hilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Studierende" des Studentenwerks.<br /> <br /> "Den Worten müssen auch Taten folgen" erklärte Daniel Werner, AStA-Vorsitzender der Universität des Saarlandes den Vorschlag des AStAs. Die Abschaffung der Studiengebühren sei das zentrale Thema der Studierendenschaft im Zusammenhang mit der Landtagswahl, dementsprechend stießen die Versprechen von SPD, Die.LINKE und Bündnis 90/Die Grünen auf reges Interesse. "Wir möchten aber nicht, dass dieses Thema nur im Wahlkampf angesprochen wird", so Waël Hamdan, ebenfalls AStA-Vorsitzender, "jetzt müssen die Parteien zeigen, wieviel Inhalt in ihren Wahlkampfparolen steckt."<br /> <br /> Bei den bisherigen Gesprächen zwischen AStA und Landtagsfraktionen waren letztere diesem Vorschlag gegenüber sehr positiv eingestellt. "Wir sind gespannt, wie die Kandidaten und Fraktionen nun reagieren werden."<br /> <br /> "Die Studiengebühren gehören abgeschafft", fordert Daniel Koster, Referent für Studienfinanzierung. "Und falls nicht, können wir wenigstens denjenigen helfen, die am dringendsten finanzielle Unterstützung brauchen," so Koster abschließend.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Thu, 28 May 2009 02:20:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Till Timmermann überzeugt in brandneuem Video</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///till-timmermann-ueberzeugt-in-brandneuem-video/</link>
			<description> Die Satirefigur Till Timmermann (http://till-timmermann.de/) ist wieder aufgetreten. In Leipzig. Seine Rede wurde auf Video dokumentiert, und kann hier angeschaut werden:</description>
			<content:encoded><![CDATA[ Die Satirefigur Till Timmermann (http://till-timmermann.de/) ist wieder aufgetreten. In Leipzig. Seine Rede wurde auf Video dokumentiert, und kann hier angeschaut werden:]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 27 May 2009 17:57:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Radio Uebergebuehr Spezial - Bildungsstreik 2009</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///radio-uebergebuehr-spezial-bildungsstreik-2009/</link>
			<description>Die dritte Ausgabe von Radio Uebergebuehr dreht sich um den Bildungsstreik 2009. Dazu haben wir Daniel vom AStA der EFH Darmstadt in unser kleines &quot;Studio&quot; eingeladen. Wir fragten ihn so einiges zum Bildungsstreik, wie die Vernetzung aussieht, wie es dazu kam, dass Studierende und SchülerInnen gemei...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die dritte Ausgabe von Radio Uebergebuehr dreht sich um den Bildungsstreik 2009. Dazu haben wir Daniel vom AStA der EFH Darmstadt in unser kleines "Studio" eingeladen. Wir fragten ihn so einiges zum Bildungsstreik, wie die Vernetzung aussieht, wie es dazu kam, dass Studierende und SchülerInnen gemeinsam einen Streik planen und was Angela Merkel tun könnte, um den Bildungsstreik abzusagen.
Die Musik für diese Sendung kommt wieder einmal aus der Open-Musik-Szene und zwar von Luc Blanvillain, einer französischen Gruppe. Wir wünschen viel Spaß bei 39:53 Minuten Bildungsstreik pur.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sat, 23 May 2009 04:29:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Politische Entscheidung skandalös – Bündnis für Demokratie / Netzwerk gegen  Rechtsextremismus lässt sich nicht auseinander dividieren</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///politische-entscheidung-skandaloes-buendnis-fuer-demokratie-netzwerk-gegen-rechtsextremismus-laesst/</link>
			<description>Nachdem am 11. April 2009 mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus folgten, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen, wird das Bündnis nun in seinen Rechten beschnitten.  Durch ein...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Nachdem am 11. April 2009 mehr als 2500 Bürger_innen dem Aufruf „Keine Neonazis in unserer Stadt“ des Bündnisses für Demokratie / Netzwerk gegen Rechtsextremismus folgten, um friedlich ein ausdrucksstarkes Zeichen gegen Rechts zu setzen, wird das Bündnis nun in seinen Rechten beschnitten.  Durch eine friedliche Blockade von gut 160 Einzelpersonen sowie das gewaltbereite Verhalten der Neonazis konnte am 11. April 2009 der letzte Aufmarsch von Neonazis in der Lüneburger Innenstadt verhindert werden. Für den 23. Mai planen Neonazis erneut einen Aufmarsch „gegen Polizeigewalt und Behördenwillkür“ durch Lüneburg. Das Bündnis hatte zuvor bereits Aktionen für diesen Tag geplant und sich damit das Erstanmelderrecht gesichert. Anfang dieser Woche hatte die Stadt dem bürgerlichen Bündnis den Bahnhof für die Auftaktkundgebung verboten. Der Begründung folgend ist von Seiten des Bündnisses erneut eine Blockade und damit die Verhinderung der Anreise der Neonazis sowie eine Behinderungen des Marsches zum Stadtteil Neu Hagen (Auftaktkundgebung) zu erwarten. Gestern entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg, entsprechend der Verfügung des Ordnungsamtes Lüneburg, knapp die Hälfte der Route des bürgerlichen Bündnisses zugunsten der Neonazis zu verbieten. Zugestanden wurde dem aus mehr als 60 Organisationen bestehenden Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Schüler_innen, Student_innen und weiteren sozialen Gruppen und Einrichtungen aus Lüneburg und Umgebung lediglich eine Route von einigen hundert Metern. ]]></content:encoded>
			
			<author>elke,michauk@uebergebuehr.de</author>
			<pubDate>Wed, 20 May 2009 18:27:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Polizei verhindert Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///polizei-verhindert-pressegespraech-zu-internationalen-studierendenprotesten/</link>
			<description>Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von rund 100 Bereitschaftspolizisten umstellt und das Treffen de facto verhindert.
Die eingesetzten Beamten gingen äußerer aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte wurde das telefonieren verboten. Die Beamten verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte mit den zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalisten Platzverweise.
Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner der AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.
Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der so genannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderte Treffen in Berlin Kreuzberg, handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.
Die Polizei hat inzwischen Erklärt mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch, war keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Wo kommen wir denn da hin wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalisten bei der Polizei anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.
Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 18 May 2009 23:42:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
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