http://v4.uebergebuehr.de/ Uebergebuehr: Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik --- Dieser Feed beinhaltet Pressemitteilungen aus Gesamt-Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Ham... de http://v4.uebergebuehr.de/fileadmin/templates/www.uebergebuehr.de.1/gfx/uerdf.png http://v4.uebergebuehr.de/ 200 70 Uebergebuehr: Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik --- Dieser Feed beinhaltet Pressemitteilungen aus Gesamt-Deutschland, Baden-Wuerttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen und Ham... TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss technik@uebergebuehr.de redaktion@uebergebuehr.de http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///sehrbrock-haben-arbeitgeber-angst-vor-muendigen-praktikanten/ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock hat den DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun aufgefordert, sich rechtlichen Klarstellungen zum Praktikanten-Verhältnis nicht in den Weg zu stellen. „Wenn Herr Braun wirklich den Missbrauch von Praktikantinnen und Praktikanten als unbezahlte Arbeit...
Braun hatte mit dem Wegfall von jährlich 100.000 Praktikantenstellen gedroht, wenn das Bundesarbeitsministerium seine Pläne zur rechtlichen Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten umsetze. „Politisch gewollt sind Selbstverständlichkeiten: eine gesetzliche Definition als Lernverhältnis, ein schriftlicher Vertrag, eine Beweislastverteilung im Konfliktfall und eine Ausweitung der Ausschlussfristen für Klagen. Ich frage mich, was die Arbeitgeber zu verbergen haben, wenn sie diese Minimalforderungen so sehr fürchten,“ so Sehrbrock.

Laut DIHK-Umfrage geben sogar 7,5 Prozent der Unternehmen an, Praktikantinnen und Praktikanten bei Personalengpässen einzusetzen, 3,3 Prozent wollen mit ihnen die Personalkosten senken. „Das ist Personalpolitik mit der Zitronenpresse. Gefragt sind vielmehr qualifizierte Berufseinstiegsprogramme, die anständig bezahlt werden und reguläre Anstellungen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende.


Darüber hinaus behauptet der DIHK:
Das BMAS plane, dass künftig die Unternehmen im Konfliktfall vor Gericht beweisen müssten, Praktikanten nicht unzulässig als Arbeitskraft eingesetzt zu haben. Angeblich schrecke diese Beweislastumkehr viele Unternehmen.
Fakt ist: Im Streitfall müssen beide Seiten – Unternehmen und Praktikanten – nachweisen, ob es sich um ein Praktikum handelt oder nicht.

Der DIHK behauptet:
81,4 Prozent der Unternehmen sehen in Praktika von Hochschulabsolventen eine Chance für einen Berufseinstieg.
Fakt ist: Nur 19 Prozent der Absolventenpraktikanten werden nach dem Studium angestellt (repräsentative BMAS-Studie).

Der DIHK behauptet:
Den Studierenden fehlt die Praxiserfahrung.
Fakt ist: 87 Prozent von ihnen machen während ihres Studiums Praktika (DGB-Studie „Generation Praktikum“ www.dgb-jugend.de).]]> dako@asta.uni-saarland.de Tue, 02 Dec 2008 17:32:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///dgb-ausweitung-des-entsendegesetzes-unerlaesslich/ Als unerlässlich bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und forderte insbesondere die CDU/CSU auf, ihre Anti-Haltung in dieser Frage aufzugeben.„Die derzeitige Blockade der CDU/CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe w...
„Die derzeitige Blockade der CDU/CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe widerspricht eindeutig der Entscheidung der Regierungskoalition vom Juni 2007 in Meseberg“, betonte Matecki. Damals sagten CDU und SPD zu, dass die Branchen zusätzlich ins Entsendegesetz aufgenommen werden sollten, für die die formalen Voraussetzungen gegeben sind und gemeinsame Anträge der Tarifvertragsparteien vorliegen. „Auf diese Zusage haben Millionen von Menschen und die Tarifvertragsparteien gesetzt und erwarten deshalb endlich Bewegung innerhalb der CDU/CSU“, sagte Matecki.

Wer sogar angesichts der Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen noch die Notwendigkeit Existenz sichernder Löhne bestreite, dokumentiere damit, dass man diese Beschäftigtengruppen schutzlos dem Wettbewerb und damit einer Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen aussetzen will.

Mit Blick auf die politischen Beratungen anlässlich des CDU-Parteitages erinnerte Claus Matecki die Delegierten daran, dass 81 Prozent der CDU/CSU-Wählerinnen und Wähler die Einführung von Mindestlöhnen unterstütze. „Wenn schon nicht sachliche Gründe für die Aufgabe der Blockadehaltung ausreichen, so sollte doch wenigstens der Wille der eigenen Klientel die CDU zum Einlenken bewegen.“]]> dako@asta.uni-saarland.de Sat, 29 Nov 2008 23:35:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///petition-ausgelaufen-streikverbot-aufheben/ Deutschland ist eines von vier europäischen Ländern, in denen sogenannte politische Streiks verboten sind. Eine Petition an den Bundestag fordert aktuell die Zulassung von Streiks auch für politische Ziele. Die ver.di Jugend unterstützt die Forderung.Politisch sind alle Streiks, die nicht auf den Ab...
Politisch sind alle Streiks, die nicht auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind. Also zum Beispiel Streiks gegen die Wirtschafts- oder die Sozialpolitik einer Regierung. Für soziale oder ökonomische Ziele zu streiken gehört aber eigentlich zur Versammlungsfreiheit, die durch die Verfassung garantiert ist.

Gesetze aus dem Kaiserreich?
Das Verbot beruht auf einer veraltete Rechtssprechung. Dabei ist das Verbot nirgends gesetzlich fixiert. In sieben von 16 Landesverfassungen ist der Streik, wenn auch unterschiedlich pointiert, ausdrücklich garantiert. Das Grundgesetz schweigt darüber, was allerdings nicht als Einschränkung oder Verbot interpretiert werden darf. Die Illegalisierung durch die (noch) herrschende Rechtsmeinung mit dem privatrechtlich hergeleiteten „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ nach § 823 Abs. 1 BGB durch den Bundesgerichtshof würde einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht oder zumindest nicht vollständig standhalten.

Europa rügt das deutsche Streikverbot
Der Europarat hat seit 1998 wiederholt gerügt, dass die Einschränkungen des deutschen Streikrechts eine Verletzung der Europäischen Sozialcharta (ESC) sind. In diesem Zusammenhang hat auch das ILO-Komitee zur Versammlungsfreiheit die Erklärung eines nationalen Streiks, der gegen die sozialen und arbeitstechnischen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik einer Regierung gerichtet ist, für illegal als ernsthafte Verletzung der Versammlungsfreiheit bezeichnet.
Es sollte hinzugefügt werden, dass die Prinzipien der ILO zur Versammlungsfreiheit sowohl lokale als auch Generalstreiks abdecken. Das Komitee hat bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass Streiks auf einem nationalen Level legitim sind, wenn sie ökonomische und soziale Ziele haben. Arbeitnehmerorganisationen dürfen deshalb nicht daran gehindert werden, gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik einer Regierung zu streiken.

Die Grundpfeiler unserer Demokratie
Der politische Demonstrationsstreik sowie unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen der politische Streik, ggf. sogar der politische Erzwingungsstreik in Form eines Generalstreiks, ist von der Verfassung geschützt. Unser demokratischer Sozialstaat bedingt in Verbindung mit dem Streikrecht nach Art. 9 Abs. 3 GG, dass soziale Fragen, die von politischen Entscheidungen geprägt werden, unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen auch gemäß dem Widerstandsrecht beeinflusst oder korrigiert werden dürfen.

Unterstützt die Petition für die Zulassung politischer Streiks! Hier geht es zur Online-Unterzeichnung beim deutschen Bundestag.]]> dako@asta.uni-saarland.de Thu, 27 Nov 2008 13:48:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///jugend-aktiv-fuer-bessere-bildung-schulstreiks-und-gebuehrenboykott/ Über 100.000 Schülerinnen und Schüler streiken in über 40 Städten für eine bessere BildungIm Bildungssystem fehlen nach Angaben des DGB 30 Milliarden Euro. Ungefähr soviel, wie die Bundesregierung jährlich für die Bundeswehr ausgibt. Sechs Milliarden Euro sollen dagegen reichen, die Misere zu behebe...
Im Bildungssystem fehlen nach Angaben des DGB 30 Milliarden Euro. Ungefähr soviel, wie die Bundesregierung jährlich für die Bundeswehr ausgibt. Sechs Milliarden Euro sollen dagegen reichen, die Misere zu beheben. Doch das würde nicht einmal für die gröbsten Missstände reichen.

Die Schülerinnen und Schüler wollen sich nun nicht mehr mit Almosen oder PR-Aktionen der Bundesregierung wie dem Bildungsgipfel abspeisen lassen. Bereits im Mai und Juni traten insgesamt 40.000 Jugendliche in einen Schulstreik. In über 40 Städten wurden sie nun erneut aktiv und sagen: "Geld ist genug da: Anstatt es den Bankenbesitzern in den Rachen zu schmeißen, soll es in sinnvolle Sachen investiert werden, wie in unsere Bildung." Die Forderungen im Einzelnen:

• Maximal 20 SchülerInnen pro Klasse – dementsprechend deutlich mehr LehrerInnen
• Kostenlose Bildung für alle!
• Nein zum Super-Stress: Schluss mit Turbo-Abi in 12 Jahren
• Für jeden Schulabgänger ein Ausbildungs- bzw. Studienplatz
• Für eine demokratische Schule

Mehr Informationen zu dem größten Schulstreik der letzten Jahre.

Doch nicht nur an den Schulen nehmen junge Leute ihre Zukunft selbst in die Hand und engagieren sich für ein gerechteres und besseres Bildungssystem. Auch Studierende geben sich mit den Studiengebühren in einigen Unionsregierten Ländern nicht zufrieden.

In den ersten beiden Novemberwochen entschieden sich die Studierenden an zwei Freiburger Hochschulen für einen neuen Studiengebühren-Boykott.

"Wir solidarisieren uns mit unseren Kommilitoninnen und Kommilitonen im Süden, die ihr Schicksal erneut selbst in die Hand nehmen und fordern alle Freiburger Studierenden auf, sich am Boykott zu beteiligen. Da die Geldbeträge auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, entsteht den am Boykott Beteiligten keinerlei Risiko", erklärt Malte Clausen, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS).

"Eine zunächst vertuschte Bildungsstudie, die vom zuständigen Bundesministerium in Auftrag gegeben wurde und jetzt auch die Rekordzahlen bei der Hochschulbewerbung in Hessen, wo Studiengebühren vor kurzem abgeschafft wurden, zeigen eindeutig, dass Studiengebühren einen verheerenden Effekt auf die Anzahl der Studienanfängerinnen und -anfänger haben", so der ABS-Sprecher weiter.

"Es ist wichtig, dass jetzt Taten folgen - in Stuttgart ebenso wie in München oder Hannover. Es darf nicht länger ignoriert werden, dass Studiengebühren - egal in welcher Form - unsozial sind", erklärt Malte Clausen abschließend.

Weitere Informationen zum aktuellen Freiburger Studiengebührenboykott findet ihr auf der Internetseite www.gebuehrenfreiburg.de

***
Quelle: http://jugend.verdi.de
]]> dako@asta.uni-saarland.de Thu, 27 Nov 2008 13:39:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///verdi-fordert-mindestlohn-in-der-entsorgungsbranche/ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Aufnahme der Entsorgungsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Eine Anhörung dazu findet am morgigen Donnerstag vor dem Koalitionsausschuss der Bundesregierung statt. Damit könnte morgen eine erste Entscheidung zum Mindestloh...
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott betonte, dass das Arbeitnehmerentsendegesetz ein Schritt in die richtige Richtung sei. In der Abfallwirtschaft hätten bereits Verhandlungen über einen Mindestlohn stattgefunden, die zur Erreichung eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des untersten Lohnniveaus führen könnten und damit eine Absicherung für einen auskömmlichen Arbeitslohn bedeuteten. In einem weiteren Schritt müssen jedoch nach Auffassung von ver.di Mindestlöhne für weitere Tätigkeitsfelder verhandelt werden.

„Immer mehr Unternehmen greifen auf Leiharbeiter zurück, die mit Billiglöhnen abgespeist werden. Das ist empörend und entwürdigend“, erklärte Ott. Zudem führe die grassierende Tarifflucht vor allem im privaten Entsorgungsbereich zu Dumpinglöhnen, die nur durch die Festlegung von Mindestlöhnen verhindert werden könnten.

Deswegen sei die Aufnahme der Branche ins Arbeitnehmerentsendegesetz der richtige Weg. Die nächste Konsequenz müsse jedoch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns sein.]]> dako@asta.uni-saarland.de Thu, 27 Nov 2008 13:25:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///dgb-steuersenkungen-entziehen-staat-handlungsmoeglichkeiten/ Den Forderungen nach Steuersenkungen erteilt der DGB eine Absage. "Obwohl der gestaltende Staat in dieser Zeit besonders gefragt ist, wollen ihm Vertreter aus den Reihen von CDU und CSU noch weiter an die monetäre Substanz. Denn nichts anderes bedeuten die Rufe nach Steuersenkungen, die gerade jetzt...
Wenn im Haushalt 2009 große Löcher klaffen, so habe das auch damit zu tun, dass gerade die Einnahmen aus "gerechten Steuern" (progressive Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Vermögen- und Erbschaftsteuer) in den letzten Jahren geschrumpft wurden, unterstrich Matecki. "Diese Entwicklung offensiv fortsetzen zu wollen, ist angesichts der ökonomischen und sozialen Anforderungen an den Staat mehr als verantwortungslos."

Auch die Forderungen nach einer Mehrwertsteuer-Senkung beurteilte Matecki kritisch: "So gerecht sich der Vorschlag zunächst anhört - unter konjunkturpolitischen Aspekten würde die Wirkung tendenziell verpuffen, da die Senkung nur teilweise an die Konsument/innen weitergegeben und zudem Milliarden kosten würde." Milliarden, die nach Ansicht des DGB in einem sinnvollen Konjunkturpaket zugunsten von Investitionen in Bildung und in den ökologischen Umbau erheblich besser angelegt wären.
Anstatt also den Staat finanziell auszuhungern und ihm die Handlungsmöglichkeiten zu rauben, sollte die Bundesregierung lieber ein Konjunkturpaket schnüren, das den Namen verdient hat: nachfrageorientiert und im Umfang deutlich aufgestockt.]]> dako@asta.uni-saarland.de Wed, 26 Nov 2008 21:37:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///junge-beschaeftigte-mehr-als-60-prozent-arbeiten-unter-unsicheren-bedingungen/ Die Einkommenssituation junger Beschäftigter hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. Das geht aus einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit 2008 „Junge Beschäftigte“ hervor, die die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock und der DGB-Bundesjugend-sekretär René Rud...
Dies zeige gegenläufige Trends in der Arbeitswelt, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende. „Während die Ansprüche in allen Branchen steigen und junge Beschäftigte heute höhere Qualifikationen mitbringen, entwickelt sich das Einkommensgefüge auseinander,“ sagte Sehrbrock. Mehr als 60 Prozent der jungen Beschäftigten arbeiteten unter unsicheren Arbeits- und Einkommensbedingungen: Entweder zu Niedriglöhnen unter 1500 Euro (20 Prozent) und/oder befristet (26 Prozent), in Zeitarbeit (5 Prozent) oder in Minijobs (10 Prozent).

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende sieht in der Einführung eines Mindestlohns von zunächst 7,50 Euro eine der „notwendigen politischen Antworten auf diese Situation. Viele junge Beschäftigte wären nicht länger gezwungen, trotz Vollzeitjob ihren Eltern, Partnern oder dem Steuerzahler auf der Tasche zu liegen.“ Außerdem forderte Sehrbrock, Zeitarbeit dürfe nicht länger zur Verdrängung regulärer Beschäftigung führen. Mit einem Anteil von 5 Prozent seien doppelt so viele junge Menschen dort beschäftigt, wie im Schnitt aller Erwerbstätigen. Es sei zu befürchten, dass junge Menschen besonders stark von den aktuellen Entlassungen in der Zeitarbeitsbranche betroffen seien, so Sehrbrock. „Das macht sie zur arbeitsmarktpolitischen Manövriermasse. Das ist politisch ein Skandal und wirtschaftlich kurzsichtig, denn Unternehmen sind auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen.“

DGB-Bundesjugendsekretär René Rudolf forderte die Arbeitgeber auf, jungen Mitarbeiterinnen und –arbeitern „eine Perspektive zu geben, statt ihnen möglichst viel Arbeitskraft für möglichst wenig Geld abzufordern. Jobs für junge Beschäftigte müssen sicherer werden: durch möglichst viele unbefristete Arbeitsverträge, eine faire Bezahlung und gute Qualifizierungs- und Entwicklungsmöglichkeiten.“ Ein wichtiger Beitrag zu besseren Berufsaussichten sei auch die Übernahme junger Menschen nach der Ausbildung.


Für den repräsentativen DGB-Index Gute Arbeit 2008 wurden im ersten Quartal dieses Jahres 6835 Beschäftigte befragt. Die Ergebnisse wurden im Juni veröffentlicht. Die nun vorliegende Sonderauswertung bezieht sich auf 1080 Befragte im Alter von bis zu 30 Jahren. Auf dieser Grundlage können repräsentative Aussagen über die Arbeits- und Einkommenssituation junger Beschäftigter gemacht werden.]]> dako@asta.uni-saarland.de Wed, 26 Nov 2008 21:31:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///tarifergebnis-fuer-freie-honorare-werden-erhoeht/ Auch Freie, die in arbeitnehmerähnlichen Verhältnissen für Tageszeitungen arbeiten bekommen mehr Geld. Darauf einigte sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft heute mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Demnach werden die Freienhonorare ab Dezember 2008 um 2,4 Prozent und ab ...
„Die vorgezogene Erhöhung ist ein faires Verfahren. Das Volumen des Tarifergebnisses für Festangestellte kommt damit ohne Abstriche auch bei den freien Kolleginnen und Kollegen an“, erklärte ver.di- Verhandlungsführer Matthias von Fintel.]]> dako@asta.uni-saarland.de Mon, 24 Nov 2008 12:53:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///dgb-fuer-einen-starken-staat-und-eine-renaissance-des-oeffentlichen-dienstes/ Der Vorrang der Politik muss zurück gewonnen werden, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. „Gerade die Finanzmarktkrise hat deutlich gemacht, dass wir auf einen starken Staat nicht verzichten können. Die Hoffnung neoliberaler Ökonomen und Politiker, dass der reine Markt und der u...
Der öffentliche Dienst sei Garant eines funktionsfähigen Staates, auf dem die Privatwirtschaft aufbaue, so Sehrbrock. Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen könnten ohne staatlichen Einsatz nicht in ausreichendem Maße, ausreichender Qualität und kostengünstig angeboten werden. Das gilt für die innere Sicherheit ebenso wie für Bildung, öffentliche Infrastruktur oder Leistungen der sozialen Sicherung. Nach dem Motto „Konkurrieren statt Privatisieren“ können öffentliche Unternehmen dazu beitragen, Märkte im Zaum zu halten.

Die Krise der Finanzmärkte habe die Grenzen und Probleme der Deregulierung überdeutlich werden lassen, betonte die DGB-Vize. Nun sei die Einsicht gewachsen, dass Finanzmärkte, aber auch die Wirtschaft insgesamt Regeln brauchen, um Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle zu ermöglichen. Verzicht auf staatliche Regeln sei verantwortungslos.

Auch Privatisierung habe sich nicht als Königsweg erwiesen. Private können es nicht automatisch besser und kostengünstiger. Die Parlamente müssten sich allen Auswirkungen von Privatisierungen stellen. Kosten, Leistung, Qualität, Folgen für soziale Sicherungssysteme und Steuerzahler. Geschäftsmodelle, deren Wettbewerbsfähigkeit auf Dumpinglöhnen basierten – wie etwa bei Postmitbewerbern – dürften keine Chance haben. Der DGB fordere regelmäßig einen Privatisierungsbericht des Bundes und der Länder, in dem die Maßnahmen beschrieben und alle Folgen aufgezeigt werden. Es muss überprüft werden, ob tatsächlich der versprochene Nutzen erreicht worden sei. Im Zweifel müsse die Politik den Mumm haben, eine privatisierte Gärtnerei, Stadtreinigung oder ein privatisiertes Nahverkehrsunternehmen wieder in die kommunale Verantwortung zu übernehmen. Der Bund habe mit dem Rückkauf der Bundesdruckerei die Grenzen von Privatisierungen spät, aber immerhin erkannt.

Dort wo die Sicherheit des Staates und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger berührt sind, sei staatliche Daseinvorsorge ohne Alternative. „Private Gefängnisse darf es in Deutschland nicht geben“, verlangte Sehrbrock. Der öffentliche Dienst sei besser als sein Ruf – und das liege auch an den Leistungen seiner Mitarbeiter.]]> dako@asta.uni-saarland.de Tue, 11 Nov 2008 16:47:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///70-jahre-reispogromnacht/ Vor 70 Jahren begann in der Nacht vom 9. auf den 10. November ein neues Stadium der Gewalt gegen Juden in Deutschland. Als so genannte Reichspogromnacht gingen die landesweiten Plünderungen und Zerstörungen jüdischer Einrichtungen, Geschäfte und Wohnungen in die Geschichte ein. Zahlreiche der 1400 S... Vor 70 Jahren begann in der Nacht vom 9. auf den 10. November ein neues Stadium der Gewalt gegen Juden in Deutschland. Als so genannte Reichspogromnacht gingen die landesweiten Plünderungen und Zerstörungen jüdischer Einrichtungen, Geschäfte und Wohnungen in die Geschichte ein. Zahlreiche der 1400 Synagogen wurden dabei zerstört und über 400 Menschen jüdischen Glaubens ermordet.

"Die Reichpogromnacht markierte den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Deutscher hin zur systematischen Verfolgung und gezielten Ermordung wehrloser Kinder, Frauen und Männer", sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland zum 70. Jahrestag.

"Eine zentrale Lehre aus der damaligen Geschichte bleibt: Das NS-Regime kam nicht an die Macht, weil die Nazis so stark waren. Sondern weil die Demokraten in zentralen Fragen zerstritten und deshalb zu schwach waren. Kein Nachgeborener trägt dafür Schuld. Aber alle müssen sich heute verantwortlich fühlen, dass sich so etwa niemals wiederholt", so Petra Pau, Vizepräsidentin des deutschen Bundestages.

2008 fand in vielen Städten Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen statt, um an die Pogrome zu erinnern und zu Mahnen. In Berlin kam es bei einer Demonstration regionaler Antifa-Gruppen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BDA) zu einem skandalösen Vorfall mit der Berliner Polizei. Am Rande der angemeldeten Demonstration zur Pogromnacht 1938 provozierte ein Mann mit offen zur Schau getragener Kleidung der Marke „Thor Steinar“ die Demonstrierenden. Die Kleidung dieser Marke gilt gemeinhin als Erkennungszeichen für Neonazis. Nach einer kurzen Auseinandersetzung stellte es sich heraus, dass der vermeintliche Naziprovokateur und sein Begleiter Zivilkräfte der Berliner Polizei waren. Der Beamte hat sich mittlerweile einem Disziplinarverfahren zu verantworten.

Ebenfalls am 9. November, aber 20 Jahre zuvor, begann in Deutschland die Revolution, die zum Sturz der Monarchie und mit zum Ende des ersten Weltkrieges beitrug. Deutsche Marinesoldaten begannen am 9. November 1918 zu desertieren und sich den Befehlen des deutschen Oberkommandos zu widersetzen.]]> dako@asta.uni-saarland.de Sun, 09 Nov 2008 13:34:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///erbschaftsteuerreform-aus-einer-ungleichheit-mach-zwei/ „Sie existiert noch. Das ist das Positivste, was man über das Verhandlungs­ergebnis zur neuen Erbschaftsteuer sagen kann“, unterstrich DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin. „Ansonsten muss man sich verwundert die Augen reiben, denn die geplante Erbschaftsteuer bleibt weit unter d...
Zum einen sollen offenbar verschiedene Vermögensarten weiterhin verschieden besteuert werden. „Und so zu tun, als wäre die Kleinstwohnung in Berlin-Mitte monetär gleichzusetzen mit der herrschaftlichen Villa am Ammersee, nur weil jeweils ein Witwer darin wohnt, ist eine doch recht seltsame Auffassung von Gleichheit bei der Besteuerung“, betonte Matecki. „Schwer vorstellbar, dass das Bundesverfassungsgericht diese äußerst fragwürdige Koalitionsauffassung teilt.“

Insbesondere die CSU habe es in den vergangenen Wochen geschafft, den vermeintlichen Untergang des Starnberger Ufers zu inszenieren – und mit ihm auch den sämtlicher Familienbetriebe. „Da erscheint es notwendig, an den Kerngedanken der steuerlichen Umsetzung des Sozialstaatsprinzips zu erinnern, das den Staat zum Ausgleich sozialer Gegensätze verpflichtet“, sagte Matecki. Diesem Ziel diene die Umverteilung durch einen progressiven Einkommensteuertarif sowie durch Vermögen- und Erbschaftsteuer. Ersterer wurde in den letzten Jahren dramatisch abgeschmolzen, Letztere durch ideologische Sturheit begraben. Und nun werde auch noch die Chance zu einer sinnvollen Erbschaftsteuer in wichtigen Punkten vertan. „Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung hätte auch bei der Erbschaftsteuer ein anderes Signal nötig gemacht“ resümierte Matecki.]]> dako@asta.uni-saarland.de Fri, 07 Nov 2008 15:11:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///dgb-zum-70-jahrestag-der-pogromnacht/ Der 9. November 1938 gehört in der deutschen Geschichte zu den Tagen, an die man sich wohl immer mit Entsetzen erinnern muss. Das Terrorregime der Nazis verschärfte die Repression gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und organisierte eine Pogromnacht, die sich gegen jüdische Einrichtunge... Der 9. November 1938 gehört in der deutschen Geschichte zu den Tagen, an die man sich wohl immer mit Entsetzen erinnern muss. Das Terrorregime der Nazis verschärfte die Repression gegen die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und organisierte eine Pogromnacht, die sich gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland richtete. Wie wir heute wissen, war das der Auftakt zur systematischen Vernichtung jüdischen Lebens in Deutschland und in Europa.

Der 9. November 1938 jährt sich nun zum siebzigsten Mal. Der Deutsche Gewerkschaftsbund gedenkt zum einen der Opfer dieser Untaten. Und zum anderen soll auch daran erinnert werden, was die Pogromnacht am 9. November 1938 ermöglichte. Da gab es das Versagen der demokratischen Parteien und der Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Sie haben den Aufstieg der Nazis im Januar 1933 an die Schaltstellen der Regierungsmacht nicht verhindert. Die Gegner der Nazis wurden verfolgt, gefoltert, ermordet. Die demokratischen Parteien und Politiker wurden ausgeschaltet und zu Opfern des Naziterrors. Schon fünf Jahre später gab es in Deutschland keine demokratischen Organisationen mehr und nur noch vereinzelt den Mut, den mit Staatsmacht ausgestatteten Rassisten entgegenzutreten und die zum Freiwild erklärten jüdischen Mitbürger zu schützen. Viele, allzu viele haben sich untätig verhalten, resigniert, weggeschaut. Die Mehrheit der Bevölkerung hat die Täter gewähren lassen. Die Fotos brennender jüdischer Gebetshäuser und eingeschlagener Schaufenster an Geschäften mit jüdischen Besitzern zeigen beides: Das Entsetzen der unfreiwilligen und machtlosen Zuschauer, aber auch den Triumph der Täter in den braunen Uniformen und ihrer feixenden Helfer und Bewunderer.

Das alles lehrt uns 75 Jahre nach der Etablierung der Nazi-Diktatur und 70 Jahre nach der Pogromnacht, wie sehr es darauf ankommt, Rassisten und Nazis von Anfang an zu widersprechen und ihnen entgegenzutreten. 70 Jahre danach gibt es immer noch Antisemitismus und rassistische Ausgrenzungen. Rechtsextreme Organisationen und Parteien wie die NPD versuchen, den millionenfachen Mord an Juden, Sinti und Roma, Gewerkschaftern, Intellektuellen und Demokraten herabzusetzen. Sie leugnen den Holocaust und beleidigen die Opfer des Nationalsozialismus und ihre Angehörigen. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die siebzigste Wiederkehr des Tages, an dem die Nazis die Pogromnacht organisierten, ein Anlass mehr, ein Verbot aller Organisationen und Parteien zu fordern, die Nazi-Greueltaten auch heute noch verherrlichen, deren Opfer verhöhnen sowie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen.

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fühlen sich mit den Opfern verbunden und ehren die Wenigen, die auch unter schwierigsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit dafür eingetreten sind, die Würde des Menschen zu schützen. Die demokratische Gesellschaft unserer Tage lebt vom Eintreten der Bürgerinnen und Bürger für die Freiheit, für Gerechtigkeit und Toleranz.

Die Gewerkschaften unterstreichen nachdrücklich die vom Bundestag unterstützte Forderung nach einer verstärkten Förderung demokratischer Einstellungen, der Vermittlung von Kenntnissen zum jüdischen Leben in Deutschland und zur jüdischen Geschichte in den Schulen. Wir freuen uns darüber, dass jüdisches Leben schon lange wieder Teil einer vielfältigen Kultur in Deutschland geworden ist. Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass das nie wieder in Frage gestellt wird.]]> dako@asta.uni-saarland.de Fri, 07 Nov 2008 15:06:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///umfrage-mehrheit-fuer-mindestloehne-wird-parteiuebergreifend-groesser/ 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland befürwortet die Einführung von Mindestlöhnen. Selbst unter den CDU/CSU-Anhängerinnen und Anhängern ist die Zahl der Befürworter auf 81 Prozent gewachsen. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im März diesen Jahres. Dies ergab eine repräsentative ...
Unterstützung findet die Forderung nach verbindlichen Lohnuntergrenzen quer durch alle demokratischen Parteien. Am größten ist die Zustimmung mit 95 Prozent bei Anhängerinnen und Anhängern der Partei Die Linke - ein Plus von vier Prozentpunkten. Der höchste Zuwachs von Befürworterinnen und Befürwortern ist unter den Grünen-Anhängern festzustellen, ihre Zahl stieg um acht auf nunmehr 94 Prozent. Nahezu gleich geblieben ist die Zahl der Unterstützer bei den SPD-Anhängerinnen und Anhängern (83 Prozent). Und auch die Mehrheit der FDP-Anhängerinnen und Anhänger (62 Prozent) ist nach wie vor für Mindestlöhne, während die Partei sie weiterhin ablehnt.

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Sonntag in Berlin: „Eine überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für die Einführung von Mindestlöhnen. Nicht nur mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen sollten sich die Gegner einer menschenwürdigen Entlohnung, namentlich in der CDU/CSU, überlegen, ob sie den Widerstand gegen die Einführung weiterer Lohnuntergrenzen aufrecht erhalten wollen. Die insgesamt anhaltend hohe Zustimmung und die erheblichen Zuwächse insbesondere unter den Anhängerinnen und Anhängern der CDU/CSU zeigen, dass den unhaltbaren Behauptungen aus Teilen des Arbeitgeberlagers in der Öffentlichkeit kein Glauben geschenkt wird.“

Bundesbürgerinnen und -bürger über 18 Jahre wurden telefonisch am 28. und 29. Oktober 2008 befragt. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 - 3,1 Prozentpunkten. Die genaue Frage lautete dabei: „Derzeit wird über die Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland diskutiert. Dadurch soll garantiert werden, dass die Löhne eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten. Sind Sie für die Einführung von Mindestlöhnen in allen Branchen, sind Sie für Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen oder sind Sie generell gegen Mindestlöhne?“ Die vorhergehende Umfrage mit gleicher Fragestellung und Fallzahl erfolgte am 26. und 27. März 2008.

Am Montag findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz statt. Am Donnerstag befasst sich die Koalitionsarbeitsgruppe mit der Frage, welche weiteren Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden.]]> dako@asta.uni-saarland.de Sun, 02 Nov 2008 14:38:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///vgh-entscheidung-verschaerft-verschuldungsangst-studierender-hoffen-auf-die-verfassungsklage/ Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Donnerstag über die Beschwerden der Universitäten Gießen und Marburg entschieden. Diese hatten gegen positive Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen in Sachen Studiengebühren Berufung eingelegt. Der VGH hatte ausschließlich die Frage der Ei...
"Wir bedauern die Entscheidung des VGH. Vor allem den gerichtlichen Maßstab dessen, was für Studierende, insbesondere aus bildungsfernen Schichten, hinnehmbar sei, halten wir für zynisch. Diese Argumentation ignoriert empirische Befunde und zur sozialen Lage der Studierenden komplett. Fast täglich wenden sich seit der Einführung von Studiengebühren Studierende und Studieninteressierte an den Allgemeinen Studierendenausschuss, weil sie ihre Gebühr nicht zahlen können. Aus Verschuldungangst wollen sie jedoch gerade kein Darlehen aufnehmen. Die Konsequenzen sind verhinderte Studienaufnahmen, Studienabbrüche und verstärkte Erwerbstätigkeit zur Finanzierung der Gebühr, die dann das Studium verlängert", kritisiert AStA-Vorsitzende Julia Flechtner die Gerichtsentscheidung.

Die Nachteile, die den Studierenden aus den zu leistenden Gebührenzahlungen entstehen, seien im Ergebnis nicht wieder gut zu machen. Auch der beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) beliebte Verweis auf die Möglichkeit einer Darlehensaufnahme bedeute mehr Probleme denn Lösungen. "Die schlichte Zahl der BAföG-EmpfängerInnen in Hessen zeigt, dass mindestens ein Viertel der Studierenden die Gebühr zusätzlich zu ihrem Lebensunterhalt nicht bestreiten kann und auf ein LandesDarlehen angewiesen wäre. Die tatsächlich beantragten Darlehen bleiben jedoch weit hinter dieser Zahl zurück", führt Flechtner weiter aus. "Wenn gleichzeitig die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks nachweist, dass 25% der Befragten aus Verschuldungsangst auch kein BAföG beantragen, wird deutlich, dass das Studiengebührengesetz bereits jetzt Studierende aus bildungsfernen Herkunftsschichten benachteiligt und soziale Selektivität unmittelbar erhöht. Für uns ist das eine Lage, die ganz gewiss kein Warten zuläßt."

Mit dem Urteil des VGH sei aber das letzte Wort noch nicht gesprochen und die Rechtmäßigkeit von Studiengebühren alles andere als bestätigt. ?Wir setzen in der entscheidenden Frage in der Hauptsache darauf, dass der Staatsgerichtshof dem Grundrecht auf unentgeltliche Schul- und Hochschulbildung Geltung verschafft. Den verfassungsmäßigen  Schutz Studierender besonders aus unteren und mittleren Einkommensschichten fordern wir weiterhin ein. Die Realität an den Hochschulen hat schon heute klar gemacht: Studiengebühren und Bildungsgerechtigkeit schließen sich aus?, so Flechtner abschließend. ]]> Sun, 30 Mar 2008 00:00:00 +0100 http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///inhaltliche-themen-gehoeren-in-den-vordergrund/ Auch anderthalb Monate nach den Wahlen in Hessen ist keine neue Landesregierung in Sicht. Trotz vorhandener Mehrheit werden SPD, Grüne und Linkspartei in der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtages am 05. April aller Voraussicht nach keine neue Landesregierung ins Amt wählen. Dies haben d... Sun, 16 Mar 2008 00:00:00 +0100