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		<title>Uebergebuehr: News aus Gesamt-Deutschland</title>
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		<description>Uebergebuehr: Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik --- Dieser Feed beinhaltet News aus Gesamt-Deutschland</description>
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			<title>Uebergebuehr: News aus Gesamt-Deutschland</title>
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			<description>Uebergebuehr: Hochschul-, Bildungs- und Sozialpolitik --- Dieser Feed beinhaltet News aus Gesamt-Deutschland</description>
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			<title>UEBERGEBUEHR 5 BETA geht an den Start</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///uebergebuehr-5-beta-geht-an-den-start/</link>
			<description>Ab heute wird uebergebuehr sein neues Portal online schalten.</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ab heute wird uebergebuehr sein neues Portal online schalten.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 15 Jun 2009 07:02:00 +0200</pubDate>
			
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			<title>DGB: Steuersenkungen würden Milliarden-Pakete gefährden </title>
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			<description>Ingrid Sehrbrock wertet es als „positives Signal, dass nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung zum Hochschulpakt II auf den Weg gebracht worden ist.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnt jedoch vor einem Scheitern der Milliarden-Pakete für Hochschulen und Forschung, sollte es nach der...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Ingrid Sehrbrock wertet es als „positives Signal, dass nach monatelangen Verhandlungen die Vereinbarung zum Hochschulpakt II auf den Weg gebracht worden ist.“ Die stellvertretende DGB-Vorsitzende warnt jedoch vor einem Scheitern der Milliarden-Pakete für Hochschulen und Forschung, sollte es nach der Bundestagswahl zu massiven Steuersenkungen kommen.<br /><br />„Wer sich über die zusätzlichen Vereinbarungen zur Finanzierung unseres Bildungssystems freut, sollte einen Blick aufs Kleingedruckte werfen. In der Protokollnotiz zu den Beschlüssen steht deutlich: Nur wenn Bund und Länder künftig über genügend Einnahmen verfügen, werden die Milliarden für unsere Hochschulen auch wirklich ankommen“, sagte Sehrbrock am Freitag in Berlin. „Alle WahlkämpferInnen sollten deshalb jetzt ihre Träumereien von großzügigen Steuersenkungen beerdigen und Farbe bekennen: Was ist ihnen wichtiger – Steuergeschenke oder Investitionen ins Bildungswesen?“<br /><br />Das deutsche Bildungswesen leide an chronischem Geldmangel. Es fehle nicht nur das Geld für eine Qualitätsoffensive für Kindergärten, für mehr und bessere Ganztagsschulen, sondern auch für einen vernünftigen Ausbau der Hochschulen und eine gute Finanzierung der Weiterbildung. „Das Milliarden-Paket für Hochschulen und Forschung wäre ein guter Anfang. Weitere Schritte müssen folgen“, sagte Sehrbrock.<br /><br />Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten investiere Deutschland Jahr für Jahr rund 30 Milliarden Euro zu wenig in sein Bildungswesen. „Gerade Vermögende müssen einen Solidarbeitrag für ein besseres Bildungswesen leisten. Dazu brauchen wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaft-steuer – wie in anderen Ländern längst üblich“, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende.]]></content:encoded>
			
			<author>dako@asta.uni-saarland.de</author>
			<pubDate>Fri, 05 Jun 2009 17:40:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Doch keine Studiengebühren an der EFH Darmstadt</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///doch-keine-studiengebuehren-an-der-efh-darmstadt/</link>
			<description>Der Mai endet mit einer guten Nachricht. An der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFH) werden nun doch keine Studiengebühren eingeführt. Die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat bekannt gegeben, dass die Mittel für die EFH um 500.000 Euro aufgestockt werden sollen. Bis 2013 sollen...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Mai endet mit einer guten Nachricht. An der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt (EFH) werden nun doch keine Studiengebühren eingeführt. Die zuständige Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat bekannt gegeben, dass die Mittel für die EFH um 500.000 Euro aufgestockt werden sollen. Bis 2013 sollen jeweils 100.000 Euro mehr hinzukommen, so dass die Hochschule schließlich jährlich eine Million Euro mehr zur Verfügung hat. Zuvor war in der Diskussion (bzw. auch schon beschlossen) wegen eines Haushaltslochs von 400.000 Euro pro Jahr die rund 1000 Studierenden zur Kasse zu bitten. Der Landtag muss dem noch zustimmen.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 01 Jun 2009 01:00:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>CDU Schülergruppe kriminalisiert den Bildungsstreik bevor er angefangen hat</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///cdu-schuelergruppe-kriminalisiert-den-bildungsstreik-bevor-er-angefangen-hat/</link>
			<description>Die &quot;Schüler Union&quot;, ein Verband von SchülerInnen des CDU-Nachwuchs, warnt in einer Pressemitteilung, dass der Bildungsstreik für &quot;sinnlose Gewalt sorgen&quot; wird. Sie blickt besorgt auf den bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009, weil &quot;linke&quot; und &quot;pseudo-demokratische Org...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die "Schüler Union", ein Verband von SchülerInnen des CDU-Nachwuchs, warnt in einer Pressemitteilung, dass der Bildungsstreik für "sinnlose Gewalt sorgen" wird. Sie blickt besorgt auf den bevorstehenden bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis 19. Juni 2009, weil "linke" und "pseudo-demokratische Organisationen" aufrufen Unterricht und Vorlesung zu schwänzen, Banken zu blockieren und Straßen zu besetzen.
Der Bundesvorsitzende der Schüler Union, Younes Ouaqasse: "Wann auch bundesweit die ersten Autos wie in Frankreich oder in Berlin brennen, ist mittlerweile nur noch eine Frage der Zeit. Die Bundesrepublik hat dies zu ihrem 60. Geburtstag nicht verdient!"]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 31 May 2009 17:19:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Till Timmermann überzeugt in brandneuem Video</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///till-timmermann-ueberzeugt-in-brandneuem-video/</link>
			<description> Die Satirefigur Till Timmermann (http://till-timmermann.de/) ist wieder aufgetreten. In Leipzig. Seine Rede wurde auf Video dokumentiert, und kann hier angeschaut werden:</description>
			<content:encoded><![CDATA[ Die Satirefigur Till Timmermann (http://till-timmermann.de/) ist wieder aufgetreten. In Leipzig. Seine Rede wurde auf Video dokumentiert, und kann hier angeschaut werden:]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 27 May 2009 17:57:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Radio Uebergebuehr Spezial - Bildungsstreik 2009</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///radio-uebergebuehr-spezial-bildungsstreik-2009/</link>
			<description>Die dritte Ausgabe von Radio Uebergebuehr dreht sich um den Bildungsstreik 2009. Dazu haben wir Daniel vom AStA der EFH Darmstadt in unser kleines &quot;Studio&quot; eingeladen. Wir fragten ihn so einiges zum Bildungsstreik, wie die Vernetzung aussieht, wie es dazu kam, dass Studierende und SchülerInnen gemei...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Die dritte Ausgabe von Radio Uebergebuehr dreht sich um den Bildungsstreik 2009. Dazu haben wir Daniel vom AStA der EFH Darmstadt in unser kleines "Studio" eingeladen. Wir fragten ihn so einiges zum Bildungsstreik, wie die Vernetzung aussieht, wie es dazu kam, dass Studierende und SchülerInnen gemeinsam einen Streik planen und was Angela Merkel tun könnte, um den Bildungsstreik abzusagen.
Die Musik für diese Sendung kommt wieder einmal aus der Open-Musik-Szene und zwar von Luc Blanvillain, einer französischen Gruppe. Wir wünschen viel Spaß bei 39:53 Minuten Bildungsstreik pur.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sat, 23 May 2009 04:29:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Polizei verhindert Pressegespräch zu internationalen Studierendenprotesten</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///polizei-verhindert-pressegespraech-zu-internationalen-studierendenprotesten/</link>
			<description>Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Der Allgemeine Studierendenausschuss der Freien Universität Berlin kritisiert den Übergriff auf ein Bildungsstreik Treffen durch Berliner Polizeikräfte. Am 15. Mai sollte ein Pressegespräch mit spanischen Studierenden in einem Kreuzberger Café stattfinden. Ohne ersichtlichen Grund wurde das Café von rund 100 Bereitschaftspolizisten umstellt und das Treffen de facto verhindert.
Die eingesetzten Beamten gingen äußerer aggressiv vor. So wurde einem Journalisten gedroht seine Kamera zu beschlagnahmen. Einem Studenten, der einen Anwalt anrufen wollte wurde das telefonieren verboten. Die Beamten verweigerten konsequent die Herausgabe von Dienstnummern. Auch die Bitte mit den zuständigen Einsatzleiter sprechen zu können wurde abgelehnt. Alle Anwesenden wurden anschließend für mehr als 90 Minuten in Polizeifahrzeuge gesperrt. Anschließend erhielten die Studierenden und Journalisten Platzverweise.
Der AStA FU verurteilt diesen Angriff auf politisch engagierte Studierende und auf die Pressefreiheit aufs schärfste. „Die Verhinderung dieses Pressegesprächs ist in unseren Augen der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Repressionen gegen aktive Studierende im Vorfeld des Bildungsstreiks“ erklärt Roland Zschächner der AStA-Referent für Internationalismus und Antirepression. Bereits eine im April stattgefundene Vollversammlung von FU Studierenden wurde durch Polizeibeamte observiert.
Im Vorfeld des von 15-19. Juni 2009 stattfindenden bundesweiten Bildungsstreik veranstalteten studentische Basisgruppen der Freien Universität Berlin und der Humboldt Universität zu Berlin Informationsveranstaltungen zu Studierendenprotesten in anderen europäischen Ländern. Der so genannte Bologna Prozess, also die europäische Studienstrukturreform schafft Grundlagen für eine Kommerzialisierung von Hochschulbildung. Hiergegen kämpfen Studierende europaweit. Bei dem verhinderte Treffen in Berlin Kreuzberg, handelte es sich um ein Presse-Hintergrundgespräch mit spanischen Studierenden.
Die Polizei hat inzwischen Erklärt mit ihrem Einsatz eine nicht angemeldete Versammlung unterbunden zu haben. Der AStA FU deutet diese Erklärung als Provokation. „Das geplante Pressegespräch, war keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Wo kommen wir denn da hin wenn wir inzwischen jedes Treffen mit Journalisten bei der Polizei anmelden müssen“, erklärte Deborah Naumann, Referentin für Studienangelegenheiten des AStA FU.
Grünen Politiker Benedikt Lux hat inzwischen angekündigt den Vorfall im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus anzusprechen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat einen Protestbrief an Innensenator Körting (SPD) und Polizeipräsident Glietsch verfasst.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Mon, 18 May 2009 23:42:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>10 Jahre Aktionsbündnis gegen Studiengebühren</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///10-jahre-aktionsbuendnis-gegen-studiengebuehren/</link>
			<description>Im letzten Monat ist das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt geworden. Ein Grund zum Rückblick.
Immer wieder gab es auch schon vor der Gründung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Anläufe, Studiengebühren einzuführen. Beispielsweise war es im Lucky Strike 1997 schon ein The...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Im letzten Monat ist das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) 10 Jahre alt geworden. Ein Grund zum Rückblick.
Immer wieder gab es auch schon vor der Gründung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Anläufe, Studiengebühren einzuführen. Beispielsweise war es im Lucky Strike 1997 schon ein Thema. 1999 gründete sich das Bündnis, um sich für ein bundesweites Verbot von Studiengebühren einzusetzen, da einzelne Bundesländer mit Gebührenerhebung für sogenannte Langzeit- oder Zweitstudierende begannen. 2002 und 2003 gab es größere Proteste in NRW, Berlin und Hessen gegen die Einführung von (u.a.) Langzeitstudiengebühren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2005 wurde das Verbot, welches sich ohnehin - aber immerhin - nur auf allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester bezog, aufgehoben. Die Richter begründeten dies damit, dass 500 Euro ein - überspitzt - geradezu lächerlich kleiner Betrag sei. In der Folgezeit rollte eine Welle an Gesetzesentwürfen aus Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und dem Saarland an. Es gab Proteste, die jedoch die Einführung nicht verhindern könnten. In Hessen jedoch waren die Proteste sehr viel ausgeprägter und bei der Landtagswahl im Januar 2008 verlor die Regierungspartei CDU ihre absolute Mehrheit und konnte zudem nicht einmal mit der FDP eine Regierung bilden. Im Landtag wurden die Gebühren dann als eine der ersten Handlungen abgeschafft.
In den letzten zehn Jahren ist also viel passiert und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren hatte viel zu tun. Aber wie weit reicht er Einfluß? Wieviel konnte das Aktionsbündnis überhaupt tun? Das Aktionsbündnis kann sicher nicht den Protest vor Ort durchführen. Das müssen die Studierenden - und nicht nur die - selbst organisieren. Die Stärke des Aktionsbündnis liegt in der Koordinierung von Aktionen und in der Unterstützung des Protestes vor Ort (zum Beispiel durch RednerInnen). Außerdem hat das Aktionsbündnis verschiedene Publikationen zum Thema Studiengebühren erstellt und somit zur theoretischen Auseinandersetzung beigetragen. Auf der juristischen Ebene wurden verschiedene Klagen geführt. Und auf der legislativen Ebene hat das Aktionsbündnis Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgegeben.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 15 May 2009 13:11:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>VG Berlin kippt Demonstrationsauflagen</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///vg-berlin-kippt-demonstrationsauflagen/</link>
			<description>Wie als Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 29. April 2009 vor dem Verwaltungsgericht Berlin deutlich wurde, werden die Versammlungsauflagen der Berliner Polizei, wonach Seitentransparente nicht länger sein dürfen als 1,50 m sowie das Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen verboten ist...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Wie als Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 29. April 2009 vor dem Verwaltungsgericht Berlin deutlich wurde, werden die Versammlungsauflagen der Berliner Polizei, wonach Seitentransparente nicht länger sein dürfen als 1,50 m sowie das Tragen von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen verboten ist, keinen Bestand haben.
Der ReferentInnenrat der Humboldt-Universität zu Berlin hatte für den 26. Mai 2007 eine Schüler- und Studierendendemonstration unter dem Motto „Die G8-Bildungspolitik in die Zange nehmen“ angemeldet. Parallel fand eine Demonstration unter gleichem Motto in Hamburg statt. Im Vorfeld der Veranstaltung waren Bundesanwaltschaft und BKA wegen vermuteter Terroranschläge im Zusammenhang mit dem G8-Kongress in Heiligendamm gegen zahlreiche GlobalisierungskiritikerInnen vorgegangen – rechtswidrig, wie sich hinterher herausstellte. Entsprechend überzogen waren die Gefahrenprognosen der Polizei. So wurde die von Schüler- und Studierendenvertretungen sowie von den Gewerkschaften beworbene Demonstration als „gewaltgeneigt und -bereit“ eingestuft.
Die Versammlungsbehörde hatte daher für die Demonstration u.a. folgende Auflagen erteilt: Transparente und Plakate, die seitlich zur Marschrichtung getragen werden, dürfen nicht länger sein als 150 Zentimeter und dürfen nicht miteinander verknüpft werden. Das Tragen von Stahlkappenschuhen ist untersagt. Für jedes mitfahrende Fahrzeug muss einE WagenverantwortlicheR benannt werden, der/die für die Einhaltung der Sicherheit sämtlicher, sich aus der Nutzung des Fahrzeugs ergebender Verpflichtungen (neuerdings einschließlich aus dem Wagen gehaltenen Redebeiträge) verantwortlich gemacht werden kann.
Gegen die Auflagen hatte der ReferentInnenrat als Anmelder Klage erhoben. Bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte die 1. Kammer des VG Berlin Bedenken gegen die Begrenzung der Länge von Seitentransparenten deutlich gemacht und die Auflage abgemildert. Die in den nächsten Tagen zu erwartende Entscheidung wird nach der Mitteilung des Gerichts die Beschränkungen für Seitentransparente gänzlich kippen. Zukünftig können Seitentransparente danach nicht nur länger als 150 cm sein, sondern auch direkt miteinander verknotet werden. Lediglich das „Verseilen“ von Transparenten kann weiterhin verboten werden, wenn dadurch eine Gefährdung für die Öffentlichkeit entsteht.
Auch ein generelles Verbot von Stahlkappenschuhen auf Demonstrationen wird es nicht mehr geben. Derartige Schuhe seien inzwischen ein vielgetragenes Modeaccessoir, die nicht pauschal für alle DemonstrationsteilnehmerInnen verboten werden dürfen, weil dies zur Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile führen würde. Die Polizei kann daher nur Einzelpersonen eine Teilnahme versagen, wenn zu erwarten ist, dass diese ihre Stahlkappenschuhe als Waffe einsetzen wollen.
Rechtsanwalt Sönke Hilbrans erklärt dazu als Prozessvertreter: „Es ist erfreulich, dass das VG einige alte Zöpfe bei der Versammlungsbehörde abschneidet. Das wird auch Konsequenzen für die Anwendung des Strafrechts auf Versammlungen haben.“
Lediglich die Benennungspflicht von Wagenverantwortlichen sieht das Gericht als zulässige Beschränkung der Versammlungsfreiheit an.
Marie Melior, Referentin für das Politische Mandat und Datenschutz im ReferentInnenrat der HU: „Wir sind über die Rechtsauffassung der 1. Kammer sehr erfreut, die damit auch ihre bisherige Rechtssprechung an die Versammlungspraxis anpasst. Bedauerlicherweise wird aber mit den Wagenverantwortlichen eine Zusatzverpflichtung begründet, die im Versammlungsgesetz keine Grundlage findet. Solche Verpflichtungen können nämlich von der Ausübung des Demonstrationsrechts abschrecken, weil die Verletzung der Auflagen persönlich sanktioniert wird. Hierzu wird jedoch die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts abzuwarten sein.“
Stefanie Richter vom arbeitskreis kritischer juristinnen und juristen an der HU (akj-berlin), zeigt sich dennoch optimistisch: „Angesichts der bundesweiten Tendenz, die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit durch Aufstellung unverhältnismäßiger Auflagen auszuhöhlen, ist eine Entscheidung, welche die polizeilichen Maßnahmen im Bereich des Demonstrationsrechts wieder am Maßstab der Verfassung und nicht ausschließlich an Sicherheitsinteressen misst, längst überfällig. Das gilt um so mehr, wenn wie derzeit über den Erlass eines Berliner Versammlungsgesetzes diskutiert wird.“]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Fri, 08 May 2009 12:11:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Studiengebühren</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///bundesverfassungsgericht-verhandelt-heute-ueber-studiengebuehren/</link>
			<description>Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage Paderborner Studierender zum UN-Sozialpakt verhandelt, die durch das Landes-Asten-Treffen NRW (LAT) eingereicht wurde. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Klage und rufen dazu auf, den Protest gegen Studiengebühren auch am 29. ...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Heute wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Klage Paderborner Studierender zum UN-Sozialpakt verhandelt, die durch das Landes-Asten-Treffen NRW (LAT) eingereicht wurde. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Klage und rufen dazu auf, den Protest gegen Studiengebühren auch am 29. April in Leipzig, wo zeitgleich eine Demonstration stattfindet, laut und deutlich zu artikulieren.
Die Einführung von Studiengebühren ist in den Augen der KlägerInnen nicht nur unsozial, sondern sei ein Bruch gegenüber dem 1973 von der Bundesrepublik ratifizierten und 1976 in der BRD in Kraft getretenen internationalem Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (kurz: UN-Sozialpakt).  Im UN-Sozialpakt heißt es wörtlich: «der Hochschulunterricht [muss] auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden»]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 29 Apr 2009 11:09:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Drohende Abschaffung der verfassten Studierendenschaft in Hessen</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///drohende-abschaffung-der-verfassten-studierendenschaft-in-hessen/</link>
			<description>Nach mittlerweile mehreren gleichlautenden Aussagen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, kann mittlerweile als gesichert gelten, das der von der hessischen Landesregierung vorbereitete Entwurf der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft und...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Nach mittlerweile mehreren gleichlautenden Aussagen aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, kann mittlerweile als gesichert gelten, das der von der hessischen Landesregierung vorbereitete Entwurf der Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes die Abschaffung der verfassten Studierendenschaft und der studentischen Selbstverwaltung vorsieht. 
Als Ersatz sieht der Entwurf das Baden Württembergische Modell vor, in dem die Studierendenschaft weder über eigene, freie Finanzmittel noch über Körperschaftsstatus verfügt, und eine rein beratende bzw. Service leistende Funktion inne hat.  
Der Entwurf wird nach den Vorstellungen der hessischen Landesregierung bis zum September Gesetzeskraft erlangen, was bedeutet, das die in diesem Jahr gewählten studentischen Vertreter die letzten ihrer Art sein könnten.
Bei allem was an Hochschulpolitik nerven kann: Die Antwort muss einhelliger Widerstand gegen diesen durchsichtigen und kleinlichen Versuch der Rache an der verfassten Studierendenschaft sein.  
Zur Erinnerung: In Hessen sind Studiengebühren und Langzeitstudiengebühren durch massive Proteste, die auch durch die verfassten Studierendenschaften organisiert wurden, abgeschafft. Roland Koch hat bei den letzten Landtagswahlen massive Verluste eingefahren, auch wenn er sich knapp und ästhetisch unschön an der Macht halten konnte. Die jetzigen Pläne stellen nichts anderes als den Versuch der primitiven politischen Rache dar.  

Get together one more time ! ]]></content:encoded>
			
			<author>bmedien@web.de</author>
			<pubDate>Mon, 27 Apr 2009 18:49:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Mecklenburg-Vorpommern beschliesst Verwaltungsgebühren</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///mecklenburg-vorpommern-beschliesst-verwaltungsgebuehren/</link>
			<description>Auf der letzten Landtagssitzung im Schweriner Landtag wurde durch den Beschluss der großen Koalition der Weg für die Gebührenerhebung von Seiten der Hochschulen bereitet. Der fzs kritisiert diese Verschiebung der Kosten von originären Leistungen der Hochschulen zu Lasten der Studierenden aufs Schärf...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Auf der letzten Landtagssitzung im Schweriner Landtag wurde durch den Beschluss der großen Koalition der Weg für die Gebührenerhebung von Seiten der Hochschulen bereitet. Der fzs kritisiert diese Verschiebung der Kosten von originären Leistungen der Hochschulen zu Lasten der Studierenden aufs Schärfste.
Florian Keller, Mitglied des fzs-Vorstands, erklärt: "Nach   diesem in den Reihen von CDU und SPD einstimmigen Beschluss  entfernt sich das Land Mecklenburg-Vorpommern eindeutig von der Idee, Bildung als unveräußerliches Grundrecht zu begreifen. Hier entsteht eine Bezahlmentalität, in der Bildung zur Ware wird."
Nunmehr steht den Hochschulen offen, für grundlegende Leistungen der Hochschulen, beispielsweise Immatrikulation, Rückmeldung sowie die Organisation von Prüfungen Gebühren bis zu einer Höhe von 50 Euro im Semester zu erheben.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 12 Apr 2009 02:15:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Studie zum wissenschaftlichen Prekariat an Hochschulen</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///studie-zum-wissenschaftlichen-prekariat-an-hochschulen/</link>
			<description>Eine Studie, die von der Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben wurde zeigt, dass Nachwuchswissenschaftler in Deutschland unter problematischen Arbeitssituationen leiden.
&quot;Der wissenschaftliche ‚Mittelbau‘ an deutschen Hochschulen - zwischen Karriereaussichten und Abbruchtendenzen&quot;
So ist die Arbe...</description>
			<content:encoded><![CDATA[<b>Eine Studie, die von der Gewerkschaft ver.di in Auftrag gegeben wurde zeigt, dass Nachwuchswissenschaftler in Deutschland unter problematischen Arbeitssituationen leiden.</b>
"Der wissenschaftliche ‚Mittelbau‘ an deutschen Hochschulen - zwischen Karriereaussichten und Abbruchtendenzen"
So ist die Arbeitszeit der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wesentlich länger als vertraglich vereinbart und wird immens mit promotionsfremden Tätigkeiten überfrachtet; sie erhalten kaum Unterstützungsangebote in Bezug auf ihre zukünftige Karriereplanung. Ihre immer kürzer befristeten und starren Verträge ermöglichen so gut wie keine Familienplanung. Das alles führt zu vorzeitigen Abbrüchen der Promotion oder zu Orientierungslosigkeit nach einem erfolgreichen Abschluss.
Die Befragungen für die ver.di-Studie beschäftigten sich mit den Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses und wurden an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und an der Technischen Universität Berlin durchgeführt.
Die Untersuchung ergab unter anderem, dass die Promovenden bis zu 60 Prozent ihrer Arbeitszeit mit promotionsfremden Tätigkeiten zubrachten. Die durchschnittliche Vertragsdauer der Befragten betrug 28 Monate, während die durchschnittliche Promotionsdauer in Deutschland 5,7 Jahre beträgt. Des Weiteren bemängelten die befragten Wis-senschaftler fehlende Unterstützung bezüglich ihrer beruflichen Weiterentwicklung. 50 Prozent der Befragten stuften die Unterstützung als mangelhaft ein. 90 Prozent der Promovenden entscheiden sich gegen eine Wissenschaftskarriere im Betrieb Hochschule. Aufgrund der in der Regel stark befristeten Arbeitsverhältnisse haben 43 Prozent der weiblichen und 28 Prozent der männlichen Befragten schon einmal einen Kinderwunsch zurückgestellt.
In Zuge dessen fordert die Gewerkschaft einen deutlich höheren Stellenwert für den wissenschaftlichen Nachwuchs im deutschen Bildungssystem. Aufgabe der Hochschulen sei es, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen zu schaffen. Des Weiteren müssen die Hochschulen Angebote zur Beratung und Weiterbildung zur Karriereplanung anbieten.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 12 Apr 2009 02:08:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Studiengebühren an der EFH Darmstadt ab WS 2009/10</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///studiengebuehren-an-der-efh-darmstadt-ab-ws-200910/</link>
			<description>Auf der Plenarsitzung am 01. April hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, der Evangelischen Hochschule Darmstadt keine andere Möglichkeit zu lassen, außer Studiengebühren zum Wintersemester wieder einzuführen. Beide Fraktionen haben ihrem eigenen Antrag zugestimmt, er...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Auf der Plenarsitzung am 01. April hat der Hessische Landtag mit den Stimmen der CDU und FDP beschlossen, der Evangelischen Hochschule Darmstadt keine andere Möglichkeit zu lassen, außer Studiengebühren zum Wintersemester wieder einzuführen. Beide Fraktionen haben ihrem eigenen Antrag zugestimmt, erst einmal eine Kommission zu bilden, die sich mit den Problemen der EFH beschäftigt und keine kurzfristigen Mittel bereit zu stellen, um die Hochschule aus ihrem finanziellen Engpass zu helfen.
Der AStA der EFH Darmstadt und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) verurteilen das Vorgehen der Landesregierung aufs Schärfste. "Es ist nachgewiesen, dass es gerade die Studierenden an der EFH Darmstadt sind, die bereits mehrere Bildungshürden nehmen mussten, um überhaupt studieren zu können. So gelangen überdurchschnittlich viele erst über den zweiten Bildungsweg an die Hochschule und müssen zu dem noch neben dem Studium arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten" erklärt Jessica Castro Merino vom ABS und hebt hervor: "Diesen Studierenden legt die Landesregierung mit ihrer Entscheidung noch mehr Steine in den Weg."
"Ganz klar ist, dass sowohl CDU als auch FDP versuchen Studiengebühren in Hessen schrittweise wieder einzuführen, obwohl ihm Wahlkampf alle Parteien zugesichert hatten, dass es in Hessen und explizit auch an der EFH Darmstadt keine Studiengebühren geben soll", verdeutlicht Daniel Katzenmaier vom AStA der EFH und Malte Clausen, ebenfalls vom ABS ergänzt: "Studiengebühren waren im hessischen Wahlkampf ein großes Thema, weil ein Groß der Gesellschaft sich dagegen ausgesprochen hat Bildungskosten zu individualisieren. Im Falle der EFH handelt es sich um lediglich 400.000 Euro, welche aus dem Landeshaushalt zu finanzieren wären. Aber Herrn Koch geht es nicht um die Summe, sondern lediglich darum, Studiengebühren salonfähig zu machen. Aber dem werden wir uns, wie auch schon 2006 und 2007, entgegenstellen."]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Sun, 12 Apr 2009 01:56:00 +0200</pubDate>
			
		</item>
		
		<item>
			<title>Protest gegen den Bologna Prozess in Spanien</title>
			<link>http://v4.uebergebuehr.de/nc/de/aktuell/news/meldung/ansicht///protest-gegen-den-bologna-prozess-in-spanien/</link>
			<description>Mittwoch letzter Woche haben sich Studierende in Barcelona gegen den Bologna Prozess gewandt. Sie demonstrierten in der spanischen Metropole und lieferten sich dabei eine Straßenschlacht mit der Polizei. Nach Angaben der Studierendengewerkschaft betrug die Teilnehmerzahl 5000 (Polizei: 2500). Nachts...</description>
			<content:encoded><![CDATA[Mittwoch letzter Woche haben sich Studierende in Barcelona gegen den Bologna Prozess gewandt. Sie demonstrierten in der spanischen Metropole und lieferten sich dabei eine Straßenschlacht mit der Polizei. Nach Angaben der Studierendengewerkschaft betrug die Teilnehmerzahl 5000 (Polizei: 2500). Nachts zuvor wurde von der Polizei das Rektorat der Universität Barcelona geräumt. Dieses wurde vier Monate lang von Studierenden besetzt gehalten.]]></content:encoded>
			
			
			<pubDate>Wed, 25 Mar 2009 01:16:00 +0100</pubDate>
			
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