Verfasste Studierendenschaft

Die Auseinandersetzung um die Verfassten Studierendenschaften und ihr Politisches Mandat ist inzwischen über 30 Jahre alt. In Bayern und Baden-Württemberg hat diese Auseinandersetzung in den 70er Jahren zur Abschaffung der selbstverwalteten Studierendenvertretungen geführt; eine institutionell abgesicherte Interessenvertretung wird den Studierenden in diesen Bundesländern so bis zum heutigen Tag...[weiter]

Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich. Dazu, daß beides zutrifft, könnte man Adornos Hypothese anführen:...[weiter]

Mit dem Urteil zur 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes haben die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gebührenverbot im Erststudium, sondern auch die bundesweite Absicherung der studentischen Interessenvertretung aufgehoben. Der Demokratieabbau an den Hochschulen kann damit noch weiter vorangetrieben werden. In der „Dienstleistungshochschule“ sollen Studierende nic...[weiter]

Mit der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung, der zunehmenden Beobachtung öffentlicher Plätze sowie der Wiederbelebung der Rasterfahndung hat die Überwachung der Menschen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit dem Hinweis auf den internationalen Terrorismus werden elementare Bürgerrechte immer weiter abgebaut und wenige wissen, wo und wie sie bereits überwacht werden. Sie bleibt allerdings ein sehr ...[weiter]

Die Einschränkung von Grundrechten von staatlicher Seite aus gegenüber Andersdenkenden und Demonstranten ist der Inhalt dieses Themenbereichs. [weiter]

Etwas, was allzu gern verdrängt wird. Doch die Vergangenheit ist so grausam, dass man sich ihrer nicht genug erinnern kann.[weiter]




...Werden wir aber nicht!
Und das wird uns langsam klar. Und wir sind kurz, ganz kurz vor'm Ausrasten.