Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich. [weiter]

Der den Prozessen um das politische Mandat zugrunde liegende Wissenschaftsbegriff wird hier analysiert.[weiter]

"Highlights" der Auseinandersetzung um das Politische Mandat - eine Übersicht[weiter]

Stellen die gegen Studierendenvertretungen ergangenen Urteile tatsächlich Zensur dar? Diese Einschätzung ist mit Sicherheit eine Minderheitenposition, impliziert sie doch auf juristischer Ebene den Vorwurf des verfassungswidrigen Handelns der Gerichte. Warum? Weil Art. 5 I 3 GG bestimmt, daß „eine Zensur nicht stattfindet“, kurz: verboten ist.[weiter]

Die Erfindung des „politischen Mandats“ - Zur Geschichte eines Konstrukts Seit es Verfaßte Studierendenschaften gibt, äußern sich diese zu politischen Themen. Seit es linke ASten gibt, werden diese Meinungsäußerungen verfolgt. [weiter]

Zur juristischen Debatte um das politische ‘Mandat’[weiter]

Von Maulkörben, Kriminalisierung und Hausdurchsuchungen: Die Unterdrückung (studentischer) Meinungsfreiheit anhand ausgewählter Beispiele[weiter]

Die Angriffe auf das „politische Mandat“ kommen aus der Mitte der Gesellschaft: Die bundesrepublikanische Geschichte des „politischen Mandats“ begann als Attacke von rechts bzw. vom Staat gegen links und ist es bis heute geblieben; geändert haben sich „nur“ die politischen Rahmenbedingungen im Deutschland der 90er Jahre.[weiter]

Die Studierendenschaften wurde zu einer Zeit institutionalisiert, für die vielleicht paradigmatisch der Satz von Willy Brandt "Mehr Demokratie wagen!" [19] zu gelten hat. Es gehrte zum Programm, dass politische Verantwortung aktiv mitgetragen und mitbestimmt werden sollte.[weiter]

Richtermund tut Wahrheit kund

Das Verfassungsgericht als Demokratieersatz: Die Bundesrepublik Deutschland definiert sich im Grundgesetz als demokratischer Rechtsstaat. So wachen vermeintlich unabhängige Gerichte über das Einhalten selbst gesetzter Normen und kontrollieren somit unter anderem die Politik - was gerade mit Blick auf die faschistische deutsche Vergangenheit als wichtig und notwendig anzusehen ist.[weiter]

ist hochschulbezogen": Seit 1997 sieht sich der AStA der FU [Berlin] einer verschärften Repression ausgesetzt, die von Studierenden des konser­vati­ven Spektrums ausgeht: dem AStA wird untersagt, zu be­stimmten Ereignissen Stellung zu nehmen, um Unterdrückun­gen und Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Mit dem nachfolgenden Aufsatz sollen diese aktuellen Ereig­nisse in ihrem historischem Rahm...[weiter]

Wissenschaft, Macht und Politik: Der Trennung von hochschulpolitischem und politischem Mandat liegt entweder die politisch bzw. juristisch artikulierte Illusion zugrunde, Hochschule/Wissenschaft und Gesellschaft/Politik seien in verschiedenen Schubladen unterzubringen – oder die politisch interessierte und juristisch verbrämte Irreführung, diese Trennung sei möglich. [weiter]

Die Verfaßte Studierendenschaft war in ihrer wechselhaften Geschichte schon immer eine politische Institution. Umstritten wurde dies erst Ende der fünfziger Jahre, als die Studierenden eine zunehmend kritische Haltung zur herrschenden Politik einnahmen. Diese Entwicklung läßt sich anhand der Geschichte der Studierendenschaft der Freien Universität Berlin exemplarisch nachzeichnen.[weiter]

Dem politischen Bewusstsein an den deutschen Hochschulen droht die systematische Trockenlegung. Klagen gegen Studierendenvertretungen aufgrund sogenannter "allgemeinpolitischer" Betätigung führen in verstärktem Maße dazu, die Auseinandersetzung über gesellschaftliche Probleme unter Studierenden einzuschränken. [weiter]


(Bertold Brecht)