Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

Allgemeine Studiengebühren

Zur Definition: Allgemeine Studiengebühren sind Gebühren, die grundsätzlich ab dem ersten Semester zu entrichten sind. Dies schließt auch mit ein: nachlaufende Studiengebühren.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren?

Ablehnend.

Sind allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester ein geeignetes Mittel, um die Unterfinanzierung von Hochschulen zu beseitigen?

Nein.

Sind allgemeine Studiengebühren ein geeignetes Mittel, um den Studienfortschritt zu beschleunigen?

Nein.

Hat Ihre Partei vor, allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen oder würde Ihre Partei die Einführung unterstützen?

Nein.

• Wenn nein:

  Wie wird Ihre Partei handeln, um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester zu verhindern?

  Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Sozialverträglichkeit als Voraussetzung der Einführung von Studiengebühren deutlich wird. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht außerdem klar gemacht, dass eine bundesgesetzliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dann erforderlich ist, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern der Bundesrepublik in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet. (Abs. 89) D.h. dass der Bund aufgrund der Vorgabe der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aus Art. 72 Abs. 2 GG in dem Moment wieder handlungsbefugt sein wird, wenn vorhersehbar ist, dass „Einbußen in den Lebensverhältnissen von den betroffenen Ländern durch eigenständige Maßnahmen entweder gar nicht oder nur durch mit den anderen Ländern abgestimmte Regelungen bewältigt werden können (vgl.BVerfGE 106, 62 <150>).“ (2 BvF 1/03 vom 26.1.2005 Abs. 78)

  Welche Möglichkeiten möchte Ihre Partei durchsetzen, um die negativen sozialen Auswirkungen von Studiengebühren abzufedern, falls diese eingeführt werden?

  Bündnis 90 / Die Grünen sehen keine Möglichkeit, über die Finanzierung des Lebensunterhaltes hinaus Bundesmittel einzusetzen. Eine darüber hinausgehende so genannte „Abfederung der Studiengebühren“ wäre in Wirklichkeit immer eine Quersubventionierung der Landeshaushalte und damit eine Unterstützung von Studiengebühren. Die Länder erheben Gebühren und die Studierenden bekommen vom Bund das Geld, um diese Gebühren aufbringen oder dafür aufgenommene Kredite zurückzahlen zu können. Dies lehnen wir ab.

Langzeitstudiengebühren

Zur Definition: Langzeitstudiengebühren sind Studiengebühren, die grundsätzlich ab einer bestimmten Anzahl an Semestern zu entrichten sind. Dies schließt auch mit ein: Bildungsgutscheine, Studienguthaben, Studienkonten.

Bündnis 90 / Die Grünen teilen Ihre Definition von Langzeitstudiengebühren nicht. Während Langzeitstudiengebühren allein darauf abstellen, wie lange Studierende eingeschrieben waren, stellen Bildungsgutscheine, Studienguthaben und Studienkonten darauf ab, welche Angebote jemand tatsächlich genutzt hat. Das ist eine Regelung, die Teilzeitstudierende genauso unterstützt wie Menschen, die mit ihrem „Restguthaben“ in einem späteren Lebensabschnitt nochmals Bildungsangebote nutzen wollen.

Wie steht Ihre Partei zur Einführung von Langzeitstudiengebühren?

Bündnis 90 / Die Grünen lehnen Langzeitstudiengebühren ab.

Sind Langzeitstudiengebühren ein geeignetes Mittel, um die Unterfinanzierung von Hochschulen zu beseitigen?

Nein.

Sind Langzeitstudiengebühren ein geeignetes Mittel, um den Studienfortschritt zu beschleunigen?

Nein.

Hat Ihre Partei vor, Langzeitstudiengebühren einzuführen oder würde Ihre Partei die Einführung unterstützen?

Nein.

• Wenn nein:

  Wie wird Ihre Partei handeln, um die Einführung von Langzeitstudiengebühren zu verhindern?

  Parlamentarisch und durch Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung in der Gesellschaft.

  Welche Möglichkeiten möchte Ihre Partei durchsetzen, um die negativen sozialen Auswirkungen von Langzeitstudiengebühren abzufedern, falls diese eingeführt werden?

  Wenn wir die Möglichkeit haben, Maßnahmen zur Abfederung durchzusetzen, können wir die Langzeitgebühren auch verhindern

Andere Arten von Studiengebühren

Wie steht Ihre Partei zu den folgenden Arten von Studiengebühren (Ja/Nein, welches Modell, Sozialverträglichkeit, Härtefall- und Ausnahmeregelungen):

• Studiengebühren für Masterstudiengänge

  Nein. Das gebührenfreie Erststudium umfasst nach unserer Auffassung diesen Abschluss.

• Zweitstudiengebühren

  Sofern kein Guthaben mehr vorhanden ist, sollten die Hochschulen unserer Auffassung nach für Zweitstudien Gebühren erheben dürfen. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich im Rahmen des lebensbegleitenden Lernens für Bildungskonten, Bildungssparen und Bildungskredite ein. Das sind, öffentlich zugängliche und bezahlbare Weiterbildung für alle, ergänzt durch zinsgünstige Bildungskredite und staatlich gefördertes Bildungssparen und eine Sicherung des Lebensunterhaltes während längerer Lernphasen, z.B. durch Lernzeitkonten. Das Nachholen von Schul-, Hochschul- und Berufsbildungsabschlüssen soll durch ein einkommens- und vermögensabhängiges System von Zuschüssen und Darlehen gefördert werden.

• Seniorenstudiengebühren

  Dies sollten die Hochschulen selbständig regeln dürfen.

• Ausländerstudiengebühren

  Studierende aus Nicht-EU-Ländern sollten genauso wenig Studiengebühren zahlen müssen wie alle anderen. Ansätze, von Ihnen Gebühren zu verlangen, wie es einige Unions-regierte Länder schon angestoßen haben, lehnen wir ab.

Wie steht Ihre Partei zum Bologna-Prozess?

Bündnis 90/ Die Grünen begrüßen und unterstützen ausdrücklich den von den europäischen BildungsministerInnen 1999 in Gang gesetzten Bologna-Prozess, welcher die Mobilität von Studierenden und WissenschaftlerInnen durch die Harmonisierung der Studienstrukturen in Europa zum Ziel hat und damit einen entscheidenden Beitrag zur Internationalisierung des Hochschulraumes leistet. Gleichzeitig werden damit die Berufsbefähigung und die Jobaussichten von Studierenden und AkademikerInnen über die nationalen Grenzen hinweg verbessert.

Wird Ihre Partei die Umsetzung des Prozesses forcieren?

Durch die Förderung der Bologna-Kompetenzzentren unterstützen wir die Hochschulen bei der Umsetzung. Dabei achten wir besonders darauf, dass Qualität vor Geschwindigkeit geht.

• Wenn ja: Hat Ihre Partei schon konkrete Pläne zur Umsetzung?

  Vorrangig ist dabei, die oft überforderten Hochschulen im Prozess der Studienstrukturreform zu unterstützen und zu verhindern, dass nur die alten Strukturen in neue Formen gegossen werden. Dazu müssen die Akkreditierungsverfahren verbessert und professionalisiert werden, an einigen Stellen muss vor allem die Unabhängigkeit besser gewährleistet werden.

Wie steht Ihre Partei zum Bachelor-/Master-Modell und wird sie dessen Einführung vorantreiben?

Die Umstellung auf die neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master darf nicht zu einer generellen Senkung des Qualifikationsniveaus der kommenden Studierendengenerationen führen. Im Zuge des lebenslangen Lernens muss es auch selbstverständlich werden, dass sich Bachelor-AbsolventInnen nach einer gewissen Berufserfahrung durch ein Masterstudium weiterqualifizieren können.

Wie würden Sie die bisherige Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen beurteilen?

Es ist noch zu früh, die bisherige Einführung von konsekutiven Studienstrukturen zu bewerten. Offensichtlich ist aber, dass die Qualitätssicherung optimiert werden muss.

Wieviele Semester soll ein Bachelorstudiengang in der Regel umfassen?

Grundsätzlich muss dies den fachlichen Anforderungen entsprechen. Sechs bis acht Semester sollten in der Regel ausreichen.

Hält Ihre Partei den Bachelorstudiengang für berufsqualifizierend?

Der Bachelor muss tatsächlich für einen Beruf befähigen und der Zugang zum Masterstudium darf nicht durch Übergangsquoten oder Mindestnoten auf nur noch einen kleinen Teil der Studierenden beschränkt werden

Soll der Bachelor als Regelstudienabschluss gelten?

Nein, denn nur für klar umrissene Berufsbilder kann er überhaupt als berufsqualifizierend gelten.

Sollen Bachelorstudierende selbst forschen? Welchen Anteil soll Forschung in etwa einnehmen?

Die Hochschule der Zukunft muss Forschung und Lehre von Beginn des Studiums an stärker verknüpfen. Daher sollten auch Bachelor-Studierende selbst forschen.

Soll der Master als Zweitstudium gelten?

Nein.

Soll er damit ggf. gebührenpflichtig sein?

Nein.

Welcher Anteil der Bachelorabsolventen soll in der Regel ein Masterstudium antreten?

Bündnis 90 / Die Grünen lehnen Mengenvorgaben ab. Wichtig ist, dass der Bachelor eine qualifizierte Berufsperspektive bietet.

Sollen ggf. Zugangsbeschränkungen für das Masterstudium eingeführt werden?

Masterstudiengänge können nach Schwerpunkten differenziert werden. Im April 2005 hat die KMK den Qualifikationsrahmen für deutsche Hochschulabschlüsse beschlossen, den sie in Zusammenarbeit mit der HRK und dem BMBF erarbeitet hatte. Darin wird u.a. festgelegt, dass die verschiedenen Grade auf Master-Ebene stärker als bisher typisiert werden können. Dadurch kann im Studiengang differenziert werden zwischen anwendungsorientierter, künstlerischer oder forschungsorientierter Schwerpunktsetzung. Dementsprechende Zugangsvoraussetzungen halten Bündnis 90 / Die Grünen für sinnvoll.

Welche Zugangsbeschränkungen favorisiert Ihre Partei ggf.?

s.o.

Wie steht Ihre Partei zu den in Hessen eingeführten Premium-Masterstudiengängen?

Der Gesetzentwurf der CDU ist der Einstieg in ein Bildungssystem, in dem sich nur noch diejenigen eine gute Ausbildung leisten können, die einen gut gefüllten Geldbeutel zur Verfügung haben. Geplant ist, dass Studierende, die "ein qualitativ hochwertiges Studienangebot wahrnehmen und zügig abschließen wollen" durch Zahlung einer Gebühr ein besser betreutes Angebot kaufen. Dies lehnen wir ab, weil es zu Lasten der "normalen" Studierenden ginge, die dann ein entsprechend schlechteres Angebot bekommen.

Halten Sie eine Übernahme des Modells in anderen/allen Bundesländern für sinnvoll?

Nein. Solche Zwei-Klassen-Hochschulen lehnen wir ab.

Hält Ihre Partei ein Studiengebührenmodell auf Basis von ETCS für sinnvoll?

Nein. Ein Studienkontenmodell auf ECTS-Basis allerdings schon.

Soll das BAFöG abgeschafft werden?

Bündnis 90 / Die Grünen betrachten Studierende als eigenständige junge Erwachsene. Für uns heißt die Zukunftsaufgabe deshalb, das BAföG zu einer elternunabhängigen Finanzierung des Lebensunterhaltes auszubauen, das Bildungschancen unabhängig vom sozialen Status der Eltern und deren Portmonee gewährleistet.

• Wenn nein, welche Änderungen soll es ggf. am BAFöG geben?

  S.o.

Soll der Höchstförderungssatz erhöht, verringert oder beibehalten werden?

Der Fördersatz der elternunabhängigen Unterstützung muss sicherlich höher sein als der im Jahr 2001 letztmalig angepasste Höchstförderbetrag.

Welchen Zweck erfüllt die Förderung nach dem BAFöG?

Durch den hohen Anteil an Zuschuss und einen in der Höhe begrenzten Teil an Darlehen ermutigt das BAföG auch junge Menschen ohne gesicherten finanziellen Hintergrund, ein Studium aufzunehmen.

Sieht es Ihre Partei als richtig an, dass Studiengebühren durch BAFöG finanziert werden sollen?

Nein. S.o.

Wie stehen Sie zu Bildungskrediten?

Für das Erststudium incl. Master sind sie nach Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen nicht notwendig. Wo jemand über das Erststudium hinaus den Lebensunterhalt für ein Vollzeitstudium oder eine andere Art der Weiterbildung braucht, sind Bildungskredite eine ergänzende Möglichkeit.

Wie sehen Ihrer Meinung nach geeignete Konditionen für Bildungskredite aus (effektiver Jahreszins, maximale Auszahlungsdauer, maximale monatliche Auszahlung, Rückzahlungsdauer, Rückzahlungsrate)?

Zinsgünstige Bildungskredite und staatlich gefördertes Bildungssparen sind eine Sicherung des Lebensunterhaltes während längerer Lernphasen, z.B. durch Lernzeitkonten.

Sollen Bildungskredite an jeden Studierenden vergeben werden?

Im Rahmen der Weiterbildung können individuelle Merkmale in die Kreditbedingungen einbezogen werden, um soziale Staffelungen zu ermöglichen.

Sollen Sonderkonditionen für 'risikoarme' Studiengänge geschaffen werden?

Nein.

Sollen Sonderkonditionen für ökonomisch schwache Studierende geschaffen werden?

Ja.

Ab wann soll der Bildungskredit zurückgezahlt werden?

Da Kredite nur sinnvoll sind, wo jemand über das Erststudium hinaus den Lebensunterhalt für ein Vollzeitstudium oder eine andere Art der Weiterbildung braucht, sind die Rückzahlungsbedingungen individuell festzulegen.

Sollen Bildungskredite durch den Staat (teilweise) finanziert werden?

Ja, denkbar sind sowohl Zinsstützung als auch Garantieübernahmen.

Sollen Bildungskredite das BAFöG ersetzen?

Nein.

Wie steht Ihre Partei dazu, dass in Thüringen Schulgeld eingeführt wurde?

Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Bündnis 90 / Die Grünen lehnen alle Maßnahmen ab, die dazu führen, dass Bildungschancen abhängig werden von der sozialen oder finanziellen Lage der Eltern. Auch eine solche Extra-Bildungssteuer. Oberstes Gebot bei Reformen des Schulwesens muss das Wohl der Kinder sein und nicht die aktuelle Kassenlage.

Wie steht Ihre Partei dazu, dass in Bayern Büchergeld eingeführt wurde?

s.o.

Studierenden- und Schülervertretungen

Sollten Studierendenvertretungen Äußerungen im Rahmen der Hochschule treffen?

Bündnis 90 / Die Grünen stehen zur demokratisch verfassten Hochschule und der Mitbestimmung durch ProfessorInnen, MitarbeiterInnen und Studierende. Allerdings sollte die Gremienstruktur in vielen Bereichen verschlankt und wirkungsvoller gemacht werden. Körperschaften wie Allgemeine Studierendenausschüsse tragen dazu bei, dass Studierende die Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements wirkungsvoll nutzen und die Verantwortung von Wissenschaft für die Gesellschaft auch öffentlich deutlich machen können. Das ist ihr Daseinszweck.

Sollten Studierendenvertretungen Äußerungen im Rahmen von Gesellschaft und Wissenschaft treffen?

Studierendenvertretungen sollten sich zu gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Themen äußern dürfen und - nach demokratischem Entscheidungsprozess - auch äußern.

Ist es möglich, sogenannte 'hochschulpolitische' und 'allgemeinpolitische' Äußerungen voneinander zu trennen? Wenn ja, inwiefern?

Sollten Studierendenvertretungen 'allgemeinpolitische' Äußerungen treffen?

Haben Verfasste Studierendenschaften ein Recht auf 'allgemeinpolitische' Aussagen?

Was halten Sie davon, dass Studierendenvertretungen verklagt werden, wenn vermeintlich 'allgemeinpolitische' Äußerungen getroffen werden?

Diese Fragen haben seit Jahrzehnten Gerichte aller Instanzen beschäftigt, ohne zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen. Bündnis 90/Die Grünen haben sich immer für das allgemeinpolitische Mandat der Verfassten Studierendenschaften eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.

Sollen die Gelder, die einer Studierendenvertretung zur Verfügung stehen, an die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament gekoppelt werden (Beispiel Hessen)?

Nein.

Soll eine Verfasste Studierendenschaft in allen Bundesländern festgeschrieben werden?

Bündnis 90 / Die Grünen haben sich für die Festschreibung im Hochschulrahmengesetz eingesetzt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dies als verfassungswidrig erklärt hat, streben wir nun Regelungen in den Landeshochschulgesetzen an.

Ist es sinnvoll, eine Verfasste Studierendenschaft auf Bundesebene nach Vorbild der ÖH in Österreich zu schaffen?

Die Bundesregierung hat bei der Schaffung des § 41 HRG im 6. HRGÄndG vom 8. August 2002 eine solche bundesweite Vertretung im Blick gehabt. Durch das Urteil des BVerfG vom 26. Januar 2005 ist dies als verfassungswidrig verworfen worden. Die drohende Einführung von Studiengebühren macht dies politisch sicherlich sinnvoll, wenn nicht sogar notwendig. Die Verfassungslage erlaubt aber eben nur einen selbstorganisierten Zusammenschluss der einzelnen Studierendenschaften.

Soll eine Verfasste Schülerschaft in allen Bundesländern festgeschrieben werden?

Auch hier entspricht wohl die Regelung in den Landesschulgesetzen eher den Anforderungen des Grundgesetzes und ist daher vorzuziehen.

Demokratie und Mitbestimmung in Hochschulen und Schulen

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich für eine demokratische Hochschule ein. Wir fordern deshalb bei der Reform der Hochschulen eine gleichzeitige Stärkung ihrer Autonomie und der internen Demokratie. Gremien- und Amtswahlen müssen grundsätzlich durch die gesamte Hochschule erfolgen. Nur so wird das gesamte Wahlverfahren transparenter und demokratischer, so dass hochschulweit die Zukunft der Hochschule diskutiert und entschieden wird.

Soll das Hochschulpräsidium gegenüber den anderen Organen der Hochschule gestärkt werden (wie beispielsweise im Autonomieprozess der TU Darmstadt)?

Eine Stärkung des Präsidiums und des Hochschulrates geht auf Kosten der demokratischen Entscheidungsstrukturen. Wenn hier Effektivität als Grund angegeben wird, muss diese, so sie überhaupt gesteigert wird, mit der Hierarchisierung abgewogen werden. Bündnis 90 / Die Grünen kommen deswegen zu dem Ergebnis, diese Strukturreform abzulehnen.

Was halten Sie davon, wenn der Hochschulrat mit Vertretern aus der Wirtschaft besetzt wird?

Was halten Sie davon, dass Mitglieder des Hochschulrats vom Hochschulpräsidium und dem Wissenschaftsministerium bestimmt werden?

Bündnis 90 / Die Grünen lehnen das Baden-Württembergische Modell ab. Wenn der Hochschulrat wird mehrheitlich zunächst extern besetzt wird und zu einem anderen Teil vom Ministerium bestimmt wird und sich danach selbst erneuert, nimmt die demokratische Selbstverwaltung ab. Eine solche Schwächung der Hochschuldemokratie und gleichzeitige Stärkung des Ministeriums lehnen wir ab.

Inwieweit schätzen Sie die Gefahr ein, dass Drittmittel die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre einschränken können?

Diese Gefahr besteht sicherlich in Einzelfällen.

Hat Ihre Partei ggf. Konzepte, diese Gefahr einzuschränken, und wie sehen diese aus?

Einerseits wirkt dem eine starke öffentlich finanzierte Forschungsförderung entgegen, andererseits eine transparente Veröffentlichung von Forschungsergebnissen.

Dies ist die bundesweite Seite der Internetplattform von Uebergebuehr. Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.