Die Antwort der Linkspartei.PDS

Die Antworten in diesem Block umfassen zugleich die Abschnitte zu Langzeit- und anderen Formen von Studiengebühren.

1.Wie steht Ihre Partei zur Einführung von allgemeinen Studiengebühren?

Die Linkspartei.PDS lehnt, bekräftigt durch verschiedene Parteitagsbeschlüsse auf Bundes- und Landesebene, die Einführung von Studiengebühren in jeder Form ab.

2.Sind allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester ein geeignetes Mittel, um die Unterfinanzierung von Hochschulen zu beseitigen?

Die Linkspartei.PDS vertritt die Auffassung, dass die Einführung von Studiengebühren nicht dazu beiträgt, die Unterfinanzierung der Hochschulen zu beseitigen, da einerseits die politischen und sozialen Kosten für diese Form der Hochschulfinanzierung zu hoch sind und andererseits alle Studien zum Zusammenhang zwischen Studiengebühren und Hochschulfinanzen gezeigt haben, dass im Maße der Studiengebühreneinführung die öffentlichen Hochschulausgaben abgesenkt wurden und letztlich ein Nullsummenspiel entstand.

3.Sind allgemeine Studiengebühren ein geeignetes Mittel, um den Studienfortschritt zu beschleunigen?

Aus Sicht der Linkspartei.PDS liegen die Ursachen für Studienzeitüberschreitungen nicht in mangelnder Studienmotivation, sondern in erster Linie in unzureichenden externen Rahmenbedingungen. Dazu gehört die bereits benannte Unterfinanzierung der Hochschulen mit der Folge von nicht ausreichenden Räumen, Lehr- und Lernmitteln, mangelnder Betreuung der Studierenden und fehlender didaktischer Ausbildung der Lehrenden. Darüber hinaus ist die materielle Notwendigkeit eines übergroßen Teils der Studierenden, neben dem Studium existenzsichernder Erwerbstätigkeit nachzugehen, wesentliche Ursache für Studienzeitverlängerung, wie auch den regelmäßigen Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks zu entnehmen ist.

Studienfortschritte sind nicht durch materiellen Zwang sondern durch Verbesserung der Studienbedingungen zu erreichen. Dazu gehört ein Bündel an Maßnahmen.

4.Hat Ihre Partei vor, allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen oder würde Ihre Partei die Einführung unterstützen?

Nein.

5.Wie viel Geld erwartet Ihre Partei durch die Erhebung von Studiengebühren?

Erledigt durch Antwort zu 4.

6.Kann der Finanzminister garantieren, dass Studiengebühren ausschließlich den Hochschulen zugute kommen, ohne dass gleichzeitig Kürzungen an den Haushalten der Hochschulen vorgenommen werden?

Erledigt durch Antwort zu 4. Im übrigen zeigen alle internationalen Modelle, dass von der Einführung von Studiengebühren keine Verbesserung der Hochschulhaushalte zu erwarten ist, da die öffentlichen Zuwendungen umgekehrt proportional zum Anstieg der Studiengebühren abgeschmolzen wurden. Es ist nicht zu erwarten und gegenteilige Indikatoren sind nicht zu erkennen, dass Deutschland hier eine Ausnahme machen würde.

7.Mit wie vielen Studienabbrechern rechnet Ihre Partei in Folge der Einführung von Studiengebühren?

Internationale Erfahrungen, insbesondere aus Österreich und aus Großbritannien zeigen, dass bei der Einführung von Studiengebühren zwischen zehn Prozent und einem Drittel StudienabbrecherInnen zu rechnen ist.

8.Soll ein Stipendienprogramm zur Finanzierung von Studiengebühren eingeführt werden?

Nein.

9.Hat Ihre Partei ein alternatives Konzept zur Finanzierung von allgemeinen Studiengebühren?

Wenn gegen den Willen der Linkspartei.PDS Studiengebühren eingeführt werden würden, sollte über ein Studienkreditmodell nachgedacht werden, das folgende Bausteine umfasst:

• es würde von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt und durch die regionalen Sparkassen ausgereicht werden,
• der Kredit unterläge einem festen Zins, der durch staatliche Zinssicherungen garantiert wird,
• er würde allen Studierenden ab dem 1. Semester zur Verfügung stehen,
• die Rückzahlung würde nach Abschluss des Studiums über die Einkommensteuer und somit nur im Falle einer Erwerbstätigkeit wirksam werden. Es würde insofern nicht zu einer individuellen Belastung der ArbeitnehmerInnen kommen.

Es ist zu beachten, dass in der Linkspartei.PDS keine Beschlusslage über ein alternatives Konzept zur Finanzierung von allgemeinen Studiengebühren existiert. Die dargelegte Überlegung stellt insofern einen Ausschnitt der Debatte in der Linkspartei.PDS dar.

10.Wie wird Ihre Partei handeln, um die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ab dem ersten Semester zu verhindern?

Wir werden die uns zur Verfügung stehende Palette an parlamentarischen und außerparlamentarischen Maßnahmen nutzen.

11.Welche Möglichkeiten möchte Ihre Partei durchsetzen, um die negativen sozialen Auswirkungen von Studiengebühren abzufedern, falls diese eingeführt werden?

Siehe Antwort zu 9.

1.Wie steht Ihre Partei zum Bologna-Prozess?

Die Linkspartei.PDS sieht im Bologna-Prozess Chancen und Risiken. Sie setzt sich dafür ein, die dem Prozess innewohnenden emanzipatorischen Aspekte zu befördern und dazu die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Akteuren des Prozesses, den Wirtschaftsverbänden, den Hochschulleitungen, den staatlichen Bildungsbürokratien etc. nutzbar zu machen.

Dort, wo sie in der Landesregierung beteiligt ist, ist sie verpflichtet die durch Bundesrecht geschaffenen Ergebnisse des Bologna-Prozesses umzusetzen und versucht dort eigenständige Wege zu gehen bzw. Spielräume so weit wie möglich auszunutzen.

2.Wird Ihre Partei die Umsetzung des Prozesses forcieren?

Siehe Antwort zu 1.

3.Wie steht Ihre Partei zum Bachelor-/Master-Modell und wird sie dessen Einführung vorantreiben?

Die Umstellung der bisherigen Studiengänge auf Bachelor und Master ist ein nicht mehr aufzuhaltender Trend, der von allen Nachteilen einer Top-Down-Entscheidung geprägt ist. Erst im Prozess der Einführung sind wesentliche Nachteile, wie z.B. Anerkennung, Wissenschaftlichkeit etc. deutlich geworden. Die Linkspartei.PDS sperrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von BA/MA-Studiengängen, sondern hält es für wesentlich, die Kriterien der Studienordnungen etc. angemessen zu gestalten.

4.Wie würden Sie die bisherige Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen beurteilen?

Siehe Antwort zu. 3.

5.Wie viele Semester soll ein Bachelorstudiengang in der Regel umfassen?

Die Linkspartei.PDS hält einen sechssemestrigen Bachelorstudiengang für angemessen.

6.Hält Ihre Partei den Bachelorstudiengang für berufsqualifizierend?

Diese Frage kann normativ und formal beantwortet werden. Formal ist er berufsqualifizierend. Normativ wäre die häufig ungenügende Wissenschaftlichkeit und Praxisorientierung (letzteres trifft auf viele bisherige Studiengänge ebenfalls zu) zu bemängeln.

7.Soll der Bachelor als Regelstudienabschluss gelten?

Siehe Antwort zu 1.

8.Sollen Bachelorstudierende selbst forschen? Welchen Anteil soll Forschung in etwa einnehmen?

Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, im bisherigen Studienalltag hätte eigenständige Forschung der Studierenden und überschäumende Wissenschaftlichkeit dominiert. Eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten wurde in der Regel mit der Abgabe einer Diplom- oder Magisterarbeit nachgewiesen. Insofern wäre bei der BA-Ausbildung auf verstärkte Wissenschaftlichkeit zu achten, doch eigenständige Forschungstätigkeit hat es auch bisher nicht gegeben gehabt und ihr Umfang und Nutzen während der Grundlagenausbildung (bisher Grundstudium) wäre auch eher gering einzuschätzen.

9.Soll der Master als Zweitstudium gelten?

Die Linkspartei.PDS spricht sich für die Durchlässigkeit vom BA zum Master aus. Formal ist die Masterausbildung ein zweiter Studienabschnitt, da mit dem Bachelor ein erster berufsqualifizierender Abschluss erreicht wurde. Dies hat Eingang in die Hochschulgesetze von Bund und Ländern gefunden.

10.Soll er damit ggf. gebührenpflichtig sein?

Nein. Siehe Antworten zum ersten Block.

11.Welcher Anteil der Bachelorabsolventen soll in der Regel ein Masterstudium antreten?

Die Linkspartei.PDS spricht sich für einen möglichst ungehinderten Zugang von BA-AbsolventInnen zum Masterstudium aus. Entsprechende Vorschläge hat sie bei den Novellierungen der Landeshochschulgesetze unterbreitet.

12.Sollen ggf. Zugangsbeschränkungen für das Masterstudium eingeführt werden?

Siehe Antwort zu 11.

13.Welche Zugangsbeschränkungen favorisiert Ihre Partei ggf.?

Die Linkspartei.PDS favorisiert keine Zugangsbeschränkungen. Dementsprechende Gesetzesinitiativen hat sie in die Landtage eingebracht. Diese hier auszuführen, würde den Rahmen selbst des vorliegenden ambitionierten Fragekatalogs überschreiten.

14.Wie steht Ihre Partei zu den in Hessen eingeführten Premium-Masterstudiengängen?

Hierzu liegt keine Beschlusslage vor. Wir werden die uns zur Verfügung stehende Palette an parlamentarischen und außerparlamentarischen Maßnahmen nutzen.

15.Halten Sie eine Übernahme des Modells in anderen/allen Bundesländern für sinnvoll?

Siehe Antwort zu 14.

16.Hält Ihre Partei ein Studiengebührenmodell auf Basis von ETCS für sinnvoll?

Siehe Antworten zum 1. Block.

1.Soll das BAFöG abgeschafft werden?

Nein, denn das BAFöG ist eine wesentliche Errungenschaft des bundesdeutschen Sozialstaats und wichtiger Pfeiler der Abmilderung von sozialen Zugangshürden zum Studium.

2.Wenn nein, welche Änderungen soll es ggf. am BAFöG geben?

Die Linkspartei.PDS möchte im kommenden Bundestag eine jährliche Dynamisierung der Förderbeiträge, die Angleichung von Ost-West-Fördersätzen erreichen und das BAFöG sukzessive in Richtung einer existenzsichernden Studienförderung ausbauen, die am Ende Eingang in die von uns favorisierte Soziale Grundsicherung findet. Bis dahin unterstützen wir das Drei-Körbe-Modell des Deutschen Studentenwerks.

3.Soll der Höchstförderungssatz erhöht, verringert oder beibehalten werden?

Siehe Antwort zu 2.

4.Welchen Zweck erfüllt die Förderung nach dem BAFöG?

Siehe Antwort zu 1.

5.Sieht es Ihre Partei als richtig an, dass Studiengebühren durch BAFöG finanziert werden sollen?

7.Wenn ja, soll es einen Ersatz für das BAFöG in irgendeiner Form geben?

Siehe Antworten zum 1. Block.

8.Wie stehen Sie zu Bildungskrediten?

15.Sollen Bildungskredite das BAFöG ersetzen?

In der Antwort auf Frage 9 im ersten Block wurde deutlich gemacht, dass im Falle der Einführung von Studiengebühren über ein Bildungskreditmodell nachgedacht werden sollte, über dass letztlich – auf Umwegfinanzierung durch staatliche Kredite – Studiengebühren über Studienkredite gezahlt und zugleich der Unterhalt von Studierenden ermöglicht werden soll. Ohne diese Voraussetzung gibt es keine Notwendigkeit Bildungskredite einzuführen. Es sei noch einmal darauf verwiesen, dass dazu keine Beschlusslage der Linkspartei.PDS vorliegt.

16.Wie steht Ihre Partei dazu, dass in Thüringen Schulgeld eingeführt wurde?

17.Wie steht Ihre Partei dazu, dass in Bayern Büchergeld eingeführt wurde?

In verschiedenen Ländern besteht die Pflicht zum eigenständigen Kauf von Lernmitteln. So mussten beispielsweise selbst in der DDR in allen Bezirken, mit Ausnahme der Hauptstadt Berlin, die Schulbücher – wenn auch zu einem subventionierten Preis – eigenständig erworben werden. Die meisten ostdeutschen Länder haben dies übernommen. In Berlin wurde in den vergangenen Jahren die bis dahin bestehende Lernmittelfreiheit aufgrund der extremen Haushaltsnotlage des Landes eingeschränkt und der Kauf von Büchern bis zum Maximalbetrag von 100 Euro eingeführt. Dies hat andererseits dazu geführt, dass es eine erhöhte Mitsprache über Umfang der Lernmaterialien, welche Schulbücher angeschafft werden etc. gab.

Grundsätzlich sollte ein Sozialstaat gleichwohl in der Lage sein, die Freiheit der Lehr- und Lernmittel zu garantieren.

Studierenden- und Schülervertretungen

1.Sollten Studierendenvertretungen Äußerungen im Rahmen der Hochschule treffen?

4.Haben Verfasste Studierendenschaften ein Recht auf 'allgemeinpolitische' Aussagen?

Die Linkspartei.PDS spricht sich dafür aus, dass SchülerInnen- (auf die nur in der Überschrift, nicht jedoch in den Fragen Bezug genommen wird) und Studierendenvertretungen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, sich zu allgemeinpolitischen Fragestellungen zu äußern. Schule und Hochschule sind nicht nur Teil der Gesellschaft, sondern darüber hinaus Sozialisationsinstitutionen der herrschen Gesellschaft. Eine Trennung in Allgemeinpolitik und Schul- bzw. Hochschulpolitik ist nicht nur schwerlich zu treffen, sondern sie lädt geradezu ein, missliebige Äußerungen zu inkriminieren. Nicht zuletzt deshalb ist das so genannte Allgemeinpolitische Mandat eine Reaktion der Bildungsbürokratien auf die emanzipatorischen Entwicklungen innerhalb der SchülerInnen- und Studierendenschaft in den sechziger Jahren.

5.Was halten Sie davon, dass Studierendenvertretungen verklagt werden, wenn vermeintlich 'allgemeinpolitische' Äußerungen getroffen werden?

Die Rechtsprechung zur Zwangskörperschaft Studierendenvertretungen und der Unmöglichkeit allgemeinpolitische Aussagen zu treffen spiegelt eine bestimmte Sicht konservativen Rechtswesens dar, der selbst mit entsprechenden Gesetzesänderungen nur schwerlich beizukommen ist, wie z.B. verschiedene Beispiele aus Berlin zeigen.

6.Ist es möglich, so genannte 'hochschulpolitische' und 'allgemeinpolitische' Äußerungen voneinander zu trennen? Wenn ja, inwiefern?

Siehe Antwort zu 1. bis 4.

7.Sollen die Gelder, die einer Studierendenvertretung zur Verfügung stehen, an die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Studierendenparlament gekoppelt werden (Beispiel Hessen)?

Nein, dieses Modell lehnt die Linkspartei.PDS ab. Gleichwohl kann die geringe Wahlbeteiligung der Studierenden nicht allein mit mangelnder Einflussnahme der Studierenden in den Hochschulgremien seit dem Hochschulurteil des BVerfG von 1973 erklärt werden. Die Aktivitäten der Studierendenvertretungen in Hessen seit der Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes haben ja gezeigt, dass eine aktivere Ansprache der Studierenden zu erhöhten Wahlbeteiligungen führten.

8.Soll eine Verfasste Studierendenschaft in allen Bundesländern festgeschrieben werden?

Ja, entsprechende Initiativen hat die PDS-Fraktion in die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebracht.

9.Ist es sinnvoll, eine Verfasste Studierendenschaft auf Bundesebene nach Vorbild der ÖH in Österreich zu schaffen?

Aufgrund der unterschiedlichen Tradition der deutschen und österreichischen Studierendenvertretungen ist dies eine theoretische Fragestellung, die wenig praktische Wirkung entfalten wird. Selbst die Krisen der deutschen Studierenden- und SchülerInnenvertretungen (Zerfall der VDS, Selbstauflösung der BundesschülerInnenvertretung) haben nicht dazu geführt, sich an Österreich zu orientieren.

10.Soll eine Verfasste Schülerschaft in allen Bundesländern festgeschrieben werden?

Ja, entsprechende Initiativen zur Stärkung der Interessenvertretungen der SchülerInnen hat die Linkspartei.PDS, dort wo sie in den Landtagen vertreten ist, eingebracht.

Demokratie und Mitbestimmung in Hochschulen und Schulen

11.Soll das Hochschulpräsidium gegenüber den anderen Organen der Hochschule gestärkt werden (wie beispielsweise im Autonomieprozess der TU Darmstadt)?

Nein, die Linkspartei.PDS spricht sich für eine Gruppenhochschule aus, die durch kollektive Entscheidungsgremien geprägt wird.

12.Was halten Sie davon, wenn der Hochschulrat mit Vertretern aus der Wirtschaft besetzt wird?

Wer sich dafür ausspricht, dass die Hochschulen Teil der Gesellschaft sind, muss zugleich akzeptieren, dass auch die Wirtschaft als wesentlicher Akteur einer kapitalistischen Gesellschaft ihre Interessen an Wissenschaft und Forschung artikulieren können. Entscheidend scheint jedoch zu sein, dass in diesem Falle die gesamte Wirtschaftsseite, das heißt Kapital und Arbeit in einem solchen Gremium vertreten sind. In diesem Sinne hat sich die Linkspartei.PDS an den Debatten um die Novellierung von Hochschulgremien beteiligt.

13.Was halten Sie davon, dass Mitglieder des Hochschulrats vom Hochschulpräsidium und dem Wissenschaftsministerium bestimmt werden?

Die Mitglieder von Kuratorien bzw. Hochschulräten sollten, sofern sie der Staatsseite angehören durch das Wissenschaftsministerium bzw. die Landesregierung benannt werden. Bei den weiteren Gremien sollte der Akademische Senat z.B. mit zwei Dritteln entscheiden.

14.Inwieweit schätzen Sie die Gefahr ein, dass Drittmittel die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre einschränken können?

Diese Gefahr ist nicht gänzlich auszuschließen. Entscheidend ist deshalb die Fähigkeit der Hochschulen, Rahmenbedingungen der Drittelmittelverwendung zu definieren (z.B. die Ablehnung jeder Art der Rüstungsforschung durch das Kuratorium der TU-Berlin). Nicht vergessen werden darf jedoch, dass der mit Abstand größte Drittmittelgeber in Deutschland die staatlich finanzierte Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG) ist. Hier wäre vielmehr über die inhaltliche Ausrichtung der DFG und den Einfluss von bestimmten Forschungslinien etc. zu debattieren.

15.Hat Ihre Partei ggf. Konzepte, diese Gefahr einzuschränken, und wie sehen diese aus?

Auch die Antwort auf diese Frage würde den Rahmen dieses ambitionierten Fragebogens sprengen. Die Linkspartei.PDS steht jedoch auch außerhalb von Wahlkampfzeiten für entsprechende Nachfragen und Diskussionen zur Verfügung.

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