3. Ein Vorschlag zur zeitweiligen studentischen Protestsubstitution

Akkreditierung der Hochschulpolitik

von Peer Pasternack

Studium und Hochschule bilden nicht mehr den Lebensmittelpunkt der Studierenden, heißt es allenthalben. Wo aber sind sie dann angesiedelt? Am Rande? Das wohl auch nicht, dafür ist der Zeitbudgetanteil des Studiums zu groß. Es ist – im Regelfalle – eines von drei gleichermaßen zentralen Elementen des studentischen Lebensentwurfs: Studium und Hochschule stehen neben Jobben und Freizeitgestaltung. Die studentische Freizeitgestaltung aber verläuft wiederum nicht so gänzlich neugestaltet, dass sich von einer völlig neuen Entwicklung sprechen ließe. Feiern, trinken, kiffen, im Uni-Chor singen, Hochschulsport treiben, Partnerschaften organisieren und wechseln, halbe Tage in Cafés verbringen – all das ist seit langem studentische Folklore. Auch das Jobben ist nicht völlig neu. Werkstudent zu sein gehörte für viele Studierende früherer Jahrzehnte zur Normalität ihrer Existenzkonstruktion. Als echte Neuerung bleibt unterm Strich nur der heutige Umfang des Jobbens. Diese Neuerung freilich ist durchschlagend. Der dadurch zwangsläufig eingeschränkte Stellenwert des Studiums ist beispielsweise immer dann zu bemerken, sobald Studierende mal das Studieren explizit verweigern wollen: wenn sie zum Protestieren ansetzen. Wo weniger bzw. zeitlich gestreckter als früher studiert wird, dort kann auch die Verweigerung des Studierens nicht so kompakt wie einst ausfallen.

Studierendenproteste und ihre Akteure

Abseits dieses Handicaps haben Studentenproteste einen großen Vorteil und einen gewaltigen Nachteil. Der Vorteil ist: Alle Welt bekommt durch solche Proteste mit, dass die Uni nicht allein ein Ort des Missmuts ist. Noch unter den widrigsten Bedingungen bietet die Hochschule einen Raum der Freiheit. Dort kann sich immerhin jede und jeder in Seminaren, Lern- und Forschungs­projekten, beim Verfolgen eigener Fragestellungen und Erkenntnisinteressen jeden Tag selbst entscheiden, worauf das Ganze zielen soll: Vorbereitung auf ein Leben in freier Kooperation in selbstbestimmten Projekten oder Wissenserwerb, um anschließend die Welt zu verändern, oder Selbstzurichtung für den gnadenlosen Wettbewerb in den Vorstandsetagen des globalisierten Kapitalismus. Dass die Hochschule Freiheitsräume bietet, ist auch den jüngeren Studentenprotesten anzumerken. Sie sind meist witzig, häufig ironisch, manchmal klug.

Der Nachteil von Studentenprotesten: Sie können in einem vordergründigen Sinn kaum erfolgreich sein. Denn das Sanktionspotential von Hochschulen gegenüber Staat und Gesellschaft ist vergleichsweise gering, ganz anders als etwa bei Krankenhäusern oder der Müllabfuhr. Wenn Hochschulen ihre Leistung verweigern, würde das den gesellschaftlichen Zusammenhalt erst dann stören, wenn sie es jahrelang durchhielten. Erst dann würde auffallen, dass hier eine Leistung nicht erbracht wird, obgleich sie gesellschaftlich notwendig ist. Jahrelange Studentenproteste aber wären etwas viel verlangt, denn so spaßig kann nun wirklich kein Boykott sein.

Überdies sind die Studierenden eine sehr viel weniger einheitliche Gruppe, als es die öffentliche Wahrnehmung – gerade während Studentenprotesten – nahelegt. Das kann auch kaum verwundern. Wenn immer mehr Schulabgänger/innen auf eine Hochschule wechseln – 2003 begannen erstmals fast 40% eines Altersjahrgangs ein Studium –, dann steigen die Chancen für interne Differenzierungen. Genau das hält die Uni ja auch lebendig. Kulturell sind Studenten und Studentinnen deutlich durch die Fach­kulturen ihrer jeweiligen Studienfächer geprägt, aber auch durch den Hochschultyp, dem ihre Hochschule angehört: Universitäts­studierende sind häufig stärker allgemeinbildend und wissenschaftlich interessiert, Fach­hochschulstudierende dagegen stärker praxis- und berufsorientiert. In den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie an Kunsthoch­schulen ist ein Typus von Studierenden verbreitet, der das Studium sowohl als Bildungserlebnis wie als sozial legitimierenden Rahmen für eine betont selbst­­­bestimmte Lebensphase begreift. In Natur- und Ingenieur­wissenschaf­ten, Ju­ra und Wirt­schafts­wissenschaften herrscht eher ein Typus von pragmatisch-flexiblen Stu­dierenden vor, der sich frühzeitig auf Anforderungen des Arbeitsmarktes hin orientiert.

Neben den Normalstudierenden gibt es ansteigend auch Teilzeitstu­den­tIn­nen sowie Fern-, Weiter­bildungs- und Seniorenstudie­rende (die Letzt­genannten als bereits spür­bare Wirkungen des Konzepts „Lebenslanges Lernen“), überdies als gleichfalls besondere Gruppe die Pro­motionsstudenten und –stu­dentinnen. Wie lassen sich diejenigen be­schreiben, die in diesem Pool die Mehrheit bilden? In Deutsch­land ist die Gruppe der Nor­malstudierenden wesentlich dadurch gekennzeichnet, dass die ihr Angehö­renden zwischen 20 und 28 Jahre alt sind, zu etwa 85% der Mittel- und Oberschicht entstam­men, zu knapp über der Hälfte aus Frauen bestehen, zu 80% in ihrem Herkunfts- bzw. einem angrenzen­den Bundesland, d.h. in räumlicher Nähe zu heimat­lichen Unterstützungsstrukturen studieren, mehrheitlich keine staatliche Ausbildungsförderung erhalten, zu drei Vierteln regelmäßig während des Studiums bzw. in den Semesterferien arbeiten und das Studium als ein zwar wesentliches, aber nicht ausschließliches Element ihrer indi­viduellen Existenzkonstruktion betrachten.

Gesellschaftspolitisches Engagement ist unter Studierenden zwar häu­figer an­zu­treffen als in der Gesamtbevölkerung, jedoch auch bei Studierenden kein mehr­heitlich verbreitetes Phänomen. Das Spek­trum der politischen Einstellungen nähert sich seit den 1980er Jahren dem in der Gesamtbevölkerung an: Vor­herr­schend sind linksliberal und sozial­staat­lich orientierte Überzeugungen; ca. ein Drit­­tel der Stu­denten und Stu­den­­tinnen hat politisch konservative Einstellungen; radikal­demo­kra­­ti­sche bzw. prinzipiell systemkritische Positionen werden von ca. 10% der Studierenden getragen. Außer bei den zuletzt Genannten ist darüber hinaus eine beträchtliche und zunehmende Übernahme von strikt markt­öko­nomischen und leistungsfixierten Ide­en zu beobachten. Die verbreitete Auffassung jedenfalls, Studie­rende stünden typischerweise in Opposition zu den jeweils herrschenden Verhältnissen, wird in Deutschland durch die Realität dementiert.

Immerhin aber: Gegen die Zu- und Umstände an den Hochschulen wird immer wieder einmal protestiert. Dummerweise meist im Wintersemester, wenn es auf Straßen und Plätzen ungemütlich ist und spätestens die Weihnachtspause bislang noch jeden Studentenprotest ins finale Stadium überführt. Was aber tun, wenn der Protest abflaut, doch nicht die Unzufriedenheit? Jede Protestbewegung lebt von vier Faktoren: Ein aktivistischer Kern der Protestierenden treibt die Sache voran. Eine zeitweise mobi­lisierungsfähige Großgruppe macht mit, und dadurch erst wird der Vorgang zum Massenprotest. Dann braucht es darum herum noch einen wohlwollend duldenden Kreis derjenigen, die zwar selbst nicht mitprotestieren, aber sich auch nicht aufregen, wenn die Seminare ausfallen. Das vierte Element einer funktionierenden Protestbewegung schließlich ist der Umstand, dass die Protestgegner in den eigenen Reihen marginalisiert sind.

Wenn nun der Protest abgeflaut ist, muss er in etwas transformiert werden, das dem aktivistischen Kern eine Chance lässt. Denn der wird einstweilen immer übrigbleiben. Er muss dann etwas tun, das die (zeitweilige) Abwesenheit der Massen verschleiert. Für solche Fälle, wo man selbst nicht mehr bestimmen kann, welche Musik gerade gespielt wird, gibt es ein probates Mittel: den Verhältnissen ihre eigene Melodie vorspielen, um sie zum Tanzen zu bringen.

Der Sound der Hochschulreform: Melodie übernehmen, Takt ändern

Welche Musik aber wird gerade intoniert in den hochschulpolitischen Verhältnissen? Nun, es ist der Sound der Akkreditierung und des Qualitätsmanagements: Monitoring, Auditierung, Controlling usw., so rauscht es in allen Lautverstärkern der Hochschulreform. Was steckt dahinter? Wer akkreditiert wird, erlangt die Berechtigung, bestimmte Studienabschlüsse zu vergeben. Dazu müssen Mindeststandards erfüllt sein. Das heißt: der Studienablauf muss zum Studienziel passen, die Lehrkräfte müssen bestimmte Qualifikationen aufweisen, in der Bibli­o­thek müssen Bücher stehen usw. Das sichert dann die Qualität, wird gesagt. Wo es hier ha­pert, ist Qualitätsmanagement angesagt.

Wer bei einer Studiengangsakkreditierung durchfällt, hat nicht nur die zehn- bis zwan­zigtausend Euro in den Sand gesetzt, die der Vorgang kostet, sondern auch Chancen gewonnen: nämlich die des Qualitäts­manage­ments. Denn was ursprünglich die Produktion von Autos oder Kassetten­recordern optimieren sollte, führt seit geraumer Zeit die Hitparade der Hochschul­reform an. Der Werkzeugkasten des Qualitäts­managements hält für alle Lebensla­gen etwas bereit: etwa das Benchmarking, also den Vergleich mit anderen an Hand von Bench­marks, um best practice zu identifizieren, oder die kontinuierlichen Ver­bes­serungs­prozes­se, also die perma­nente Fehlersuche und Fehlereliminierungen durch Optimierung von Abläufen, oder systematische Schwach­stellen­analysen. Dieses Instrumentarium nun ließe sich auch politisch mobilisieren, z.B. durch unterlaufende Aneignung.

Also: Warum nicht die Hochschulpolitik akkreditieren? Sechzehn Bewerber – alle Bun­des­länder – stehen Schlange, dazu die Bundesregierung und die EU. Sämtlichst behaupten sie, Innovationsführer zu sein bei der Gestaltung der Wissensgesellschaft. Sämtlichst lechzen sie nach öffentlicher Anerkennung, dass diese Behaup­tung der Realität entspreche. Zwar seien die Mittel knapp, aber durch intelligentes Qualitäts­management sei es kein Problem, mit weniger mehr zu erreichen. Wird dabei aber die Hochschulpolitik ihren eigenen Ansprüchen gerecht? Entsprechen die eingesetzten Instrumente den angestrebten Zielen? Korrespondieren die hochschulpolitischen Ziele mit gesellschaftlichen Notwendigkeiten?

Mit den Tech­niken, die das Qualitätsmanagement bereithält, ist es kein Problem, all das festzustellen und es öffentlich plausibel zu machen: Qualitäts­audit, Eva­­luation, Ran­king, Zer­tifizierung oder Wissensbilanz – in Handreichungen alles detailliert ausgearbeitet. Es lässt sich aus dem Vollen schöpfen. Welche Technik auch gewählt wird, im Kern geht es immer um das gleiche: Es müssen intelligente Kriterien bestimmt werden, denen eine zukunftstaugliche Hochschulpolitik zu genügen hätte. An Hand der Kriterien wären die hochschulpolitischen Vorhaben, Programme, Gesetzentwürfe und Aktivitäten zu prüfen. Am Ende stünde eine Bewertung mit Empfehlungen, wie es beim nächsten Mal gelingen könne, besser abzuschneiden.

Nehmen wir ein Beispiel: Studiengebühren – und betrachten es aus einer üblicherweise unbeachteten Perspektive. Hochschulfinanzierungsprobleme werden bekanntermaßen weithin allein in einer Hinsicht diskutiert: als das Für oder Wider zu Studiengebühren. Diese Fokussierung lädt zur Prüfung ein. Dabei ist zu fragen, wie groß einerseits der ungedeckte Finanzbedarf der deutschen Hochschulen ist, und welche Einnahmen andererseits aus Studiengebühren erwartet werden könnten.

Die jährlichen Hochschulausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland – Bund und Länder – betragen zusammen 20 Milliarden Euro. Damit sind die Einrichtungen allerdings strukturell unterfinanziert. Zum Finanzbedarf der deutschen Hochschulen gibt es zwei Zahlen. Die akute Unterfinanzierung beträgt 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr. Die­se wären nötig, um gesetzliche Verpflichtungen vollständig zu erfüllen und elementare Ausstattungsniveaus, etwa in den Bibliotheken, zu gewähr­leisten. Um sich hingegen den Hochschulausgaben anderer entwickelter Länder bruttoinlandsproduktanteilig zu nähern, müssten insgesamt 50 Prozent mehr als bisher aus öffentlichen Haushalten für Hochschulen auf­gewandt werden. Das wären 10 Milliarden Euro.

Unabhängig nun von der Frage, ob Studiengebühren normativ wünschbar sind: Ließen sich über Eigenbeteiligungen der Studierenden an den Hochschulkosten Beträge generieren, die in einem relevanten Maße zur Schlie­ßung dieser Finanzierungslücken beitragen könnten? Dazu eine Mo­dellrechnung: Sie simuliert den allgemein diskutierten Fall, dass alle Studierenden in grundständigen Studiengängen 500 Euro pro Semester Ge­bühren zu zahlen hätten.

Es gibt in Deutschland knapp 2 Millionen Studierende. Auf Grund bereits vor­liegender Erfahrungen mit Langzeitstudiengebühren wird unterstellt, dass eine Studiengebühreneinführung 10 Prozent der bislang Immatrikulierten zur Exmatrikulation veranlassen würde. Es blieben also rund 1,8 Millionen Studierende. Diese zahlten jeweils pro Semester 500 Euro, mithin pro Jahr 1.000 Euro. Das ergäbe 1,8 Milliarden Euro jährlich. Nun ist eine sozialpolitisch nicht flankierte Studiengebühreneinführung als unrealistisch anzusehen, da politisch nicht durchsetzbar. Deshalb wird – orientiert an der Quote der BAFöG-Em­pfänger/innen – für unsere Rech­­nung angenommen, dass ca. ein Drittel der Studierenden aus sozialen Gründen von den Studiengebühren befreit würde resp. ein gebührendeckendes Stipendium erhielten. Das ergäbe auf der Einnahmenseite ein Minus von ca. 600 Millionen Euro, also ein verbleibendes Gebührenaufkommen von 1,2 Milliarden Euro. Zugleich führte eine Ge­bühren­erhe­bung mit integrierter Sozialkomponente zwangsläufig dazu, dass ein bürokratischer Apparat zu unterhalten wäre, der Be­rechtigungen zur Gebüh­renbefreiung zu prüfen sowie Gebühren einzutreiben hätte. Die Kosten dieses Apparats wären gleichfalls von den Einnahmen abzuziehen. Als Vergleichsfall kann die BAFöG-Verwaltung herangezogen werden. Die Verwaltung eines BAFöG-Falls kostet jährlich 166 Euro. Analog beliefe sich der Verwaltungsaufwand der Studiengebühren-Ermäßi­gungs­fäl­le auf 85 Millionen Euro. Folglich blieben ca. 1,1 Milliarden Euro als effektive Jahreseinnahme aus Studiengebühren.

Nun müsste eine weitere Annahme in die Modellrechnung eingebaut werden: die Erwartung, die Ge­büh­ren­ein­nahmen kämen den unterausgestatteten Hoch­schu­len tatsächlich zugute. Zwar hät­te dies als zen­trale Voraus­setzung, dass die Ge­büh­ren­erhebung vor den Finanzministern und den Haushalts­aus­schussmitgliedern in den Parlamenten geheim ge­hal­ten werden könnte. Denn wenn dies nicht gelänge, würde der Staat den Zuschuss an die Hochschulen in der Höhe der Gebühreneinnahmen di­rekt oder indirekt kürzen. Doch selbst wenn die lebens­fremde Annahme, Stu­diengebühren vermehrten die Hochschulfinanzen, als realitätsnah unterstellt würde, er­gäbe sich: Die erwartbaren Studiengebühreneinnahmen schlössen die akute Finan­zierungslücke der Hoch­schu­len zu lediglich einem Viertel bis einem Drittel und die strategische Finanzierungslücke zu lediglich 10 Prozent.

Mithin: Die Studiengebührendiskussion mit der Erwartung zu verknüpfen, damit ließen sich die Finanzprobleme der deutschen Hochschulen bewältigen, muss angesichts des Missverhältnisses der Geldbeträge Erstaunen hervorrufen. Die Akkreditierungsentscheidung zu dieser Art, Politik zu machen, läge wohl auf der Hand: Wenn bereits technisch das postulierte Ziel und die mögliche Zielerreichung vollständig inkompatibel sind, dann muss schon aus diesem recht elementaren Grunde die Akkreditierung versagt bleiben.

Auf dem Wege der Akkreditierung von Hochschulpolitik ließen sich also aufschlussreiche Fragen klären: Nehmen denn die einzelnen Hoch­schul­politiken auch selber ernst, was sie den Hochschulen nahe legen? Bestehen sie eine Prüfung, wenn man die Kriterien der Qualitätsmanagement-Instru­men­te an sie selbst anlegt: Null-Fehl­er-Programme, kontinuierliche Verbesserungsprozesse, Partizipatives Management, Balanced Scorecard, Qualitäts­controlling?

Wer statt eines kämpferischen Manifests eine Stärken-Schwächen-Analyse der Hochschulpolitiken anfertigt, kann das, was zu sagen ist, darstellen, ohne den Vorwurf auf sich zu ziehen, man wisse ja nicht einmal, welche Musik heute spiele.

Am Ende dann können also die Akkreditierungsentscheidungen stehen: Welche Hoch­schulpolitik erfüllt die Kriterien, welche erfüllt sie nicht, und welche wird mit Auflagen zur Nachbesserung an die jeweilige Regierung zurückgegeben? Aus den Einzelplatzierungen wird schließlich ein Ranking gebastelt, nur anders als sonst nicht eines der Hochschulen, sondern der Hochschulpolitik. Die Zeit bis zum nächsten Studierendenprotest jedenfalls ließe sich damit sinnvoll überbrücken.

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