Einleitung

Politisches Handeln emanzipatorisch-solidarischer Art liegt dann vor, wenn sich einzelne oder mehrere einerseits um ein verstehendes Begreifen der gesamten gesellschaftlichen Wirklichkeit bemühen und dieses Ansinnen andererseits mit dem immer wieder praktisch verwirklichten Anspruch verknüpfen, die gesellschaftliche Realität - und damit auch sich selbst - so zu verändern, dass irgendwann einmal umfassende Herrschaftsfreiheit verwirklicht werden kann. Dabei sollte es sich von selbst verstehen, dass vor allem das verstehende Begreifen immer mit dem kontroversen Austausch von Argumenten, Einschätzungen und Erfahrungen einhergehen muss. Aus dieser Definition kann holzschnitt-artig das Folgende geschlussfolgert werden: Dort wo irgendwelche Menschen sich nur zum verstehenden Begreifen zusammenschließen, existiert lediglich eine Seminargruppe. Wo jene Seminargruppe sich auch um Veränderung bemüht, diese jedoch nur auf die eigene Person beschränkt (und weitergehende Ansprüche auf gesellschaftsverändernde Maßnahmen gar nicht erst formuliert) handelt es sich um so etwas wie eine seminaristische Selbsthilfegruppe. Liegt der Akzent dagegen auf dem Bestreben, Gesellschaft zu verstehen und zu verändern, allerdings nur so, dass die ureigensten Interessen berücksichtigt werden, dann hat mensch es mit Lobby-Politik zu tun. Und schließlich: Wo der widerständige Veränderungswille zwar herrschaftsfreien Idealen verpflichtet ist, dabei jedoch die eigene Person mehr oder weniger stark aus den Veränderungsbestrebungen herausgenommen wird, dort kann wohl von solidarischer Politik gesprochen werden, nicht aber von emanzipatorisch-solidarischer Politik, denn diese setzt, wie oben bestimmt, das Verstehen und Verändern auf allen Ebenen voraus.

Dieses „Handbuch zur studentischen Protestorganisation“ entsteht Anfang Januar 2005 unter dem Eindruck sich immer weiter verschärfender sozialer und gesellschaftlicher Konflikte, auf die bis dato keine adäquate Antwort in Form von Protesten und Einflussstrategien gefunden zu sein scheint.

Unlängst werden die Rechte der ArbeitnehmerInnen immer vehementer angegriffen, Arbeits­lose mittels der Hartz-Gesetzgebung in entrechtete Zwangsarbeitgelegenheiten gezwungen, at­testiert die PISA-Studie Deutschland eins der sozial selektivsten Bildungssystem der Welt, leben eine Million Kinder von Sozialhilfe, erstarkt die parlamentarische wie außer­par­la­men­tarische Rechte, vermögen gut 4 Millionen Deutsche nicht mehr zu lesen oder schreiben, soll in der EU-Verfassung das Recht, Angriffskriege zu führen, festgeschrieben werden, wird der Sozialstaat mit zunehmender Geschwindigkeit zerschlagen, sollen Studien­gebühren eingeführt und die Mitbestimmungsrechte der Studierenden an den Hochschulen weiter abgebaut bzw. ihrer Wirkungsgewalt beraubt werden.

All dies geschieht, weil man uns glauben macht, es 'müsse' so geschehen - und gäbe keine Al­ter­native hierzu. Und zwar ohne nennenswerte Gegen­wehr seitens der deutschen Intel­ligen­zija.

So setzen sich Mythen und Legenden bis in die deutschen Hochschulen fort und werden in den Köp­fen der jungen Generation reproduziert: Die Lohnnebenkosten seinen zu hoch, soviel Sozial­­­staat sei unsozial, der Generationenvertrag trage nicht mehr, Arbeitslose seien faul, an­dere Kulturen und Religionen bedrohten uns, die Gewerkschaften seien die ewig gestrigen 'Re­form­blockierer' und eigentlich ohnehin an allem Schuld, Bildung sei eine Investition in das ei­gene Humankapital usw. usf.

Gegen einzelne oder mehrere dieser Missstände und ideologischen Konstruktionen wurde von Studie­renden und Studierendenvertretungen in den letzten Jahren immer wieder protestiert und gestreikt. Nur selten jedoch haben diese Proteste es vermocht, handfeste Veränderungen her­beizuführen.

Dies ist unserer Meinung nach unter anderem darauf zurückzuführen, dass [1]...

• 1. die Beziehung der Proteste zu den Medien nicht analytisch begleitet, aufgearbeitet und vor­­bereitet worden ist. Die Proteste wurden großteils als Happenings in Richtung der Me­dien inszeniert, viele Protestierende dachten und denken nach wie vor, Gesellschaft ließe sich über die eigene Präsenz in den Medien verändern. Die mediale Rezeption des Ge­sche­hens wiederum beeinflusste nachhaltig das Selbstverständnis der Protestierenden.
• 2. die Proteste unzureichend miteinander vernetzt waren. Wir hatten eine bundesweite Stu­die­­rendenbewegung, die wenig koordiniert und daher asynchron war. Viele Hoch­schu­len tra­ten erst in den Streik als andere schon wieder aufgehört hatten.
• 3. die Studierenden zunehmend unpolitisch bzw. hoffnungslos in Bezug auf politische Ver­än­derungen sind. Großteils hat sich das ideologische Konstrukt TINA ('there is no alter­na­tive') verbunden mit gesellschaftlicher Entsolidarisierung und medial propagiertem Ego­is­­mus bereits in den Köpfen der 'Jungen' manifestiert. Hier fehlt es unter anderem an Stra­te­­­gien, wie zukünftig und auch außerhalb von Streiks und Protesten nachhaltig an einer Be­­wusst­seinsbildung und Politisierung gearbeitet werden kann.[2]
• 4. wir als Studierende bisher kaum den notwendigen (vor allem ökonomischen) Druck aus­ge­­­übt haben, um real-politischen Einfluss zu erringen.
• 5. es uns nicht hinreichend gelungen ist, Bündnisarbeit zu organisieren. ProfessorInnen, Mit­­ar­beiter­Innen und Angestellte wurden zu wenig - und trotz großteils starker eigener Be­trof­­fenheit - in die Proteste integriert. Mit Gewerkschaften, Elternverbänden, Schüler­Innen etc. gab es oft nur punktuelle Zusammenarbeit. Die MitarbeiterInnen und Angestellten der Hoch­­schulen haben nicht synchron zu studentischen Protesten gestreikt.
• 6. den Protesten oftmals Perspektive gefehlt hat. Selten wurde thematisiert, wie es nach Streiks etc. in Bezug auf Vernetzung, Bündnisarbeit und Aufbau von Druck weitergehen kann und soll. Selten sind die eigenen Proteste im Nachgang wissenschaftlich auf­ge­ar­bei­tet und analysiert worden, so dass zu wenig herausgearbeitet wurde, welche Strategien sich bewährt haben und welche nicht.
• 7. der oftmals schnell erreichte Grundkonsens der Protestierenden der komplexen gesell­schaft­lichen Problemlage nicht gerecht geworden ist. So protestierten bspw. unter der gemein­samen Fahne „Gegen Studiengebühren“ oftmals Studierende miteinander, von de­nen die einen für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten, die anderen jedoch für eine Stärkung des „Standortes Deutschland“ im inter­natio­nalen und unsolidarischen Wettbewerb gewesen sind.
• 8. es während Streiks und Protesten oftmals an 'Erfolgserlebnissen' gefehlt hat, so dass die Moti­vation der Beteiligten immer rasch schwand.
• 9. Hochschulstreiks oftmals hierarchische Protest-Strukturen etablieren. In der Binnen­wir­kung wirkten Streikkollektive somit oftmals als „geschlossene Gesellschaften“, die wenig Raum für Neue und Neues ließen. Partizipationshürden wurden auf- und aus­ge­baut.
• 10. eine Protestbewegung dazu neigt, Andersdenkende, KritikerInnen und SkeptikerInnen zu mar­ginalisieren; oft fehlte es an Raum und Zeit, sich inhaltlich lange und intensiv mit den ver­meintlichen GegnerInnen in den eige­nen Reihen auseinanderzusetzen, so dass eine grund­­legende Spaltung der Bewegung bereits vorprogrammiert ist.
• 11. während studentischer Streiks das Verhältnis von gewählten Studierendenvertretern zu Streik-Aktiven oftmals ungeklärt bleibt. Nicht selten geriet so der Enthusiasmus und Akti­vismus „Neuer“ mit den gewohnten Verhaltensweisen und Strukturen der „alten Ha­sen“ in Konflikt und musste mensch hören: Nein, so etwas dürfen wir nicht.
• 12. die Medien sich bereits in den achtziger Jahren von den Hochschulen abgewandt haben und niemals in der Geschichte das Wissen, was Hochschulen eigentlich sind, so marginal wie in der heutigen Zeit war. Ab 1990 begannen erste mediale Propagandafeldzüge zur Diffa­mierung der Hochschulen. Zuerst wurde vier Jahre gegen die „faulen Studierenden“ gehetzt, um sich anschließend vier Jahre auf die „faulen ProfessorInnen“ einzuschießen.
• 13. die heutigen Studierenden nicht einfach protestmüde EgoistInnen sind, sondern allen Grund dazu haben, Repressionen zu fürchten. Konnte man den alles orga­ni­sie­ren­den Staat der 60er und 70er Jahre bspw. noch durch die Androhung des „Ausstieges“ aus der Kon­sensgesellschaft schocken, kann unser heutiger Staat etwaige AussteigerInnen getrost zie­hen lassen, fallen sie doch als Alimenten­emp­fän­gerInnen forthin aus. Waren die „68er“ al­so materiell abgesichert und streikten mit revolutionären Motiven, fürchten die heutigen Stu­dierenden um ihre materielle Existenz - und schieben Frust und Revolutionspläne vor sich her.

Diese, von uns wahrgenommenen, Probleme können und wollen wir mit dem vorliegenden Hand­­­­­buch nicht lösen. Was wir jedoch möchten, ist, diese sowie fünf aus ihnen abgeleitete The­­sen zur Diskussion stellen - um anschließend in den nach­fol­gen­­den Kapiteln Hand­rei­chun­gen für aus unserer Sicht notwendige Veränderungen der Orga­ni­sa­­tion und Realisierung stu­den­­tischer Politik und Proteste zu bieten.

Im 1. Kapitel („Studentische Streiks“) gehen wir dabei kurz auf den Hochschulstreik als spezi­fi­sche Form studentischer Proteste ein, geben Literaturhinweise und legen einige Ideen und Er­fah­­­­­rungen dar.

Im 2. Kapitel („Partizipative Organisation“) möchten wir in Bezug auf ‚Politisierung’ und ‚Par­ti­zi­­pation’ (oben genannte Probleme 3, 6, 7, 8, 9, 10 und 11) anregen, die bisherigen Kon­zep­te und Verständnisse von Partizipation und studentischer Politik zu überdenken, sind wir doch der Über­­zeugung, dass die jeweils vorhandene oder eben nicht vorhandene ‚Kreativität’ stu­den­ti­scher Pro­­teste hauptsächlich in der Art und Weise ihrer politischen Organisation begründet liegt.

Einige Ideen, wie partizipativer Protest oder Widerstand auszusehen vermag, unterbreiten wir schließ­lich in Kapitel 3 („Aktions- und Protestideen“), mit dem wir auch anregen möchten, zu­künf­­­­tige Aktionen sowohl mit mehr Subversion (á la Kom­mu­­ni­­kationsguerillia) als auch und vor allem zivilem Ungehorsam anzureichern, da uns dies be­züglich einer Lösung der oben ge­nann­ten Probleme 1 und 4 als zielführend erscheint.

Auf der Ebene praktischer Realisierung sind wir der Meinung, dass studentische Politik, stu­den­ti­­­sche Aktionen und studentische Proteste zukünftig vor allem folgende Ansprüche an sich selbst formulieren und umsetzen sollten:

• Sie müssen erstens provokativer und vor allem streitbarer und subversiver werden.
• Sie müssen zweitens ihre sehr verschiedenen Aktionsformen gezielter und geschickter kom­bi­nie­ren und vernetzen.
• Sie müssen drittens davon Abstand nehmen, ihre Ziele nur kurzatmig zu verfolgen. Statt­dessen bedarf es langfristiger und kampagnen-förmig angelegter Praxis- und Konzept­pakete, mittels derer eigene Problemfelder systematisch bearbeitet werden können.
• Sie müssen viertens von der Überzeugung abrücken, nur die ‚große Politik’ oder ‚die da oben’ zu bekämpfen. Vielmehr muss die gesamte Bevölkerung in konfrontative Auseinan­der­­set­zungen hereingezogen werden. Ihr Augenmerk sollte auf dem alltäglichen Wahn­sinn liegen, der Tatsache also, dass Kapitalismus, patriarchale Zweigeschlechtlichkeit, He­te­ro­­sexis­mus, Rassismus etc. keine von oben aufgepfropften Gewaltverhältnisse sind, son­dern viel­mehr solche, die sich erst durch die ganz normalen Alltagshandlungen vieler Mil­lio­nen Men­schen aufbauen bzw. verwirklichen können.
• Sie müssen fünftens die Gewinnung und Politisierung neuer MitstreiterInnen sehr viel aus­­drücklicher als eine zentral zu verfolgende Zielsetzung ihrer politischen Hand­lungs­stra­tegien betrach­ten. Hierzu müssen sie sich selbst einer permanenten Reflexion und Kri­tik unter­ziehen, um auch und womöglich zuerst an sich zu ändern, was sie an ‚der Ge­sell­schaft’ kritisieren.

Seht die Ideen dieses Handbuches bitte als Anregungen an; weder handelt es sich um Un­um­stöß­­liches noch um eine ‚politisch ausgereifte Strategie’. Was wir hier schreiben und be­schrei­ben wollen, soll kritisiert, widerlegt, angenommen und/oder weitergedacht und -ver­wendet wer­­den. Wo uns Darstellungen zu kurz geraten – und aufgrund des gewählten Publika­tions­kon­zep­­tes geraten müssen -, verweisen wir stets auf weiterführende Literatur.

Eine ‚offene’ und für alle zugängliche sowie unzensierte Internetplattform zum Sammeln und Weiter­­denken eigener Aktions- und Protestideen geht mit Redaktionsschluss dieses Hand­bu­ches unter www.aktionenseite.de.ms an den Start. Surft also einfach einmal hin und werdet mit uns und anderen zusammen kreativ!

Wenn Ihr Euch für ‚Weiterbildungen’ zu einem der Themen dieses Handbuches interes­siert, surft doch einfach einmal auf www.vortragsangebote.de.vu - und schaut Euch um.

Alle hier zusammengestellten Texte sind nicht urheberrechtlich geschützt, ganz im Gegenteil: Bis auf die Anhänge und die Kapitel 3.4.2, 3.4.3 und 3.4.4 sind sie von uns mit einem Copy­left[3] versehen; das bedeutet, dass Ihr sie nach Gutdünken selbst verwenden, weiterentwickeln und publizieren dürft. Unter einer Bedingung allerdings: Dass für Eure hieraus resultierenden Texte dann wiederum dasselbe gilt.

Wenn Ihr Feedback, Kritik, Ergänzungen oder weitere Ideen für dieses (oder besser: das die­sem möglicherweise nachfolgende) Handbuch habt, dann schickt sie einfach per E-Mail an redaktion@lass-es-geschehen.de.

Das Handbuch selbst könnt Ihr jederzeit unter www.protesthandbuch.de.vu zur weiteren Ver­wen­dung herunterladen oder von uns zugemailt bekommen. Das kann auch dann hilfreich sein, wenn Ihr in der A5-Printausgabe viele Grafiken späterer Kapitel nicht mehr richtig zu entziffern ver­mögt; elektronisch vorhanden ist das Handbuch in A4.

In der Hoffnung, das Euch die vorliegenden Seiten die eine oder andere Idee und/oder In­spi­ra­tion liefern, der SPIEGEL mit seinem Artikel „Proben für den GROßEN KRACH“ vom Dezember 2003 Recht behält und der Widerstand in 2005 handfester, mannigfaltiger und vor allem von noch mehr Menschen als bisher getragen werden wird, verbleiben wir…

Eure Redaktion

[1] Um unserer Argumentation besser folgen zu können, empfiehlt sich die Lektüre der Anhänge 1 („Schwerpunkt Studi-Streik“) und 2 („Betrug und Selbstbetrug in der Hochschulpolitik. Ein Rückblick nach vorn“).

[2] vgl. unter anderem Alex Demirovic: Die politische Metapher links und die politischen Orientierungen von Studierenden; im Internet unter: http://staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/wpl/texte/3Demirovic.htm.

[3] vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/Copyleft

Dies ist die bundesweite Seite der Internetplattform von Uebergebuehr. Uebergebuehr beleuchtet Bildungspolitik kritisch und arbeitet außerparlamentarisch auf ein freies, demokratisches und emanzipatorisches Bildungswesen hin.