Wer wir sind und was wir tun?

Das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) wurde Anfang 2000 gegründet. Arbeitsschwerpunkt war es, die Verfasste StudentInnenschaft (VS) bundesweit verbindlich zu verankern und ihre Kompetenzen so zu erweitern, dass sich die StudentInnenschaften künftig ohne Angst vor Zensur und strafrechtlichen Konsequenzen mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen auseinandersetzen können. Vorausgegangen waren mehrere Klagen aus dem rechtsextremen und rechtskonservativen Spektrum gegen ihre StudentInnenvertretungen. Diese hatten sich unter anderem gegen rassistische und faschistische Tendenzen in Hochschule und Gesellschaft eingesetzt. Juristisch wurde zur Begründung der Klagen das "allgemeinpolitische Mandat" konstruiert. Hochschulpolitik und allgemeine Politik seien zwei verschiedene Bereiche, die getrennt voneinander betrachtet werden können. StudentInnenvertretungen sollten sich nur mit solchen Fragestellungen beschäftigen, die unmittelbar den Bereich der Hochschule betreffen.

Im Oktober 2006 hat ein Mitglied der Jungen Union den Marburger AStA verklagt, weil der AStA eine kritische Veranstaltung zur Politik der hessischen Landesregierung unter Roland Koch (CDU) unterstützt hat. Durch solche Klagen wird versucht, Kritik mundtot zu machen und zu kriminalisieren.

Das PM-Bündnis, als breites gesellschaftliches Bündnis, weist dagegen auf den Zusammenhang von Hochschule und Gesellschaft hin. Gerade die studentische Interessenvertretung müsse sich dieses Zusammenhangs – und damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung – bewusst sein. Gemeinsam fordert das PM-Bündnis die Verankerung der Verfassten StudentInnenschaft mit Politischem Mandat im Hochschulrahmengesetz sowie die Ausweitung und Stärkung der demokratischen Interessenvertretungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Das PM-Bündnis ...

• ist für jede/n offen, auch Organisationen können mitmachen und das Bündnis personell und finanziell unterstützen

• fordert die Stärkung von Gewerkschaften, SchülerInnen- und StudentInnenvertretung

• unterstützt SchülerInnen- und StudentInnenvertretungen, die aufgrund der Wahrnehmung des Politischen Mandats mit Klagen konfrontiert sind

• setzt sich für einen gleichberechtigten Zugang zu den Gremien der Interessenvertretung – insbesondere für Frauen, MigrantInnen oder chronisch kranken und behinderten StudentInnen –ein und wirkt somit auf den Abbau von Partizipationshürden hin

• bietet einen kontinuierlichen Diskussionszusammenhang zum Thema Mitbestimmung

• organisiert/unterstützt Demonstrationen, publiziert Flyer und Broschüren und sorgt für Öffentlichkeitsarbeit

Das Hochschulrahmengesetz

Die Bemühungen des PM-Bündnis mündeten in der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes 2002 und der Institutionalisierung Verfasster Studierendenschaften

(„An den Hochschulen werden Studierendenschaften gebildet
http://www.asta.uni-konstanz.de/cms/upload/pdf/bgbl.pdf).

2004 haben die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegen das Hochschulrahmengesetz (HRG) geklagt und im Januar 2005 Recht bekommen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 26. Januar 2005 stellte das PM-Bündnis vor neue Herausforderungen: Dieses Urteil legitimierte einerseits die Einführung von Studiengebühren, andererseits negierten die RichterInnen die Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Verfassten StudentInnenschaft im Hochschulrahmengesetz. Laut Urteilsbegründung müsse es in der Kompetenz der Länder liegen, über die Ausgestaltung der studentischen Interessenvertretung zu entscheiden.

(„Das Landesrecht kann vorsehen, daß an den Hochschulen zur Wahrnehmung hochschulpolitischer, sozialer und kultureller Belange der Studierenden, zur Pflege der überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen sowie zur Wahrnehmung studentischer Belange in bezug auf die Aufgaben der Hochschulen Studentenschaften gebildet werden“ http://bundesrecht.juris.de/hrg/__41.html).

Kampf um Mitbestimmung

Für das PM-Bündnis bedeutet das, dass der Kampf um Mitbestimmung mit größerer Vehemenz und nun auch verstärkt auf Ebene der Bundesländer fortgesetzt wird.
Die Verfasste StudentInnenschaft (VS) ist noch nicht flächendeckend in Deutschland eingeführt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es keine gesetzlich verankerte StudentInnenvertretung, die autonom agieren und Beiträge erheben darf.
Auch in Hessen wurde durch die Einführung der 25% Regelung versucht, die Verfasste StudentInnenschaft zu beschränken. Diese 25% Regelung koppelt die Wahlbeteiligung zu StudentInnenparlamentswahlen an die Beiträge, die die VS erhebt. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde eine ähnliche Gesetzesvorlage diskutiert.

 
Grundrechte schützen

 Es ist Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen, deren Erhalt notwendig für eine freie Gesellschaft ist. Dazu gehören das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Recht auf Meinungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.1983 erstmals anerkannt, dass es ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gibt. Das Gericht hat dazu ausgeführt:
„Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Einschränkungen dieses Rechts auf „informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig."
Es besteht demnach ein „Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten".
Die teilweise Verwirklichung dieser Grundrechte wird zurzeit schleichend zurückgenommen – unter Verweis auf den 11. September, Sachzwang-Logiken, neoliberale Umstrukturierung des Bildungsbereichs, etc. Repression ist die Folge des schleichenden Abbaus dieser Grundrechte.

Überwachungs- und Kontrollmechanismen

 Nicht nur die stetige Zunahme von Überwachungs- und Kontrollmechanismen (Videoüberwachung, Lauschangriff, Computerkontrollen, usw.) zeigt, dass Grundrechte beschnitten werden. Selbst antifaschistisches Engagement während des Studiums wird zum Anlass genommen, ein Berufsverbot gegen einen Heidelberger Realschullehrer auszusprechen (www.berufsverbote.de).

Diese Beschränkung der Meinungsfreiheit muss über ein breites Bündnis kritisiert und verhindert werden. Da Protest legitimer Teil zur Durchsetzung von Politik- und Meinungsfreiheit ist, muss dieser offensiv verteidigt und weiterhin auf die Straße gebracht werden.
Ziel des Bündnisses ist es, die Debatte um die politische Betätigung von der juristischen wieder auf die politische Ebene zurückzuführen und Politik- und Meinungsfreiheit im Kontext der Debatte um Demokratie und Grundrechte zu thematisieren.

 
Was ist Repression?

Repression ist die Folge des schleichenden Abbaus von Grundrechten, obwohl der Staat diese zu sichern hat. Repression heißt Unterdrückung der Entfaltungsmöglichkeiten (z.B. des Rechts auf freie Meinungsäußerung) – durch Einschränkung, Kontrolle und Überwachung.

Repression hat viele Facetten:
 

• Repression trifft zuerst diejenigen, denen elementare Rechte abgesprochen werden.
• Soziale Repression zeigt sich z.B. in der Ausgrenzung von Bildungsmöglichkeiten: Der Bildungszugang wird kontrollierten und verweigert
• Geistige Repression – Gleichschaltung: Bsp.: Lehrinhalte werden vorgegeben und das Lernverhalten überwacht / Berufsverbote: Angst bei politischem Engagement?
• Repression zeigt sich in verschiedenen Überwachungs- und Disziplinierungstechniken: Einschüchterung, Festnahmen, Videoaufnahmen,…
• Präventive Repression – Grundrechte werden abgebaut mit der Begründung, sie zu schützen. Bsp.: Umkehrung der Schuldfrage (mensch gilt als schuldig bis zum Beweis seiner Unschuld / pauschale Verdächtigung) – zentrale Frage „Wer kontrolliert? Wer wird kontrolliert?“

Schluss

Die Thematik um VS/PM ist aktueller denn je, sodass wir ein starkes Bündnis brauchen. Das PM-Bündnis ist sowohl für einzelne politische AktivistInnen wie auch Interessenvertretungen und Organisationen offen.Wir als Bündnis argumentieren politisch gegen juristische Konsequenzen, die Menschen aufgrund von Tätigkeiten bei Demonstrationen oder anderen Aktionen drohen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist dabei zentral. Diese Broschüre mit dem thematischen Schwerpunkt „Repression und Recht auf Protest“ soll über Rechte aufklären und politische Forderungen aufstellen.

Diese Broschüre ist mit finanzieller Unterstützung des fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften), des AStA Gießen, der GEW LASS Hessen und AStA der FH Frankfurt entstanden, bei denen wir uns herzlich bedanken.

„Politik heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen“ Max Frisch

Björn Wortmann