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Impressum

Grußworte

Grußwort des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs)

Grußwort des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS)

Grußwort des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)

Grußwort der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Vorwort

Das PM-Bündnis – Wer wir sind und was wir tun

1. StudentInnenproteste seit dem Gebührenurteil

Summer of Resistance, Jonas Füllner

Aktenzeichen StudentInnenprotest, Steffi Müller und Fredrik Dehnerdt

1.2 2006

Polizeiliche Repression begleitet soziale Proteste, Fredrik Dehnerdt

Kick it like Frankreich, Björn Wortmann und Demokratische Linke Gießen

Gründungsaufruf für eine Freie Universität Bochum. Es ist höchste Zeit!

Polizei auf dem Campus oder: Wessen Uni ist die Uni, David Freydank und Rolf von Raden

„Der Schlüssel zum studentischen Glück“ - Flugblatt anlässlich des mittlerweile eingestellten §129-Verfahrens in Bielefeld

Gewalt erzeugt Gegengewalt – ein unruhiger Sommer in Hessen, Amin Benaissa

Von Autobahnen und anderen Wegen – über neue alte Aktionsformen, Fredrik Dehnerdt

Bericht EA Wiesbaden

1.3 Presseerklärungen

Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte! Gegen die Inszenierung studentischer „Gewaltstreiks“ von Seiten der Universität und der Polizeiführung (Flugblatt AStA Hamburg, 11.05.2005)

Stellungnahme der LandesAStenKonferenz (LAK) Hessen im Juni 2006

Studierende sehen sich ungerechtfertigt kriminalisiert und kündigen weitere Proteste an (AStA Uni Frankfurt, 07.06.2006)

Polizei stürmt friedliche Studierendenparty trotz erfolgreicher Verhandlungen mit AStA (AStA Uni Frankfurt, 22.06.2006)

10.000 bei Schulstreikdemo, PolizistInnen wegen gewalttätiger Übergriffe und sexueller Belästigung angezeigt (AStA FU Berlin, 15.09.2006)

Komitee und ABS verurteilen Polizeigewalt (Protestkomitee gegen Studiengebühren Bochum und ABS, 19.09.2006)

Polizei trainiert für die Deeskalation (AStA Bielefeld und ABS, 7.11.2006)

Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung. OrganisatorInnen werden in der ‚Stadt des Rechts’ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen. ((UStA Uni Karlsruhe und ABS, 23.01.2007)

Klage der Veranstalter gegen unverhältnismäßige Demonstrationseinschränkung seitens der Polizei wird stattgegeben. (UStA Uni Karlsruhe und ABS, 25.01.2007)

2. Über Repression

Was ist staatliche Repression?

Angeklagt ist eineR, gemeint sind wir alle. Also, was tun?

3. Unsere politische Praxis

Einleitung

3.1.1 Personenkontrolle

3.1.2 Besonderheiten für AusländerInnen

3.1.3 Durchsuchung von Personen

3.1.4 Hausdurchsuchungen

3.1.5 Razzien/Räumungen

3.2 Platzverweise und Ingewahrsamnahmen

Einleitung

3.2.1 Platzverweisung

3.2.2 Gewahrsam

3.2.3 Dauer der Freiheitsentziehung

3.2.4 Unterbindungsgewahrsam (Länderübersicht)

3.2.5 Besonderheiten für Jugendliche

3.2.6 Tipps bei Platzverweisen

3.3 Immer wieder: neue Polizeigesetze

3.4 Festnahme

Einleitung

3.4.1 Dauer der Festnahme

3.4.2 Auf der Wache

3.4.3 Die Erkennungsdienstliche Behandlung (ED)

3.4.4 Nach der Entlassung

3.5 Repression schafft Angst

3.6 Demonstrationsrecht

3.6.1 Demonstrationsrecht – zum politisch-polizeilichen Umgang mit einem „störenden“ Grundrecht

3.6.2 Demoanmeldung

3.6.3 Spontandemo

3.6.4 Infotisch/Infostand

3.7 Ruhig Blut! - Demonstrationsverhalten

Einleitung

3.7.1 Der Ermittlungsausschuss

3.7.2 Bei Übergriffen

3.7.3 Bei Verletzungen

3.7.4 Demonachbereitung

3.7.5 Gedächtnisprotokolle

3.8 Was tun wenn’s brennt – kleines Demo 1x1

3.9 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz

Einleitung

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge – Versammlungsgesetz

4. Kreativ demonstrieren?

4.1 Kritik  an  Demonstrationen

4.2 Die  Alternative  oder  Erweiterung: Straßenprotestformen  ohne  Demorecht

Einleitung

4.2.1 Reclaim  the streets

4.2.2 Politische Aktionen

4.2.3 Subkulturen einbinden

4.2.4 Critical  Mass

4.2.5 Kreative Aktionen in bzw. an einer Demo

4.3 Demorecht: Chance und Gefahr

5. „Die Auseinandersetzung mit staatlicher Repression als Teilstück des Widerstandes begreifen…“

Einleitung

5.1.1. Beginn einer Ermittlung

5.1.2 Ermittlungen

5.1.3 Staatsanwaltschaft

5.1.4 Einstellungen des Ermittlungsverfahrens

5.1.5 Nichteinstellung des Ermittlungsverfahrens: Die Angelegenheit wird an das Strafgericht weitergeleitet.

5.2 Strafbefehle und Bußgelder

Einleitung

5.2.1 Strafbefehle (§§ 407 – 412 StPO)

Einleitung

5.2.1.1 Jugendliche

5.2.1.2 Strafen

5.2.1.3 Einspruch

5.2.2 Bußgeldbescheide

5.2.2.1 Ordnungswidrigkeiten

5.2.2.2 Einspruch

5.2.3 Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Vorverfahrenskosten

5.3 Prozessführung

5.3.1 Der Strafprozess

5.3.2 Der politische Prozess

5.3.3 Prozessstrategien

5.4 Jugendstrafrecht

Einleitung

5.4.1 Unterschiede im Jugendstrafprozess

5.5 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Einleitung

5.5.1 Die Wahl der/des RechtsanwältIn

5.6 Mögliche ausländerrechtliche Folgen politischer Strafverfolgung

6. Solidarität ist eine Waffe!

Einleitung: AG Solidarisch

Flugblatt der AG

Flugblatt 2 der AG: Was tun, wenn´s brennt?

Standardmail der AG Solidarisch

6.2.1 Bilanz eines kriminalisierten Widerstandes

6.3 Der AK Recht Frankfurt am Main

6.4 Der Aufbau eines Ermittlungsausschusses

7. Unsere Strukturen und Zusammenhänge schützen

7.1 Vernehmung und Aussageverweigerung

7.2 Aussageverweigerung – warum und wie?

Nachwort

Durch die Wüste…

Literatur

Links

Danksagung

Nachwort im Nachwort

Rückseite

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